RAK Berlin ruft zur Teilnahme auf: Juris­ten­b­lock bei der #un­teilbar-Demo in Berlin

"Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" – unter diesem Motto soll am Samstag, 13.Oktober 2018 ab 12 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz eine Großkundgebung stattfinden. Ein breites Bündnis aus über 6.000 Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen hat mittlerweile unter dem Hashtag "#unteilbar" zu der Demonstration aufgerufen.

"Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität", heißt es in dem Aufruf. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat würden offen angegriffen. Dieser Angriff gelte "allen". Man dürfe nicht zulassen, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt würden. "Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen," schreiben die Initiatoren.

Am Dienstag hat sich nun auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin per Mail an alle Mitglieder gewandt und zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. "Für unsere Berufsausübung ist eine offene, demokratische und freiheitliche Gesellschaft unabdingbar", schreibt der Präsident der Kammer, Dr. Marcus Mollnau.

Auftakt mit dem Vorsitzenden der Strafverteidiger-Vereinigung

Auch andere Juristenorganisationen wie der Republikanische Anwaltsverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) sowie die Vereinigung Berliner Strafverteidiger unterstützen den Aufruf. Auf der Auftaktveranstaltung werde u.a. der Vorsitzende der Strafverteidiger-Vereinigung, Stefan Conen, sprechen, teilte RAK-Präsident Mollnau mit. Es werde "einen Juristen/innen- bzw. Anwaltsblock" geben.

Das Bündnis #unteilbar moniert u.a. die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Während der Staat die Überwachung ausbaue und so Stärke markiere, sei das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet, heißt es. "Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben."

Zu der Endkundgebung mit Musik und Reden an der Berliner Siegessäule werden mehrere zehntausend Menschen erwartet. Laut Initiatoren haben sich Busse aus unterschiedlichen Städten angekündigt.

hs/LTO-Redaktion