FDP will gegen neues Dienstrecht klagen: Kar­rie­re­sack­gasse für Männer?

10.06.2016

Ist es gerecht, Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst zu bevorzugen, weil ihr Anteil in den Chefsesseln bislang so gering ist? Oder ist das Männerdiskriminierung? Der Landtag in NRW ist geteilter Meinung.

Mit einem modernisierten Dienstrecht will Nordrhein-Westfalen unter anderem die Karrierechancen von Beamtinnen erhöhen. Eine entsprechende Reform hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen.

Dem Gesetz zufolge müssen Frauen künftig "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt gefördert werden. Maßstab soll die Note der jüngsten dienstlichen Bewertung sein. Frauen sollen auf Hierarchiestufen, auf denen sie unterrepräsentiert sind, bevorzugt werden. Die Überholspur endet, wenn in der jeweiligen Führungs- und Besoldungsgruppe ein 50-Prozent-Anteil erreicht ist.

CDU und FDP halten die Vorgabe nicht für rechtmäßig. Die FDP sprach von einer geschlechterdiskriminierenden "Karrieresackgasse für Männer", sie will vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen. Auch die CDU warnte vor "Verwerfungen und Frustration" im öffentlichen Dienst.

Jäger: bisherige Gleichstellungsintrumente untauglich

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Kritik zurück. "Manchmal gibt es konkurrierende Grundrechte in der Verfassung", unterstrich er. Nicht nur das Leistungsprinzip, sondern auch die Gleichstellung seien dort verankert. Der mit zunehmender Hierarchiestufe systematisch abnehmende Anteil von Frauen beweise, dass alle bisherigen Instrumente zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst untauglich gewesen seien.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hatte in einem Gutachten für die Landesregierung eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer gleichstellungsorientierten Personalpolitik bejaht. Die Dienstrechtsreform betrifft über eine halbe Million Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in NRW. Mit verschiedenen Vergünstigungen soll sie unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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FDP will gegen neues Dienstrecht klagen: Karrieresackgasse für Männer? . In: Legal Tribune Online, 10.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19627/ (abgerufen am: 09.02.2023 )

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