Neuer Senat für Wirtschaftsstreitigkeiten: Com­mer­cial Court Nord­r­hein-West­falen eröffnet

Der Commercial Court Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eröffnet worden. In Zukunft können dort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro in englischer Sprache geführt werden.

Parallel wurden auch Commercial Chambers an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln eingerichtet. Diese Spezialkammern verhandeln ebenfalls wirtschaftliche Verfahren, allerdings schon ab einem Streitwert von 5.000 Euro.

Seit April ist es den Bundesländern möglich, per Rechtsverordnung Senate für bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten an ihren Oberlandesgerichten einzurichten. Grundlage für sog. Commercial Courts ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz aus 2024. Ziel war es, durch spezialisierte Spruchkörper mit neu entstehenden ausländischen Handelsgerichten und Schiedsgerichten als Wettbewerbern mithalten zu können. LTO berichtete.  Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Politik ist aber zuversichtlich. 

NRW will es mit Metropolen der Welt aufnehmen

So sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Eröffnung des Commercial Courts in Düsseldorf eine Stärkung des Rechtsstaats und des Standorts in Nordrhein-Westfalen als Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa.

Dem stimmt auch der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Joachim Limbach (Grüne) zu. "Unternehmerinnen und Unternehmen bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann", so der Landesminister.

Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist zufrieden. Die Politikerin weist darauf hin, dass durch "schnelle flexible wirtschaftliche und effiziente Lösungen für geschäftliche Streitigkeiten" nun auch Unternehmen angesprochen werden, die "den klassischen Rechtsweg bisher gemieden haben."

tw/LTO-Redaktion