Druckversion
Saturday, 16.01.2021, 01:38 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/corona-app-gruene-minister-gesetzgebung-coronavirus-datenschutz-diskriminierung/
Fenster schließen
Artikel drucken
41797

Grüne Justizminister fordern rechtliches Fundament: Corona-App nur mit gesetz­li­cher Grund­lage

03.06.2020

Frau mit Mundschutz und Handy

(c) stock.adobe.com - zigres

Kein Bürger soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen zumindest die Verantwortlichen. Doch wie verlässlich ist das? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.

Anzeige

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Es müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage stark gemacht, allerdings vergeblich. 
 
Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Mit Hilfe der App können sich die Menschen freiwillig in Quarantäne begeben. Das lasse sich in der gewünschten Schnelligkeit nicht mehr durch Kontaktlisten auf Papier realisieren, sondern nur noch digital. In Bezug auf die App stellen sich rechtlich jedoch einige Fragen, insbesondere auch nach dem Datenschutz. Schwierigkeiten bereitet aber auch die Frage welche Vorteile die Verwendung der App bieten kann und darf. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wird, soll noch im Juni veröffentlicht werden. 

"Überwachungspotenzial mit großen Risiken"

Tracing-Apps könnten eine Chance darstellen, Infektionsketten zu identifizieren und zu isolieren, heißt es in dem Positionspapier. "Ihr Überwachungspotenzial birgt aber auch große Risiken. Deshalb fordern wir, dass solche Anwendungen nicht nur strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden müssen." Eine Verpflichtung, eine App zu installieren und ein Smartphone mit sich zu führen, dürfe es nicht geben. 
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont, die Verwendung der App müsse freiwillig sein. Sie sprachen sich auch gegen Anreize aus, die App zu installieren oder zu verwenden. "Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen", sagte Seehofer. Zuvor hatte allerdings der EU-Politiker Axel Voss (CDU) vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht herunterladen. 
 
Die Justizminister der Grünen bestehen darauf, dass niemand bei Massengeschäften benachteiligt werden dürfe, wenn er keine Tracing- App auf seinem Smartphone installiert habe oder kein Smartphone bei sich führe. Auch in Arbeitsverhältnissen dürfe von Beschäftigten die Installation einer Tracing-App nicht verlangt werden. 
 
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für ein spezielles App-Gesetz, da es für den Schutz der Daten und der Privatsphäre einen funktionierenden rechtlichen Rahmen gebe. Unterstützt werden die Grünen von den Linken, die ebenfalls ein Gesetz fordern. Die FDP lehnt dagegen ein neues Gesetz ab. Mit dem gewählten Open-Source-Ansatz könne mehr Vertrauen geschaffen werden als durch jede gesetzliche Regelung, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin. "Wichtig ist nun, dass die App so schnell wie möglich zum Download verfügbar gemacht wird", meinte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda. Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte zuletzt, dass es keine Diskriminierung von Nicht-Nutzern geben dürfe. 

dpa/vbr/LTO-Redaktion 

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Grüne Justizminister fordern rechtliches Fundament: Corona-App nur mit gesetzlicher Grundlage . In: Legal Tribune Online, 03.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41797/ (abgerufen am: 16.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Corona - Steuerfragen für Arbeitnehmer - Das wird teuer
  • Wegen der Corona-Pandemie - BVerfG ver­schiebt Ver­hand­lung zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung
  • Gerichtsentscheidungen in der Pandemie - Haupt­sache Corona
  • VG Münster erlaubt Öffnung - Ein Hun­de­frisör ist wie ein Wasch­salon
  • EuGH-Schlussanträge zu behördlicher Zuständigkeit - Muss Face­book nur die iri­schen Daten­schützer fürchten?
  • Themen
    • Apps
    • Bündnis 90/Die Grünen
    • Coronavirus
    • Datenschutz
    • Smartphones
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te w/m/d Ar­beits­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek , Ham­burg

Rechts­an­walt im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht (m/w/d)

Görg , Ber­lin

Head of Le­gal (m/w/d)

LOVOO GmbH , Dres­den

Re­fe­ren­da­re und wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Kar­tell­recht

Allen & Overy LLP , Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m/d) Im­mo­bi­li­en- und Bau­recht mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Es­sen

Rechts­an­wäl­tin (m/w/d)

TAVANTI & REDEKER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB , Ber­lin

Rechts­an­walt Fa­mi­li­en­recht (m/w/d)

Witzel Erb Backu & Partner , Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m/d) Im­mo­bi­li­en- und Bau­recht / Ver­ga­be­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Es­sen

Wis­sen­schaft­li­che/n An­ge­s­tell­te/n (w/m/d)

Uni Bremen , Bre­men

Rechts­an­walt (w/m/d) Im­mo­bi­li­en- und/oder Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht ...

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Leip­zig

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
e-fellows.net LL.M. Day ONLINE

30.01.2021

Die Mietpreisbremse - Voraussetzungen, Durchsetzung, Verteidigungsmöglichkeiten

19.01.2021

Fachanwaltslehrgang Insolvenzrecht im Fernstudium/online

18.01.2021

Live auf einen Kaffee: Machen Sie sich klar, dass Sie gut genug sind!

18.01.2021

Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht im Fernstudium/ online

19.01.2021

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH