Freispruch von Christian Wulff rechtskräftig: Staatsanwaltschaft zieht Antrag auf Revision zurück

Welche Berufsgruppen privilegiert werden und vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, ist vor allem eine rechtspolitische Frage. Daraus resultiert die Gefahr, dass die geltende Gesetzeslage politisch missbraucht wird, meint Ruben Franzen.

Nach dem Mord an Luise: Wie könnte ein “Verantwortungsverfahren” aussehen? Außerdem im LTO-Podcast: Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen und eine EU-Richtlinie könnte Arbeitgeber zu mehr Lohngleichheit bringen. 

Satirische Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen den Düsseldrofer Satiriker und Karnevalisten Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Nach "Schwachkopf", "Pinocchio" und "Lügenfritz": Sollte die Politikerbeleidigung im § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine "grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte".

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr für Entsetzen. Nun wurde der Mann zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er muss auch eine Geldbuße an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.

Rechtsweg, Rückholung, Entführung: Im Block-Prozess wird zunehmend entscheidend, wer welche Stufe der geplanten Rückkehr der Kinder kannte und billigte. Der Verteidiger von Blocks Familienanwalt attackiert an Tag 53 die Schlüsselzeugin.