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FDP will gegen neues Dienstrecht klagen: Kar­rie­re­sack­gasse für Männer?

10.06.2016

Ist es gerecht, Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst zu bevorzugen, weil ihr Anteil in den Chefsesseln bislang so gering ist? Oder ist das Männerdiskriminierung? Der Landtag in NRW ist geteilter Meinung.

Mit einem modernisierten Dienstrecht will Nordrhein-Westfalen unter anderem die Karrierechancen von Beamtinnen erhöhen. Eine entsprechende Reform hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen.

Dem Gesetz zufolge müssen Frauen künftig "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt gefördert werden. Maßstab soll die Note der jüngsten dienstlichen Bewertung sein. Frauen sollen auf Hierarchiestufen, auf denen sie unterrepräsentiert sind, bevorzugt werden. Die Überholspur endet, wenn in der jeweiligen Führungs- und Besoldungsgruppe ein 50-Prozent-Anteil erreicht ist.

CDU und FDP halten die Vorgabe nicht für rechtmäßig. Die FDP sprach von einer geschlechterdiskriminierenden "Karrieresackgasse für Männer", sie will vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen. Auch die CDU warnte vor "Verwerfungen und Frustration" im öffentlichen Dienst.

Jäger: bisherige Gleichstellungsintrumente untauglich

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Kritik zurück. "Manchmal gibt es konkurrierende Grundrechte in der Verfassung", unterstrich er. Nicht nur das Leistungsprinzip, sondern auch die Gleichstellung seien dort verankert. Der mit zunehmender Hierarchiestufe systematisch abnehmende Anteil von Frauen beweise, dass alle bisherigen Instrumente zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst untauglich gewesen seien.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hatte in einem Gutachten für die Landesregierung eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer gleichstellungsorientierten Personalpolitik bejaht. Die Dienstrechtsreform betrifft über eine halbe Million Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in NRW. Mit verschiedenen Vergünstigungen soll sie unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

FDP will gegen neues Dienstrecht klagen: Karrieresackgasse für Männer? . In: Legal Tribune Online, 10.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19627/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 10.06.2016 22:23, Fußfetischist

    Ja! Oh... Ja! Oh, Jaaaa, Du willst es doch auch du kleines Schweinchen! Man das geht ab...
    Wo ist mein Posten aber für viel Geld und gaaanz wenig Arbeit.
    Schwulenamnestie, Kinderliebende ins Sanatorium Gender ist zum Aussuchen und jetzt ich!
    Ich will meinen Posten und meine Sklaven und Manna das vom Himmel fällt und ganz viele Füße, aber hinten drin, oh ja, wenn ihr wüstet...

    • 11.06.2016 09:11, Paddington

      Wir als Gesellschaft leisten uns den "Luxus" Menschen dafür zu bezahlen das sie uns "Lösungen" für "Probleme" präsentieren.

  • 10.06.2016 23:40, Sven P.

    Phahahaha…ich kann nicht mehr. Das ist zu lustig! XD

  • 11.06.2016 08:03, Alex

    Na ja, umgekehrt gilt halt die Männerquote, ist auch nicht wirklich gerecht, die beizubehalten ...

    • 11.06.2016 09:09, Paddington

      Es tut mir Leid Ihre Fantasie von der "Männerquote" zerstören zu müssen. Im öffentlichen Dienst gilt (theoretisch) die "Bestenauslese". Wobei der Begriff "Bestenauslese" nicht wirklich definiert wurde. Wogegen Herr Jäger gerne vorgehen möchte ist die so.g. "Binnendifferenzierung". Bisher ist das Vorgehen der Verwaltungen so, das bei, im Grunde, gleich guten Bewerbern mit weiteren Kriterien so weit ausdifferenziert wird, bis eine Differenz feststellbar ist. Deswegen kommt häufig das Hilfskriterium "Frau" (wobei Geschlecht für sich kein Kriterium sein kann) nicht zum Ansatz.

      Quoten sind das eine, Bewerberzahlen das andere.

  • 11.06.2016 09:17, Paddington

    Ob der öffentliche Dienst als Arbeitgeber "attraktiver" wird darf bezweifelt werden. In dem Gesetzentwurf sind nur kleinere Anpassungen vorgesehen die allenfalls den Anschluss an andere Bereiche der Wirtschaft wiederherstellen.

  • 11.06.2016 12:06, Mike M.

    Die Regelung ist schlicht verfassungswidrig, da Beförderungen nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen müssen (Art. 33 II GG). Man kann nicht eine Männergeneration für Fehler in der Vergangenheit büßen lassen, die nie von Diskriminierung profitiert hat, zugunsten einer Frauengeneration, die nie Diskriminierung erfahren musste.

    Was bringt es einer diskriminierten Frau, die heute 60 ist, wenn nun ihr Sohn aufgrund seines Geschlechts Nachteile erfahren muss? Bestimmt keine Genugtuung. Die alten Herren auf ihren Pöstchen, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger, freuen sich natürlich über die vielen "jungen Damen". Rot-Grün sollte aber für junge Männer unwählbar sein.

    Auch für den Staat sind die Folgen fatal: Gute Leute sind rar, die freie Wirtschaft lockt mit höheren Gehältern. Wenn der ÖD für Männer zur Kar­rie­re­sack­gasse wird, dann schneidet man sich 50% des potentiellen Bewerberpools ab.

  • 11.06.2016 12:12, Mike M.

    P.S.: Gut finde ich, dass die FDP klagt. Man darf dieses Feld nämlich nicht der AfD überlassen.

    • 12.06.2016 00:17, Tü-Tü, Du kleiner Schelm,

      mein @Mikilein, die Jungs von den Blauen sind doch so sexy.
      Ohne die hätten wir uns aber nicht getraut, in unserem gelben Tütü bei Waldmeister über die Ampel zu gehen... nun aber Hop, Hop, Hop

  • 12.06.2016 20:15, equality

    Schon interessant, wie das Thema Gleichstellung regelmäßig bei Männern zu Schaum vor dem Mund führt (sage ich als Mann)...

    • 13.06.2016 07:46, Prometheus

      Was hat die berechtigte Kritik an einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz mit "Schaum vor dem Mund zu tun"?

    • 13.06.2016 18:17, Mike M.

      Es geht ja nicht um Gleichstellung, sondern darum, dass in der Beförderungssituation "Frau" vs. "Mann", der Mann per Gesetz immer den Kürzeren ziehen soll, selbst wenn er sogar etwas besser geeignet ist (Stichwort: "wesentlich gleiche Eignung").

      Es kommt natürlich darauf an, wie das in der Praxis gelebt wird. Für mich klingt das so. Männer werden künftig in NRW nur noch befördert, wenn sie sehr viel mehr leisten als die weiblichen Kolleginnen. Das ist nicht nur ungerecht und frustrierend für die jungen Männer. Das wird auch die Partnerinnen dieser Männer freuen, denn Babymonate für den Mann etc. sind dann nicht mehr drin. Ohne es zu wollen werden im Privaten dadurch klassische Modelle zementiert.

      Langfristig wird dies bestensfalls dazu führen, dass sich begabte junge Männer nicht mehr im ÖD bewerben. Dann wird der Staat schon umdenken. Schon heute ist der Nachwuchs bei Staatsanwaltschaften zu 2/3 weiblich. Die alten Herren, die ohnehin nicht mehr befördert werden, freut das natürlich.

  • 13.06.2016 16:57, Jurist

    Am schönsten ist noch der Passus "bei im Wesentlichen gleicher Eignung". Das zeigt doch schon, wohin es gehen soll. :-)

  • 15.06.2016 07:38, Martin R.

    Nun könnte man diese Regelungen einfach geschlechtsneutral gestalten. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht wird bevorzugt - auch in den klassischen Frauenberufen - dann könnte ich mir vorstellen, dass dies dem Kriterium der Bestenauslese im Sinne einer homogenen Zusammsetzung der Bediensteten entspricht.
    Und wenn jetzt noch die vollkommen sinnlosen Kommentare mit weniger Polemik und mehr Argumenten vorgebracht würden.... oder einfach die Spamschutz Aufgabe schwieriger machen ;-)

    • 22.06.2016 15:59, Mike M.

      Das würde z.B. männlichen Grundschullehrern erhebliche Karrieremöglichkeiten eröffnen. Denn ab jetzt hätten sie quasi eine Beförderungsgarantie.

      Deshalb bin ich dagegen, weil ich auch keine Bevorzugung von Männern will. Das Geschlecht sollte überhaupt keine Rolle spielen. Warum soll Frau X oder Herr Y benachteiligt werden, weil in einem bestimmten Bereich die Angehörigen des gleichen Geschlechts überrepräsentiert sind? Davon hat Frau X oder Herr Y herzlich wenig. Das ist kein sachliches Kriterium.

  • 21.06.2016 23:10, Tekulator

    ...und was ist, wenn ich mich in einem Männerkörper befinde und als Frau fühle? Dann werde ich wegen meines meines biologischen Geschlechtes doppelt diskriminiert: Diskriminiert, weil ich biologisch Mann bin UND diskriminiert, weil man nicht anerkennt, dass ich mich als Frau fühle und mir damit die Bevorzugung vorenthalten wird.

    • 22.06.2016 16:03, Mike M.

      ... und obendrein benachteiligt als Lesbe, da sie ja wahrscheinlich auf Frauen stehen. Spaß beiseite: Wie wäre es, wenn man das Geschlecht als Rechtsbegriff ganz abschaffen würde? Zählen soll nur die Leistung des einzelnen (m/w) - ohne Quoten.

  • 16.08.2016 01:28, Es wird nicht gut gehen...

    Es artet alles leider aus.
    Die regierende Parteien sorgen für Unmut zwischen den Geschlechtern, obwohl Einigkeit das wäre, was wir gerade jetzt gut gebrauchen könnten.

    Sie verletzen unsere Grundrechte, sie verletzten die Prinzipien, die dieses Land besonders machen und am Ende arbeiten sie dadurch sogar gegen ihre eigene Ziele.

    Die AFD ist keine Partei mit Zukunft, aber alle scheinen ihr die Wähler in die Arme treiben zu wollen!

    An alle SPD und Grünen Politiker. Denkt an den Satz von Martin Luther King:
    "Finsternis kann keine Finsternis vertreiben!"

    Ihr könnt doch nicht eventuelle Missstände bekämpfen, in dem ihr die Grundrechte mit Füssen tritt!
    Und darüber hinaus arbeiten nur 16% aller Frauen in Deutschland, mit Kindern zwischen 1 und 18 Jahren, in Vollzeit. Die 16% sind ein Schlusslicht in Europa, wenn man bedenkt, dass ca. 50 % aller Frauen NUR 1 Kind zu betreuen haben.
    Deswegen sind nicht so viele Frauen für den Arbeitsmarkt verfügbar.

    Vielleicht sollte man langsam aufhören immer auf die Männer als Hauptschuldigen zu schauen und langsam anfangen Forderungen an die Frauen selbst zu stellen und sie anders zu erziehen!
    Hochqualifizierte Frauen bleiben plötzlich zu Hause, wenn sie ein Kind bekommen. Man sollte sie doch zwingen arbeiten zu gehen oder die sollen ein Teil von den Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn sie das nicht tun wollen. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen, dass Menschen eine ausgezeichnete Ausbildung bekommen, die dann am Ende nicht ausgeübt wird? Damit animiert man auch die Ehemänner, die Rückkehr der Ehefrauen in das Arbeitsleben mitzutragen und bei der Erziehung des Nachwuchs mitzuwirken!