EuGH zum Fischfang in Ost- und Nordsee: Deut­sch­land darf Sch­lepp­netz-Fischerei vor Sylt nicht ver­bieten

13.06.2018

Der Deutsche Naturschutzring beantragte beim Bundesamt für Naturschutz, das Fischen mit Schleppnetzen in der deutschen Ost- und Nordsee zu untersagen. Das Bundesamt hielt sich jedoch für unzuständig. Zu Recht, wie der EuGH nun entschied.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Fischerei mittels sogenannter Schleppnetze und grundberührender Fanggeräte in der deutschen Ost- und Nordsee geäußert (Urt. v. 13.06.2018, Az. C-683/16).

Geklagt hatte der Deutsche Naturschutzring, der das Bundesamt für Naturschutz aufforderte, diese Art der Fischerei in drei Meeresgebieten auf Sylt und in Pommern aus Gründen des Naturschutzes zu verbieten. Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings verstößt die genannte Fangmethode gegen Art. 6 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Zudem sei diese Untersagung eine notwendige Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Deshalb sei das Bundesamt verpflichtet gewesen, entsprechende Vermeidungsmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen.

Das Bundesamt lehnte den Antrag jedoch ab, da es entsprechende Maßnahmen gar nicht erlassen könne. Denn solche Verbote hätten Auswirkungen auf die Seefischerei durch Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten. Zuständig sei gemäß der Verordnung über Gemeinsame Seefischerei (EU-Verordnung Nr. 1380/2013) daher allein die europäische Kommission.

Nach dieser Verordnung haben die Mitgliedstaaten das Recht, nur solche Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die keine Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben. Da dies aber der Fall war, hatte das Bundesamt für Naturschutz zu Recht die Umsetzung der geforderten Maßnahmen verweigert, so der EuGH. Denn eine so weitreichende Untersagung der berufsmäßigen Fischerei mittels grundberührender Fanggeräte könne nicht durch einen Mitgliedstaat allein angeordnet werden.

tik/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

EuGH zum Fischfang in Ost- und Nordsee: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei vor Sylt nicht verbieten . In: Legal Tribune Online, 13.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29113/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

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Kommentare
  • 13.06.2018 13:06, M.D.

    Fischern das Fischen mit Netzen zu verbieten, ist eine brillante Idee. Warum ist da eigentlich nicht schon früher einer (z.B. Angler) drauf gekommen? Ach stimmt ja, früher hatten solche "Vereine" keine Klagebefugnis.

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    • 14.06.2018 20:06, McMac2

      Es geht um Schleppnetze, nicht um Netze. Die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt sind belegt. Sie haben entweder keine Ahnung oder Ihnen ist egal, was für eine Welt wir der nächsten Generation hinterlassen...

  • 14.06.2018 11:12, Fischfreund

    Es wäre dringend notwendig die Schleppnetzfischerei zu verbieten. Wie schade, dass Deutschland mal wieder nur ablehnt, anstatt sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass ein solches Verbot an der "richtigen" Stelle verhängt wird. Nun ja, solange die Fischereilobby in Deutschland wichtiger ist als Natur- und Tierschutzverbände, was soll man da erwarten? Spätestens wenn die Mere leergefischt sind, müssen sich die Fischer der Frage nach einer Umschulung stellen. Vegane Sushi leiden nicht. Ganz abgesehen von den Müllresten, die die Fischerei hinterlässt. Ein Großteil des Plastikmülls in den Meeren sind nämlich Netzreste. In der Pflege werden noch Mitarbeiter gesucht. Liebe Fischer- sattelt um. Liebe Politiker, werdet aktiv. Lieber Leser: Try vegan

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  • 14.06.2018 14:15, Tüdelütütü

    EU-Subsidiarität?

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