Die US-Regierung will ihren Migrationskurs noch verschärfen und mehr irregulär eingereiste Migranten abschieben. Ziel seien 3.000 Festnahmen pro Tag. Das entspricht einer Verdreifachung seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps.
Die US-Regierung hat die Einwanderungsbehörde (ICE) angewiesen, die Zahl der Abschiebungen noch zu erhöhen. Vize-Stabschef Stephen Miller gab gegenüber Fox News an: "Unter der Führung von Präsident Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich." Auch wolle man diese Zahl mit der Zeit noch erhöhen. Die Zahl entspricht einer halben Millionen Menschen pro Jahr und bedeutet eine Verdreifachung seit Beginn der Amtszeit. An die Spitze der ICE hatte der US-Präsident im November 2024 wie in seiner ersten Amtszeit Tom Homan gesetzt, den er selbst als "Grenzzar" betitelte.
US-Präsident Trump ist für seinen extremen Kurs in der Migrationspolitik bekannt. Mit dem sogennanten Laken Riley Act hatte er Migrationsgesetze bereits im Januar dieses Jahres verschärft. Er spricht von Migration aus dem Süden der USA als "Invasion" und hatte diesbezüglich nationalen Notstand ausgerufen.
Die Rechtmäßigkeit vieler auf dieser Basis erfolgenden Abschiebungen ist zweifelhaft. Gerichtliche Abschiebestopps sind wie im bekannt gewordenen Fall von Kilmar Abrego Garcia, dessen Rückkehr aus El Salvador vom Supreme Court verlangt wird, ignoriert worden. Das Heimatschutzministerium hatte zudem bereits im März drei Abteilungen für Bürgerrechte und zum Schutz von Migrant:innen geschlossen, weil sie durch bürokratische Hürden die Durchsetzung der Migrationsgesetze verhinderten.
dpa/lm/LTO-Redaktion
Abschiebungen aus den USA: . In: Legal Tribune Online, 30.05.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/57314 (abgerufen am: 16.05.2026 )
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