Positionspapier von DRB und DAV zur Bundestagwahl 2021: Mehr Transparenz in der Gesetzgebung gefordert
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Digitalisierungsschwächen und Personalmangel bei der Justiz hat die Coronakrise besonders zutage gefördert. Auch nach der Pandemie müsse im Interesse des Rechtsstaats weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, appellieren DRB und DAV.
Der Rechtsstaat muss gestärkt, die Digitalisierung an den Gerichten und die Stellenbesetzung in der Justiz weiter vorangetrieben werden. Das wünschen sich Deutscher Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) von den Parteien zur Bundestagswahl 2021.
An erster Stelle steht laut Pressemitteilung beider Verbände die Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten. Der Zugang zum Recht zähle zur im Grundgesetz verankerten Daseinsvorsorge, so die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann. "Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Justiz den Menschen effektiven Rechtsschutz gewährt", betonten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Dazu benötige man eine ausreichende Stellenbesetzung und eine bessere technische Ausstattung in der Justiz.
Neue Bundesregierung soll Berufsgruppen in Gesetzgebungsverfahren besser einbinden
In ihrem gemeinsamen Positionspapier fordern die Berufsverbände einen Rechtsstaatspakt 2.0, der diese Ziele vorantreiben soll. Gerichte bräuchten Videoanlagen und Webcams sowie einheitliche Standards in allen Bundesländern bei der Videotechnik für Gerichtsverhandlungen. Um die Digitalisierung voranzutreiben, gehörten auch die Verfahrensordnungen auf den Prüfstand.
Darüber hinaus sei für die Anwaltschaft der absolute Schutz des Berufsgeheimnisses besonders wichtig. Das sei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer rechtsstaatlich ordentlich funktionierenden Rechtspflege.
Zuletzt monieren die Verbände laut Pressemitteilung, dass die aktuelle Bundesregierung die betroffenen Berufsgruppen in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ausreichend eingebunden habe. Das sei nicht erst mit Beginn der Coronakrise so geschehen. Mangelnde Transparenz, zu kurze Beteiligungsfristen und fehlende Praxistests würden der Akzeptanz der Gesetzgebung schaden, warnen die Verbände. Sie fordern daher von der neuen Bundesregierung, die Qualitätskontrolle durch Experten im Gesetzgebungsverfahren wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen.
pdi/LTO-Redaktion
