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Nach Kölner Cannabis-Urteil: Behörde geht in Berufung, Patienten in den Hungerstreik

02.09.2014

Nachdem das VG Köln im Juli den Anbau von Cannabis zu Therapiezwecken unter strengen Anforderungen erlaubt hatte, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel Berufung beim OVG in Münster eingelegt. Einige Patienten reagieren darauf mit drastischen Maßnahmen.

Als das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Juli drei von fünf Klägern gestattete, Cannabis selbst anzubauen, sorgte die Entscheidung landesweit für Aufsehen. Das Gericht hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, den Betroffenen die Erlaubnis zu erteilen (Urt. v. 22.07.2014, Az. 7 K 4447/11 u.a.).

Die Patienten hatten glaubhaft gemacht, dass Cannabis das einzig wirksame Arzneimittel gegen ihre chronischen Schmerzen sei und ihre Wohnsituation es zulasse, es ohne Zugriff anderer anzubauen.

Wie nun bekannt wurde, will sich die beklagte BfArM mit der Kölner Entscheidung nicht abfinden. Das Institut hat in der vergangenen Woche Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt und damit den Eintritt der Rechtskraft bis auf Weiteres verhindert. So bleibt der Eigenanbau auch für diese Patienten jedenfalls bis zu einer Entscheidung des OVG verboten.

Sechs chronisch Kranke treten in Hungerstreik

Dass sich nun noch das Gericht in Münster und möglicherweise zusätzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage beschäftigen werden, sorgt bei Betroffenen für Empörung. Wie die Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente (IACM) mitteilt, sind sechs chronisch Kranke in den Hungerstreik getreten. Nach Auskunft des Geschäftsführers Dr. Franjo Grotenhermen handelt es sich dabei teilweise um Personen, gegen die wegen Eigenanbaus von Cannabis derzeit Strafverfahren laufen oder bereits abgeschlossen sind.

Auch einer der Kläger in dem Kölner Verfahren habe sich an dem Hungerstreik beteiligen wollen, so Grotenhermen. Der Mediziner habe ihm aber aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung dringend davon abgeraten.

Die BfArM teilte auf dpa-Anfrage mit: "Dem BfArM ist an einer schnellen Klärung im Sinne einer medizinisch sinnvollen und qualitätsgesicherten Versorgung der Patienten gelegen." Und weiter: "Mit Blick auf den Gesundheitszustand einiger Patienten bedauern wir besonders, dass diese sich nun mit dem Hungerstreik für eine medizinisch bedenkliche Maßnahme entschieden haben, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen."

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Kölner Cannabis-Urteil: Behörde geht in Berufung, Patienten in den Hungerstreik . In: Legal Tribune Online, 02.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13066/ (abgerufen am: 22.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.09.2014 17:37, Gebhardt

    bitte unterstützen Sie die Patienten und zeichnen Sie die Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664/forum/Beitrag_326017.$$$.batchsize.10.tab.1.html

  • 02.09.2014 18:21, Jonas

    Petition für medezinischen Cannabis in Deutschland!

    Bitte Mitzeichnen und teilen !!!

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html

    Danke!

  • 03.09.2014 11:43, Tommy

    Hier scheint es nur noch um Rechtsfragen zu gehen, wenn ich nichts überlesen habe. Ich frage mich deshalb, warum das BfArM keine Sprungrevision nach § 134 VwGO beantragt hat? - Will das BfArM entgegen seiner Andeutungen auf Zeit spielen oder haben die Kläger einer möglichen Sprungrevision nicht zugestimmt?

  • 04.09.2014 15:19, McSchreck

    Die Begründung des VerwG hat ja wohl nach einem Rechtsmittel geradezu geschrien. Weil die Produkte zu teuer sind, dürfen die Leute selbst anbauen. Das wäre ja mal eine ganz neue Rechsschöpfung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben wird.
    Der Hungerstreik ist natürlich super-sinnvoll, wenn es um Rechtsfragen geht, die Obergerichte werden sicher sehr beeindruckt sein.

    Tatsächlich ist es völlig klar, dass eine solche Frage nicht in der 1. Instanz geklärt wird, sondern man eine Grundsatzentscheidung herbeiführen möchte.


    PS: ich erwarte hier mindestens 40 Kommentare, die Kifferlobby ist ja immer sehr aktiv auf LTO.

  • 28.05.2017 21:04, Ambler Shannon

    Mein Vater wurde von Hirntumor märz 2016 diagnostiziert und seitdem haben wir Chemotherapie 3 Mal getan, aber der Krebs bleibt zurück. Wenige Monate zuvor hörte ich über Cannabisöl und seine heilende Wirkung und ich sourced das Cannabisöl aus USA Ricksimpsonmedicaloil@outlook.com und mein Vater begann Behandlung sofort mit dem Cannabisöl, nach der Verwendung des Cannabisöls zur Behandlung zu der vorgeschriebenen Zeit verschreiben von Rick , Da war völlige Heilung und wie ich jetzt schreibe, kann mein Vater durch das Haus um sich selbst laufen, ohne sich von irgendjemandem zu unterstützen und wann immer er wählt.

    Grüße,
    Ambler Shannon

  • 03.09.2017 08:47, Rose Gunter

    Ich bin Rose Gunter aus Deutschland, ich wurde mit Lungenkrebs vor 6 Monaten diagnostiziert, ich war besorgt über die Suche nach Heilung. Ich kontaktierte Rick Simpsons E-Mail an Ricksimpsonmedicaloil@outlook.com, die ich 60 Gramm Cannabisöl kaufte, 3 Tage später wurde das Öl an meine Heimatadresse geliefert. Ich nahm es nach der von Rick Simpson vorgeschriebenen Dosis. Innerhalb von 7 Tagen beobachtete ich einige Änderungen und ich kontaktiere ihn wieder, Er riet mir, für 8 Wochen fortzufahren, wie er es vorschrieb, ich tat, nicht vor etwa 7 Wochen, ich kontaktierte meinen Dr. für einen Test, ich war überrascht, meinen Dr zu hören Sagen Sie, ich bin jetzt Krebs frei. Alles dank an Gott und Rick Simpson, der meinen Lungenkrebs mit medizinischem Cannabisöl geheilt hat.

    Freundliche Grüße,
    Rose Gunter