DAV lehnt Transitzonen ab: "Rechts­staat­liche Grund­sätze werden mis­sachtet"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist gegen die Einführung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge. "Letztlich würden die Flüchtlinge grundlos in Haft genommen, um nichts anderes handelt es sich dabei", so DAV-Präsident Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, könne nur in einem gesetzmäßigen Verwaltungsverfahren entschieden werden.

"Die Bundesrepublik Deutschland darf das ungarische Modell nicht übernehmen", so Schellenberg.  Gerade in scheinbaren Krisen dürfe man sich nicht von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschieden. Die ungarische Praxis werde inzwischen jedoch von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte in Deutschland als menschenrechtswidrig beurteilt, und die Überstellung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung werde durch die Gerichte gestoppt. Es sei zu befürchten, dass andere Mitgliedstaaten nachziehen.

Die europaweite Errichtung von Zäunen an den Binnengrenzen wäre ein Abschied von der Europäischen Union. "Wer die Grenzen der Bundesrepublik schließen will, braucht militärische Grenzsicherungsanlagen und die Bereitschaft, diese Grenzen zu verteidigen", warnt Schellenberg. Das könne nicht das Bild eines freiheitlichen Europas sein.   

Zudem sei die Idee einer Transitzone nicht zu Ende gedacht. Flüchtlinge würden sich nicht an einem Grenzübergang anstellen, wie dies bei einem Flughafen mit Transitzonen der Fall ist. Das Grundproblem sei, dass die Belastungsgrenze der Verwaltung erreicht ist. Es sei dringend erforderlich, die Verwaltung mit sachlichen Mitteln und Personen massiv zu verstärken.

mbr/LTO-Redaktion