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Beschlagnahmtes Video-Material: Deut­sche Welle klagt gegen tür­ki­sche Regie­rung

26.09.2016

Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara erhoben. Hintergrund ist die Konfiszierung von Videomaterial. Dieses fordert der Sender jetzt gerichtlich zurück.

Am Montag gab die Deutsche Welle (DW) bekannt, dass sie in Ankara Klage gegen die türkische Regierung auf Herausgabe des beschlagnahmten Videomaterials erhoben hat. DW-Intendant Peter Limbourg teilte hierzu mit, man fordere die türkische Seite somit zur unverzüglichen Herausgabe auf. Das Vorgehen der türkischen Behörden habe mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.

Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines Interviews für die Sendung "Conflict Zone" mit Michel Friedman und dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, am 05. September, habe dieser das Material beschlagnahmen lassen. Der Pressesprecher des Ministers habe dem Sendungsteam mitgeteilt, dass die DW das Interview nicht senden dürfe. Nachdem Friedman und seine Redaktionskollegin hiergegen protestiert hätten, sei das Material dann konfisziert worden.

Laut DW hätten dem Minister die ihm gestellten Fragen nicht gepasst. Es seien insbesondere Fragen zum vereitelten Putschversuch und den Massenentlassungen und Verhaftungen, zur Lage der Presse und zur Stellung der Frau in der Türkei gestellt worden.

Einer Aufforderung des Senders auf Herausgabe unter Fristsetzung sei das Ministerium nicht gefolgt, ebenso wenig einem späteren anwaltlichen Schriftsatz. Auch die Bundesregierung hatte die Freigabe gefordert.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Beschlagnahmtes Video-Material: Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung . In: Legal Tribune Online, 26.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20683/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 26.09.2016 14:30, Tom

    Jetzt ken'n ich die türkischen Gestzte natürlich nicht, aber unter der Voraussetzung ähnlicher Abläufe wie in der BRD würde sich eine mündliche Verhandlung anschließen und die DW ggf. einen Titel erlangen. Diesen könnte sie dann vollstrecken lassen. Voraussetzung für die Urteilsfindung und die Vollstreckung ist jedoch eine funktionierende und unabhängige dritte Gewalt. Diese ist jedoch nicht existent in der Türkei. Kein Richter wird in der derzeitigen Situation gegen die Regierung urteilen. Und hier wird die Ohn- und Allmacht deutlich, die die Exekutive hat, gibt es keine Kontrolle durch die anderen Gewalten. Ein Zustand der absoluten Ausgeliefertheit und Willkür. So ergibt sich eine Gewalt- und Willkürherschaft an deren Spitze der "Präsident" steht und fast alle Türken stimmen mit ein. Hier hilft nur eine aufgeklärte gebildete Gesellschaft, aber die Lehrer haben sie auch gleich mit entlassen und unabhängige Medien gibt es kaum noch. Eine furchtbare Situation.

    • 27.09.2016 09:45, bergischer Löwe

      Das ist ja gerade der Witz an de Sache: die DW mach eine medienwirksame Probe aufs Exempel wie es den mit der Pressefreiheit in der Türkei steht.