Befragung unter Eid: Trump ver­wei­gert über Stunden Aus­sage

11.08.2022

Der frühere US-Präsident Trump musste in New York unter Eid aussagen, ihm und seinem Unternehmen werden windige Geschäftspraktiken vorgeworfen. Stundenlang dauert die Befragung - Trump liefert dennoch nur eine einzige inhaltliche Antwort.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid durch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James über Stunden hinweg immer wieder die Aussage verweigert. Die New York Times schrieb unter Berufung auf Trump-Anwalt Ronald Fischetti, der 76 Jahre alte Ex-Präsident habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet - nämlich die nach seinem Namen. 

Trump sollte in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Die New York Times berichtete, Trump habe eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung "der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes" genannt habe. James habe er vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf offen mit "einer Politik der Zerstörung meiner Person" geworben. Trump habe dann von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Antworten zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Nach Beginn der Befragung habe er stets mit den Worten "selbe Antwort" reagiert. 

Die New York Times schrieb, das Treffen habe mit Pausen von 9.30 Uhr bis gegen 15.00 Uhr (Ortszeit) gedauert. Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump. James zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück. 

Trump schrieb am Mittwoch, er habe "ein fantastisches Unternehmen mit großen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!"

Jury entscheidet über Trumps Geschäfspraktiken

In dem zivilrechtlichen Verfahren in New York war Donald Trump einem Bericht von Fox News zufolge das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

Trump durfte die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Da es sich bei dem Prozess um einen Zivilprozess handelt, könnten die Geschworenen die Verweigerung der Beantwortung von Fragen als belastendes Indiz werten. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Befragung unter Eid: Trump verweigert über Stunden Aussage . In: Legal Tribune Online, 11.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49288/ (abgerufen am: 27.09.2022 )

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