Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab: Keine Einig­keit in Sachen "Cum-Ex"

20.06.2017

Der Untersuchungsausschuss, welcher die "Cum-Ex"-Geschäfte beleuchten sollte, hat seine Arbeit abgeschlossen. Die Bedeutung des Börsenskandals und der entstandene Schaden bleiben zwischen Regierung und Opposition umstritten.

 

"Cum-Ex"- ein Begriff, der die Bundespolitik weiter auf Trab hält. Die Aktiengeschäfte, mit denen Börsenanleger den Staat wohl um Milliarden brachten, sollten in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages eingehend unter die Lupe genommen werden. Regierung und Opposition konnten sich dabei aber nur auf wenig einigen, wie sich am Dienstag zeigte. CDU und SPD zogen ihr Fazit, Grüne und Linke legten jeweils ein eigenes vor.

Darin kamen die Ausschussmitglieder zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen, sowohl darin was die Schadenshöhe und Bedeutung des Steuerskandals angeht als auch darüber, wie entschlossen die Aufklärung betrieben wurde. Die Regierungsparteien wehrten sich zudem gegen den Vorwurf, die von ihnen abwechselnd geführte Finanzverwaltung habe keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen.

Hinter dem Begriff steht eine so oder so ähnlich wohl schon seit den achtziger Jahren durchgeführte Geschäftspraktik, bei der Anleger einander gezielt Aktien zuschieben, um so ihre Steuerpflicht zu umgehen.

Auf die Erträge aus einer Kapitalanlage müssen Aktionäre grundsätzlich Steuern zahlen. Banken und andere Finanzdienstleister haben die Möglichkeit, sich die Kapitalertragssteuer vom Staat zurückholen. Durch spezielle Geschäfte um den Dividendenstichtag herum - jenen Tag, an dem die Unternehmen die Gewinnausschüttung an ihre Aktionäre offenlegen - war es ihnen möglich, sich die Kapitalertragssteuer vom Staat erstatten zu lassen, auch wenn sie gar nicht gezahlt worden war.

Mehr als 30 Ermittlungsverfahren

Dabei werden Aktien mit ("Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch um den Stichtag herum zwischen Anlegern hin- und hergeschoben. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der das wirtschaftliche Eigentum an Aktien schon mit dem Vertragsschluss auf den Erwerber übergeht. Dies ermöglichte es den Anlegern zu verschleiern, wer die Aktie von wem bezogen hatte, da ein und dieselbe Aktie am Dividendenstichtag zwei Eigentümern zugerechnet werden konnte. Eine nur einmal abgeführte Steuer wurde somit zweimal erstattet.

Bei diesen als Cum-Ex-Skandal bekannt gewordenen Vorgängen waren sowohl kleine als auch große Banken und öffentlich-rechtliche Landesbanken beteiligt. Einige der Institute mussten mit Staatsgeldern gerettet werden und befinden sich zum Teil noch in staatlicher Hand, darunter beispielsweise die Commerzbank. Die Maple Bank dagegen ist aufgrund dieser Praxis pleite gegangen. Manche Institute haben von sich aus Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen - wohl in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellten.

Inzwischen laufen mehr als 30 Ermittlungsverfahren, in denen, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) angab, gegen rund 100 Banken ermittelt wird. Gerichtsurteile existieren auch bereits, doch höchstrichterlich ist die Legalität der Cum-Ex-Deals noch nicht geklärt, wenngleich ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine gewisse Richtung vorgibt.

Darin verwarf das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen als unbegründet (Az: 2 BvR 1163/13). Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Opposition: Union und SPD unkooperativ

Aufgrund der Vorgänge entgingen dem Staat - das ist mittlerweile klar - Steuergelder in großer Höhe. Die genaue Summe und wie der Skandal zustande kam, sollte der Untersuchungsausschuss klären. Doch nach über einem Jahr Arbeit zeigte sich nun, dass über die Ergebnisse vor allem eines herrscht: Uneinigkeit.

"Union und SPD haben versucht, alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten", kritisierte Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Grünen. "Das ist Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit". Ein Interesse daran könnte den Regierungsparteien tatsächlich unterstellt werden, schließlich stellten sie zuletzt jeweils den Bundesfinanzminister.

Dabei beantworten alle Beteiligten die wichtigste Frage ziemlich eindeutig: Ja, die Cum-Ex-Geschäfte waren von Anfang an illegal. Eine Gesetzeslücke habe nicht bestanden, so der einhellige Tenor der Parteien. Von einer zu zögerlichen Aufklärung, wie die Opposition sie ihnen unterstellte, wollten die Regierungsparteien unterdessen nichts wissen. Nach Meinung von Linken-Politiker Richard Pitterle rede die Koalition das Versagen der von ihren Parteien geführten Finanzverwaltung schön. Die Behauptung, es seien keine Fehler gemacht worden, sei ein "fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen".

Offen ist nach der Vernehmung von fünf Sachverständigen und rund 70 Zeugen, darunter renommierte Steuerrechtler, sowie mehr als 200 gefassten Beweisbeschlüssen auch die tatsächliche Schadenshöhe. Teils wird von zehn Milliarden Euro gesprochen. Andere nennen Summen von zwölf bis fast 32 Milliarden. Auf jeden Fall sehr viel Geld, doch es gibt reichlich Diskrepanz. Die SPD meint, bereits erfolgte und künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder müssten in die Berechnung einfließen. "Niemand kann die Summe seriös berechnen", hieß es aus sozialdemokratischen Kreisen.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab: Keine Einigkeit in Sachen "Cum-Ex". In: Legal Tribune Online, 20.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23228/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 20.06.2017 15:59, Stefanie

    Klar bin ich auch dafür, Steuern zu sparen. Wer will denn schon dem katholischen Staat das Geld haufenweise in den Rachen schieben, und der macht damit nur Blödsinn (Überwachung, GEZ Schutzgeld, Gesetze verschärfen zu Lasten der Bürger etc.). Aber hier hat der katholische Staat und die Banken und Versicherungen Geld gespart, das nun in Form von sog. Kontoführungsgebühren an die Bürger weitergegeben wird, damit sich der Bankvorstand weiter seinen Swimmingpool im Tessin und die Überwachungskameras leisten kann. Deshalb meiden immer mehr Bürger die herkömmlichen Banken und gehen zu Direktbanken und Discountbrokern, wo sit 0 Euro Gebührer zahlen müssen und nicht videoüberwacht werden. Das Wort "Kontoführungsgebührenzahler" und "Du Überwachungsopfer!" und hirnloser "CSU-Depp" ist mittlerweile ein Schimpfwort.

    Das ganze Investmentsteuerrecht ist von vorne bis hinten von der Investmentlobby geschrieben. Arnold Ramackers war damals im sog. Finanzminsterium. Der hat das Investmentsteuergesetz geschrieben, im Auftrag und auf Rechnung der Fondsindustrie.

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    • 20.06.2017 16:20, Consultant735

      Klar, kein anderer kennt sich im Investmentsteuergesetz aus. Hast du das mal gelesen? Ausgeschüttete Erträge, Ausschüttungsgleiche Erträge, Ertragsausgleich.

      Lies mal das kilometerlange Schreiben des sog. Finanzminsteriums zum alten InvStG vom 18.08.2009:
      https://beck-online.beck.de oder wo auch sonst

    • 20.06.2017 16:25, klaus

      Mein Kollege sagte mal zu mir: Das Investmentsteuergesetz ist die Krönung des Steuerrechts, da kumuliert alles in einem Gesetz. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Außensteuer, Intern. SteuerR.

      Ich kenne niemand, der sich da noch auskennt.
      Aber trotzdem produziert die RA/StB Industrie fleißig Berufsträger-Bescheinigungen nach $ 5 InvStG, die wohl alle nicht richtig sind.

      jeden Tag tausende neue und jede Menge falsche Bescheinigungen, die von ahnungslosen Mitarbeitern gemacht und vom Chef unterschrieben werden, siehe Bundesanzeiger:

      https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Fondsver%C3%B6ffentlichungen%20&genericsearch_param.part_id=7&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen

      Ich kenn mich da aus!

    • 20.06.2017 16:28, Consultant375

      Ein Riesengeschäft für die großen Kanzleien!
      Aber ich frage mich, ob die dafür auch kompetent sind.
      Das wage ich zu bezweifeln.
      Also noch mehr Steuer-Tricksereien bei Investmentfonds aus Absicht oder Unkenntnis. wahrscheinlich beides.

    • 20.06.2017 16:31, Gollum

      Die Berufsträgerbescheinigung nach § 5 InvestmentsteuerG gehören schleunigst abgeschafft. Das kostet den Investmentfonds eine Menge Geld, bringt nichts, keiner kennt sich aus, erst recht nicht der unterzeichnende Partner, aber seit Jahren ein gutes Geschäftsmodell für alle anderen.
      Der dumme ist der Bankkunde, der in einen solchen Fonds investiert und sein Geld verliert, weil alle RA/Steuerberater was davon abhaben wollen (auch der kath. Staat).

  • 20.06.2017 16:03, Klaus

    Von der Internetseite des sog. Bundestags:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-4ua-cum-ex/438326

    Für Erstaunen sorgte der dritte Zeuge, der Richter am Finanzgericht a. D. Arnold Ramackers. Er war geladen worden, weil er von 2004 bis 2008 vom Finanzgericht Düsseldorf an das BMF abgeordnet war und 2010 für drei Monate mit einem Teilzeitarbeitsvertrag noch einmal im BMF beschäftigt war, wo er sich nach eigenen Angaben mit den steuerlichen Auswirkungen des OGAW-Gesetzes befasste. Von 2008 bis 2009 ließ er sich für ein Jahr beurlauben und arbeitete in dieser Zeit selbstständig bis zu seiner Pensionierung für den Bankenverband und gleichzeitig auch für das BMF, bezahlt wurde er aber von der Kreditwirtschaft.


    Nach 2010 beriet er weiterhin Bankenverband und Ministerium, aber ohne Honorar, sondern als "fachlich interessierter Staatsbürger", wie Ramackers es ausdrückte. Ramackers hatte für den von dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger herausgebenen Kommentar zum Investmentsteuerrecht einen Beitrag verfasst. Gegen den mittlerweile in der Schweiz lebenden Berger wird wegen der Cum/Ex-Geschäfte ermittelt. Er habe Berger aber niemals getroffen, sagte Ramackers.

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    • 20.06.2017 16:10, Bussibär89

      Man findet sogar noch mehr auf der Seite des sog. Bundestags:
      Die Frage ist, welche Kanzleien da mit drin stecken.
      Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (pwc, KPMG, Ernst&Young, Deloitte, BDO) bestimmt irgendwie, oder? Sehr interessant wäre zu wissen, wer da mehr weiß. Nach dem pwc-Luxemburg-Skandal, nach dem pwc-Hyporealestate-Skandal (55,5 Mrd Euro wegen Standardvorzeichenfehler komplett falsch verbucht, WP sieht es nicht), und dem pwc-Hollywood-Oskar-Umschlagskandal liegen da bestimmt noch mehr Leichen im Keller rum, oder? Mit schöner Werbung kann man das Volk einige zeit lang ruhig halten, aber nicht auf Dauer. Die WP-Kammer besteht nur aus geldgierigen Leuten der BIG-4 Gesellschaften, aber die kleinen WP, die noch ehrlich arbeiten fallen einfach raus.

      Auf eine Frage nach den wissenschaftlichen Aufsätzen, mit denen die Steuersparmodelle offenbar unterfüttert wurden, sagte Rau, bei vielen habe man sehen können, dass es sich um Auftragsaufsätze handelt. Als Berater hätten sich dabei alle großen Wirtschaftskanzleien engagiert. Bei den Cum/Ex-Geschäften habe es "Riesen-Netzwerke" gegeben, es sei alles organisiert gewesen und nichts dem Zufall überlassen worden. Die Gestaltungsmodelle seien 2009 und 2010 an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden, sagte Rau, der von einem eigenen Geschäftsfeld sprach.

      Mit Blick auf seine Gespräche im BMF sagte er, er habe seinen Part gebracht, jetzt müsse Berlin aktiv werden. Rau sprach auch über seine Erfahrungen in den Banken. In den meisten Fällen dürften die dortigen Steuerfachleute nichts über die Vertriebsmethoden gewusst haben: "Dem Händler ist das Recht völlig egal, und wenn er dann noch in London sitzt, erst recht."

      "Wir Betriebsprüfer laufen diesen Entwicklungen hinterher"

      Zusammenfassend sagte Rau: "Wir bestimmen nicht die Entwicklungen, sondern der Kapitalmarkt. Wir Betriebsprüfer laufen diesen Entwicklungen hinterher." Diese seien allerdings auch schwer zu verstehen und würden verschleiert. Das mache die Einrichtung eines Frühwarnsystems sehr schwer

  • 20.06.2017 16:16, Consultant735

    Ich hab selber mal bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gearbeitet und ein Gefälligkeitsgutachten für die Finanzservice, Banken-, Versicherungs- und Investmentlobby (Bundesverband Investment und Asset Management BVI) schreiben müssen, und ich weiß, was da abgeht. Gut nur, daß die kleinen Consultants nicht unterschreiben müssen, sondern die großen "Chefs" (Die wie in den Großkanzleien den ganzen Tag nichts tun) ihren Kopf hinhalten müssen und mit einem Bein bereits im Gefängnis stehen. Der Kunde hat gesagt, wir wollen ein Gutachten und was drin stehen soll, hat er auch gesagt. Daraufhin haben wir dann das Gutachten geschrieben .So daß der Kunde sagen kann: Wir haben uns Rechtsrat eingeholt und der hat gesagt, das ganze Cum Ex ist erlaubt. Also kein Knast für die Kunden. Wohl aber für die RA/StB/WP.

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  • 21.06.2017 10:17, anaon

    Klar ist die doppelte Erstattung für den Finanzminister misslich, aber das ist letztlich die logische Folge des vom Gesetzgeber implementierten Systems. Wie im Artikel ausgeführt entstehen durch die Figur des "wirtschaftlichen" Eigentümers zwei "Eigentümer". Einmal der, bei dem die Papiere eingebucht sind und eben der wirtschaftliche Eigentümer, dem sie es noch nicht sind. Beide erwarten zu recht, die Dividende zu erhalten und - und nur dann wird es zum Problem - sofern sie keine natürliche Person sind, auch OHNE KESt. Abzug (also mit Erstattung der KESt.). Der wirtschaftliche Eigentümer hat schließlich auch einen entsprechend höheren Kaufpreis gezahlt und der tatsächliche Eigentümer hat am relevanten Tag die Aktien im Bestand, erwartet das also ebenfalls zu recht. Das ganze kann allenfalls dann als Umgehung angesehen werden, wenn kollusiv zusammengearbeitet wird, was aber erfordert, dass Investor A und Investor B (also wirtschaftlicher und tatsächlicher Eigentümer) wissen, dass sie untereinander die Papiere übertragen. Wenn es über die Börse und die Abwicklungssysteme (Clearstream) läuft, wissen sie es aber gerade nicht (fragen Sie sich doch mal, wenn Sie privat Aktien kaufen oder verkaufen, ob sie den Käufer/Verkäufer kennen. Ich kenne ihn nicht und es ist mir auch egal).
    Verantwortlich für dieses natürlich widersinnige Ergebnis ist damit der Gesetzgeber selber, denn er hat das so implementiert, dass es zu dieser doppelten Eigentümerstellung kommt. Die Schuld anderen zuzuschieben ist da fehl am Platz.
    Lösen muss er es dadurch, dass er das System so ändert, dass eben keine doppelte Eigentümerstellung mehr entsteht (also muss er wohl auf das Konstrukt "wirtschaftlichen Eigentümer "verzichten"). Alles andere führt zu unbilligen Ergebnissen. Leider hat er das aber (natürlich) nicht getan, sondern hat nur am Symptom "rumgedoktort". Aber was erwarten wir schon anderes von einem raffgierigen Steuerstaat...

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    • 21.06.2017 13:20, RDA

      Ob es nun zwei Eigentümer geben kann oder nicht: Der Gesetzgeber ist erst 2011 auf die glorreiche Idee gekommen, dass Banken nur dann Steuerbescheinigungen erstellen dürfen, wenn sie auch tatsächlich die Kapitalertragsteuer abgeführt haben. Dass man so lange braucht, um eine naheliegende und einfache Lösung zu schaffen, wirft doch Fragezeichen auf.

      Und es würde mich interessieren, ob man dienstrechtlich gegen Herrn Ramackers vorgeht.

  • 21.06.2017 12:06, asd

    Weitere Lösungsmöglichkeit: keine Erstattung von KESt., wo sie nicht erhoben werden soll, sondern Abzug erst dann und dort, wenn (final) feststeht, dass sie erhoben werden soll (also aktuell nur bei Privatanlegern). Doppelte Eigentümerstellung mag dann zwar immer noch an anderer Stelle zu sonderbaren Ergebnissen führen, aber wo nichts erstattet werden muss, kann es auch nicht zur Doppelerstattung kommen.

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