Beschlagnahmtes Video-Material: Deut­sche Welle klagt gegen tür­ki­sche Regie­rung

26.09.2016

Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara erhoben. Hintergrund ist die Konfiszierung von Videomaterial. Dieses fordert der Sender jetzt gerichtlich zurück.

Am Montag gab die Deutsche Welle (DW) bekannt, dass sie in Ankara Klage gegen die türkische Regierung auf Herausgabe des beschlagnahmten Videomaterials erhoben hat. DW-Intendant Peter Limbourg teilte hierzu mit, man fordere die türkische Seite somit zur unverzüglichen Herausgabe auf. Das Vorgehen der türkischen Behörden habe mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.

Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines Interviews für die Sendung "Conflict Zone" mit Michel Friedman und dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, am 05. September, habe dieser das Material beschlagnahmen lassen. Der Pressesprecher des Ministers habe dem Sendungsteam mitgeteilt, dass die DW das Interview nicht senden dürfe. Nachdem Friedman und seine Redaktionskollegin hiergegen protestiert hätten, sei das Material dann konfisziert worden.

Laut DW hätten dem Minister die ihm gestellten Fragen nicht gepasst. Es seien insbesondere Fragen zum vereitelten Putschversuch und den Massenentlassungen und Verhaftungen, zur Lage der Presse und zur Stellung der Frau in der Türkei gestellt worden.

Einer Aufforderung des Senders auf Herausgabe unter Fristsetzung sei das Ministerium nicht gefolgt, ebenso wenig einem späteren anwaltlichen Schriftsatz. Auch die Bundesregierung hatte die Freigabe gefordert.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Beschlagnahmtes Video-Material: Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung . In: Legal Tribune Online, 26.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20683/ (abgerufen am: 28.11.2022 )

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