Deutscher Richterbund: Jens Gnisa als Vor­sit­zender wie­der­ge­wählt

Jens Gnisa wurde am Donnerstag in Berlin für eine zweite Amtsperiode von drei Jahren als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) wiedergewählt.

Nach der turnusgemäßen Wahl durch die Bundesvertreterversammlung blickte der Jurist optimistisch in die Zukunft: "Ich danke allen Delegierten für ihr Vertrauen. Ich freue mich über die Unterstützung für die weitere gemeinsame Arbeit im Deutschen Richterbund in den kommenden drei Jahren."

Gnisa verwies auf den zuletzt vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat, der nun in den Ländern umgesetzt werden müsse. Nach wie vor leide vor allem die Strafjustiz unter einem hohen Arbeitsdruck. Gnisa forderte eine Reform der Strafprozessordnung (StPO): "Jetzt, nach der Wahl, wird direkt weitergearbeitet, die Modernisierung des Strafprozesses ist mein erster Arbeitsschwerpunkt in der neuen Legislaturperiode."

Er erinnerte an den NSU-Prozess, bei dem etwa 3.000 Beweisanträge, mehr als 1.400 Beweisermittlungsanträge und mehr als 200 Befangenheitsanträge auch zur langen Dauer des Verfahrens beigetragen haben. "Der NSU-Prozess sticht zwar heraus, er ist aber kein Einzelfall. Aus jedem der 24 Oberlandesgerichtsbezirke Deutschlands berichten Strafrichter von Problemen mit offensichtlichen Verzögerungsstrategien, die Verfahren in die Länge ziehen sollen", so der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Einer Allensbach-Umfrage zufolge halten 86 Prozent der befragten Staatsanwälte und Richter eine StPO-Reform für "wichtig" beziehungsweise "sehr wichtig". Gnisa dazu: "Die Politik muss handeln. Es ist dringlich." Die Formel dabei laute: "Kürzere Verfahrenslaufzeiten ohne rechtsstaatliche Abstriche."

Der Wiedergewählte lud ein zu einem Mehr an Dialog: "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Nicht immer werden alle Entscheidungen der Justiz verstanden. Das öffnet die Tür für jene, die auf populistische Töne setzen." Um das zu verhindern, müsse die Justiz ihr Handeln noch besser erläutern. "Wer im Gericht verhandelt oder urteilt, trägt Verantwortung für die öffentliche Darstellung", sagte der DRB-Chef.

tik/LTO-Redaktion