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Parlament berät Corona-Maßnahmen: Social Dis­tan­cing im Bun­destag

25.03.2020

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise beschließen.

Der Bundestag entscheidet an diesem Mittwoch über das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Coronakrise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll ausgesetzt werden. Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt mit einer sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro.

Dabei herrscht auch im Bundestag "Social Distancing": Wegen Ansteckungsgefahr gilt bei der Plenarsitzung am Mittwoch eine besonders strenge Sitzordnung. Auf vielen blauen Abgeordneten-Stühlen wurden am Dienstag Zettel mit der Aufschrift "Bitte freilassen" verteilt, damit zwischen den einzelnen Parlamentariern möglichst zwei Plätze unbesetzt sind und sie auch nicht direkt vor- oder hintereinander sitzen. Außerdem werden Plätze auf der Tribüne reserviert, die üblicherweise den Besuchern vorbehalten sind.

Abgeordnete verfolgen die Debatten am Bildschirm

Auch in anderen Bereichen gelten besondere Sicherheitsregeln: So stehen zwei der vier Eingänge zum Plenarsaal die ganze Zeit offen, damit niemand die Türen berühren muss. Zudem werden die beiden offenen Türen mit "Eingang" und "Ausgang" gekennzeichnet, damit Begegnungen beim Rein- und Rausgehen vermieden werden. Um bei der namentlichen Abstimmung zur Schuldenbremse genug Abstand halten zu können, stehen die Wahlurnen außerhalb des Plenarsaals, weil in der Lobby mehr Platz ist. Zudem erhalten die Redner ihr Wasser nicht wie sonst im Glas, sondern in einem Pappbecher. Außerdem wird das Rednerpult nach jedem Wechsel desinfiziert.

An diesem Mittwoch will der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetze verabschieden, die die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abmildern sollen. Um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen, ist allerdings die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig. Dafür muss gem. Art. 121 Gundgesetz (GG) die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestagestages, aktuell also 355 der 709 Abgeordneten, zustimmen. Eine Plenarsitzung mit Minimalbesetzung - wie ursprünglich angedacht - ist daher nicht möglich. Viele Parlamentarier wollen die Debatte allerdings in ihren Büros am Fernseher verfolgen und erst zu den Abstimmungen im Saal erscheinen.

Mehr zu den umfassenden Hilfspaketen für die deutsche Wirtschaft und die Bürger lesen Sie später auf www.LTO.de

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Parlament berät Corona-Maßnahmen: Social Distancing im Bundestag . In: Legal Tribune Online, 25.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41069/ (abgerufen am: 29.09.2020 )

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