Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung: Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

An Thüringens Verfassungsgerichtshof müssen drei Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung zwischen AfD, CDU und SPD gerät aber ins Wanken. Denn derzeit fehlt der AfD ein Kandidat.

Deutschland beschwört den Internationalen Strafgerichtshof als zivilisatorische Errungenschaft. Ausgerechnet bei dessen wohl größter Bewährungsprobe fehlt ein deutscher Richter – auch weil die Bundesregierung ihre Chance verstreichen ließ.

Nach über 80 Verhandlungstagen hätte man sich den 81. wohl sparen können: Kaum eine halbe Stunde geht er, Beweisprogramm gibt es keins. Für Unruhe sorgen Entwicklungen bei den IT-Asservaten – und die Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning.

In der hessischen Justiz gab es eine scharfe Auseinandersetzung, nachdem einige Richterinnen und Richter einen offenen Brief zum AfD-Verbot gezeichnet hatten. Justizminister Heinz reagierte erst mit einem Erlass, ruderte aber nun zurück. 

Ein Polizeibewerber hatte einen Harnstein und wurde deshalb aus dem Bewerbungsverfahren geworfen. Grund: Er könne die medizinisch empfohlene Vorsorge im Polizeialltag nicht immer einhalten. Das war aber nicht rechtens, so das OVG.

Warum schwindet das Vertrauen in Deutschlands beliebtestes Gericht? Im Interview plädiert Gertrude Lübbe-Wolff auch für AfD-nominierte Richter, erklärt, warum das BVerfG nicht aktivistisch und eine Richterwahl per Ausschreibung eine gute Idee ist.