Grüne Justizminister fordern rechtliches Fundament: Corona-App nur mit gesetz­li­cher Grund­lage

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Es müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage stark gemacht, allerdings vergeblich. 
 
Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Mit Hilfe der App können sich die Menschen freiwillig in Quarantäne begeben. Das lasse sich in der gewünschten Schnelligkeit nicht mehr durch Kontaktlisten auf Papier realisieren, sondern nur noch digital. In Bezug auf die App stellen sich rechtlich jedoch einige Fragen, insbesondere auch nach dem Datenschutz. Schwierigkeiten bereitet aber auch die Frage welche Vorteile die Verwendung der App bieten kann und darf. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wird, soll noch im Juni veröffentlicht werden. 

"Überwachungspotenzial mit großen Risiken"

Tracing-Apps könnten eine Chance darstellen, Infektionsketten zu identifizieren und zu isolieren, heißt es in dem Positionspapier. "Ihr Überwachungspotenzial birgt aber auch große Risiken. Deshalb fordern wir, dass solche Anwendungen nicht nur strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden müssen." Eine Verpflichtung, eine App zu installieren und ein Smartphone mit sich zu führen, dürfe es nicht geben. 
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont, die Verwendung der App müsse freiwillig sein. Sie sprachen sich auch gegen Anreize aus, die App zu installieren oder zu verwenden. "Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen", sagte Seehofer. Zuvor hatte allerdings der EU-Politiker Axel Voss (CDU) vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht herunterladen. 
 
Die Justizminister der Grünen bestehen darauf, dass niemand bei Massengeschäften benachteiligt werden dürfe, wenn er keine Tracing- App auf seinem Smartphone installiert habe oder kein Smartphone bei sich führe. Auch in Arbeitsverhältnissen dürfe von Beschäftigten die Installation einer Tracing-App nicht verlangt werden. 
 
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für ein spezielles App-Gesetz, da es für den Schutz der Daten und der Privatsphäre einen funktionierenden rechtlichen Rahmen gebe. Unterstützt werden die Grünen von den Linken, die ebenfalls ein Gesetz fordern. Die FDP lehnt dagegen ein neues Gesetz ab. Mit dem gewählten Open-Source-Ansatz könne mehr Vertrauen geschaffen werden als durch jede gesetzliche Regelung, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin. "Wichtig ist nun, dass die App so schnell wie möglich zum Download verfügbar gemacht wird", meinte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda. Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte zuletzt, dass es keine Diskriminierung von Nicht-Nutzern geben dürfe. 

dpa/vbr/LTO-Redaktion