Brandenburgs Ex-Minister Steinbach betreute die Tesla-Ansiedlung: Arbeit für CMS in der Karenz­zeit unter­sagt

Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. Das Kabinett sei der Empfehlung eines Beratergremiums gefolgt, Steinbach die Tätigkeit für die Kanzlei innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren bis zum 10. Dezember 2026 zu untersagen, teilte Regierungssprecherin Ines Filohn mit.

Die Regelung, dass Spitzenpolitiker eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten einhalten müssen, bevor sie eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft aufnehmen, ist 2015 neu eingeführt worden. Prominente Wechsel, darunter auch der Übergang des früheren Kanzeramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn, haben eine solche Regelung erforderlich gemacht, die Schutz vor Korruption bieten soll.

Steinbach habe der Landesregierung die Pläne einer Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS rechtzeitig angezeigt. Dagegen hätten zunächst auch keine Einwände bestanden unter der Auflage, keine Tätigkeiten mit Bezug zu Brandenburg übernehmen zu dürfen. Doch der Ex-Minister hatte weitere Pläne: "Im Rahmen einer angestrebten Ausweitung erfolgte eine erneute Prüfung", so Filohn. Ob Steinbach Rechtsmittel einlegt, war zunächst nicht bekannt.

Steinbach galt als "Mr. Tesla"

CMS hatte das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten, als Steinbach SPD-Wirtschaftsminister war. Er war an Gesprächen zur Ansiedlung in Grünheide bei Berlin beteiligt und wurde auch "Mr. Tesla" genannt. Die SPD/BSW-Landesregierung kündigte im August an, zu prüfen, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen etwaiger Interessenkonflikte untersagt.

Steinbach hatte der "Märkischen Oderzeitung" gesagt: "Während der Karenzzeit und auch bisher erstreckt sich meine Tätigkeit für CMS auf Themen, die Abstand halten zum Land Brandenburg." Die Organisation Lobby Control hatte den Wechsel als problematisch bezeichnet.

Wenn ein Regierungsmitglied in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen will, muss es dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann den neuen Job für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

dpa/mka/LTO-Redaktion