"Es reicht! Die juristische Ausbildung muss fairer werden.": Ange­hende Juristen demon­s­trieren bei Jus­tiz­mi­nis­ter­treffen

Zweimal im Jahr finden sich die Justizminister:innen der Länder zusammen und beraten über justiz- und rechtspolitische Vorhaben. Damit setzen sie maßgebliche Impulse und nehmen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Justizpolitik. Ein dringendes Bedürfnis versuchen die Interessenverbände der Jurastudierenden schon länger an die Verantwortlichen heranzutragen: Die juristische Ausbildung sei reformbedürftig. Zu lange habe sich nichts getan, die psychische Belastung werde nur noch mehr und Besserung sei nicht in Sicht. 

Anlässlich der anstehenden Frühjahrs-Justizministerkonferenz (Jumiko) ab Donnerstag in Berlin, ruft der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. und des Bündnisses zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. nun zu einer Demonstration auf. "Es reicht!", meinen sie. "So kann es mit der juristischen Ausbildung nicht weitergehen!" 

"Eine Verschlechterung der Ausbildung nach der anderen"

Die Vereine erheben nicht nur den Vorwurf, dass die geforderte Reform der juristischen Ausbildung nicht auf den Weg gebracht werde. Stattdessen würden die Bedingungen für die Studierenden und Referendar:innen sogar noch weiter verschlechtert werden. Aktuell "überbieten sich die Landesprüfungsämter (…) mit Vorstößen, die die Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen (…) verschlechtern", so die Vorsitzenden der Vereine. 

Hintergrund dieser Aussagen sind die jüngsten Entscheidungen der Landesjustizprüfungsämter in Bezug auf den Ablauf des juristischen Staatsexamens. So wurde unter anderem die Streichung der Ruhetage während der schriftlichen Examensklausuren angekündigt, gefolgt von einem Markierungsverbot der Gesetzesmaterialien bis hin zu der Streichung der Universitätsstädte als Prüfungsorte. 

Während die Prüfungsämter in den meisten Fällen ihre Entscheidungen mit vermeintlicher Chancengleichheit und der Angleichung der Prüfungsbedingungen begründen, bedauern die betroffenen Studierenden und Referendar:innen diese Veränderungen. Immer wieder würden so Entscheidungen zulasten der Prüflinge getroffen. Und das, obwohl der Schrei nach einer Reform schon seit geraumer Zeit lauter werde.

Das Signal der Demo: "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!"

Um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen, möchten sich die Interessensverbände am Vormittag des 25. Mai in Berlin versammeln. Im Stadtteil Prenzlauer Berg, im Palais der Kulturbrauerei, treffen sich dann die 16 Landesjustizminister:innen erstmals unter Vorsitz der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. "Wir brauchen endlich ein Forum, in dem wir die juristische Ausbildung der Zukunft miteinander verhandeln können. Die juristische Ausbildung muss fairer werden und darf Studierende und Referendar:innen nicht mehr krank machen.", so Sophie Dahmen und Til Bußmann-Welsch, die Vorsitzenden des Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. und selbst Referendar:innen in Berlin und Brandenburg.

Die Justizminister:innen werden aufgefordert, regelmäßig das Gespräch mit den Prüflingen zu suchen und deren Belange endlich ernst zu nehmen. Ziel sei ein Forum, in dem die juristische Ausbildung der Zukunft miteinander verhandelt werden könne. Gefordert werde daher eine Akademie Loccum 2.0.

Wird es nach 55 Jahren mal wieder Zeit für eine Reform?

Die Evangelische Akademie Loccum hatte im Jahr 1968 – vor 55 Jahren – den Anstoß für die einstufige juristische Ausbildung gegeben. Abgesehen von dieser Reform, die wieder zurückgenommen wurde, ist die juristische Ausbildung im Wesentlichen seit über 150 Jahren unverändert geblieben. Eine Grundlage für zeitgemäße Veränderungen sei nun mit der iur.reform-Studie geschaffen worden. Deren Ergebnisse werden am Dienstag veröffentlicht. 

"Wir werden mit der Demo das klare Signal senden: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Wir schließen uns zusammen, wir organisieren uns und wir treten laut und sichtbar für eine gute juristische Ausbildung ein – für uns, aber auch für einen Rechtsstaat, der künftig noch funktioniert! Und damit für alle!", bestätigt auch Jonathan Franz, Jurastudent in Berlin und Vorsitzender des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften e. V.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die Justizminister:innen den Rufen nächste Woche Gehör schenken und den Punkt "Juristenausbildung" auf der Tagesordnung priorisieren. Auf der letzten Jumiko im Herbst 2023 behandelten die Anwesenden etwaige strukturelle Änderungen des Jurastudiums jedenfalls nur sehr zögerlich. 

Informationen für Teilnehmer:innen der Demonstration gibt es hier. 

lmb/LTO-Redaktion