Vorschlag von Ex-BVerfG-Präsident Papier: Par­teien dis­ku­tieren über Fünf-Pro­zent-Hürde

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier schlägt vor, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl auf drei Prozent zu senken. Im Tagesspiegel kritisiert er, dass bei der Bundestagswahl 2025 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen "unter den Tisch gefallen" seien, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. "Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos", so Papier. Für die Funktionsfähigkeit des Parlaments hält er das nicht für erforderlich. Die Fünf-Prozent-Hürde erschwere es außerdem, erfolgreiche neue Parteien zu gründen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Fünf-Prozent-Hürde, auch Sperrklausel genannt, verfassungsrechtlich legitimiert, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schützt. Die Sperrklausel gilt als Lehre aus der Weimarer Republik. Damals erleichterte die hohe Zersplitterung des Parlaments die Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Mit seinem Vorstoß löste der Ex-Verfassungsrichter eine Debatte unter den Parteien aus.

Linke und AfD für Reformen

Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: "An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post. Es sei kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben. "Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte", so Latendorf.

AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet hingegen eine gänzliche Streichung der Sperrklausel bei Bundestags- und Landtagswahlen. Sie sieht darin "eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs". Für eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde spricht sich Weidel nicht aus. "Ehrlicher" wäre es, die Sperrklausel "gleich ganz abzuschaffen", meint sie.

CDU dagegen, vorsichtige Stimmen aus der SPD

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Wir sollten die Finger davon lassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in "unseren" Zeiten bräuchte es mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. "Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden", so Krings. Außerdem könne das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es dagegen für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien "immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments", sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem Tagesspiegel. Für "vorschnelle Festlegungen" sehe er jedoch keinen Anlass. 

Von der FDP-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, kam Widerspruch: "Wenige Wochen vor der Wahl sollten wir über die Zukunft des Landes sprechen und nicht über die Höhe der Sperrklausel." 

dpa/sjm/LTO-Redaktion