Trotz Musk-Millionen für Konservativen: Libe­rale Kan­di­datin gewinnt Wahl um wich­tigen Rich­ter­posten

Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Sie setzte sich gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Brad Schimel mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch.

Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte – sondern auch als eine Art Referendum in dem wichtigen Swing State über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk. 

Musk sorgte mit umstrittenen Wahlkampfmethoden für Aufsehen

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er nach Wisconsin und setzte sich dort – wie auch schon vor der Präsidentschaftswahl – mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein.

Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging. Mit der Wahl von Crawford bleibt es nun bei der knappen Mehrheit von vier linksliberalen zu drei konservativen Richtern. 

Die sieben Richter und Richterinnen entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.

Knappe Niederlagen in Florida 

Auch zwei Nachwahlen für den US-Kongress im Bundesstaat Florida ließen die Demokraten etwas Hoffnung schöpfen. Zwar unterlagen beide Bewerber der Partei in den republikanischen Hochburgen – aber diesmal nur mit knapp 14 beziehungsweise 15 Prozentpunkten Rückstand. Bei der Wahl im November war der Vorsprung der republikanischen Kandidaten noch mehr als doppelt so groß ausgefallen. 

Teilweise wurden die Nachwahlergebnisse als Zeichen dafür gewertet, dass das radikale Vorgehen Trumps und Musks seit der Wahl selbst unter eher republikanisch gesinnten Wählern längst nicht unumstritten ist.

dpa/lmb/LTO-Redaktion