Druckversion
Saturday, 4.02.2023, 00:40 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/dav-drb-positionspapier-bundestagswahl-2021-staerkung-rechtsstaat-stellenausbau-justiz-digitalisierung/
Fenster schließen
Artikel drucken
45013

Positionspapier von DRB und DAV zur Bundestagwahl 2021: Mehr Tran­s­pa­renz in der Gesetz­ge­bung gefor­dert

20.05.2021

Kuppel des Reichstagsgebäudes von innen.

Delphotostock - stock.adobe.com

Digitalisierungsschwächen und Personalmangel bei der Justiz hat die Coronakrise besonders zutage gefördert. Auch nach der Pandemie müsse im Interesse des Rechtsstaats weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, appellieren DRB und DAV.

Anzeige

Der Rechtsstaat muss gestärkt, die Digitalisierung an den Gerichten und die Stellenbesetzung in der Justiz weiter vorangetrieben werden. Das wünschen sich Deutscher Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) von den Parteien zur Bundestagswahl 2021.

An erster Stelle steht laut Pressemitteilung beider Verbände die Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten. Der Zugang zum Recht zähle zur im Grundgesetz verankerten Daseinsvorsorge, so die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann. "Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Justiz den Menschen effektiven Rechtsschutz gewährt", betonten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Dazu benötige man eine ausreichende Stellenbesetzung und eine bessere technische Ausstattung in der Justiz.

Neue Bundesregierung soll Berufsgruppen in Gesetzgebungsverfahren besser einbinden

In ihrem gemeinsamen Positionspapier fordern die Berufsverbände einen Rechtsstaatspakt 2.0, der diese Ziele vorantreiben soll. Gerichte bräuchten Videoanlagen und Webcams sowie einheitliche Standards in allen Bundesländern bei der Videotechnik für Gerichtsverhandlungen. Um die Digitalisierung voranzutreiben, gehörten auch die Verfahrensordnungen auf den Prüfstand.

Darüber hinaus sei für die Anwaltschaft der absolute Schutz des Berufsgeheimnisses besonders wichtig. Das sei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer rechtsstaatlich ordentlich funktionierenden Rechtspflege.

Zuletzt monieren die Verbände laut Pressemitteilung, dass die aktuelle Bundesregierung die betroffenen Berufsgruppen in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ausreichend eingebunden habe. Das sei nicht erst mit Beginn der Coronakrise so geschehen. Mangelnde Transparenz, zu kurze Beteiligungsfristen und fehlende Praxistests würden der Akzeptanz der Gesetzgebung schaden, warnen die Verbände. Sie fordern daher von der neuen Bundesregierung, die Qualitätskontrolle durch Experten im Gesetzgebungsverfahren wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen.

pdi/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Positionspapier von DRB und DAV zur Bundestagwahl 2021: Mehr Transparenz in der Gesetzgebung gefordert . In: Legal Tribune Online, 20.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45013/ (abgerufen am: 04.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Nach Posse um Präsidium des OLG Stuttgart - Gentges lenkt im Streit um OLG-Posten ein
  • Referendariat - Legal Tech auf dem baye­ri­schen Lehr­plan
  • Jahresbericht des VG Berlin für 2022 - 16.900 anhän­gige Ver­fahren und viel Politik
  • Eilentscheidung zu Berliner Wiederholungswahl - Der Lan­des­wahl­leiter atmet auf
  • BGH zu Mandatsträgerbeiträgen - Unge­wollter Bür­ger­meister muss CDU-Son­der­bei­träge zahlen
  • Themen
    • Bundestagswahl
    • Deutscher Anwaltverein (DAV)
    • Digitalisierung
    • Justiz
    • Parteien
    • Rechtsanwälte
    • Richter
TopJOBS
Re­fe­ren­dar (m/w/d) für Kon­f­likt­lö­s­ung/Wirt­schafts­straf­recht

Simmons & Simmons , Düs­sel­dorf

Le­gal Coun­sel (m/w/d)

Dr. August Wolff GmbH & Co. KG , Bie­le­feld

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/ M&A in...

Simmons & Simmons , Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) En­er­gie­recht

Hengeler Mueller , Ber­lin und 2 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on / Haf­tungs-...

DLA Piper UK LLP , Köln

Rechts­an­walt (m/w / d) für den Be­reich Fi­nan­cial Ser­vices

Simmons & Simmons , Frank­furt am Main

Syn­di­kus­an­walt (m/w/d)

Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG , Bonn

Rechts­an­walt (w/m/d) - IP|Mar­ken-/Wett­be­werbs­recht

Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/ Rechts­fach­wir­te als Büro­lei­tung (m/w/d)...

e-rechtsanwälte.eu , Leip­zig

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) im Ge­werb­li­chen Rechts­schutz

Loschelder Rechtsanwälte , Köln

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Montagskaffee: Wie du deine Expertise in Fachvorträgen didaktisch gut vermittelst

06.02.2023

Powerworkshop-Reihe: "Deine Networking-Erfolgsstrategie 2023"

08.02.2023

Digitales MARKENFORUM® 2023 vom 06.-10.02.2023 jeweils von 12—13 Uhr

06.02.2023

Umsatzsteuer national und international

07.02.2023

Fachanwaltslehrgang Steuerrecht im Fernstudium/online

08.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH