Streit um Markenschutz: Schwe­di­sche Neo­nazis ver­lieren gegen deut­sche Tief­kühl­firma

Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft.

Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt ein Mannheimer Unternehmen. Vor dem LG Stuttgart allerdings ohne Erfolg, doch der Rechtsstreit könnte weitergehen.
 

Ein Tunesier wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in sechs Teile zerlegt im Rhein. Kein Totschlag, sondern Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen erneut entscheiden und rassistische Motive prüfen.

Nicht bloß ein "Schlachtruf", um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich.

Am Dienstag startet vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex. Damit ist ein drittes OLG mit den Vorwürfen befasst. Die Sicherheitsvorkehrungen betreffen auch die Anwälte.

Sich aus den christlichen Kirchen zu verabschieden, doch an irgendetwas zu glauben, ist heute alltäglich. Bis in die 1970er-Jahre schauten die Gerichte aber manchmal darauf, für welche Haltung im Leben dieses "irgendetwas" stand.