Bundesverwaltungsgericht: Prä­si­dent Ren­nert geht in den Ruhe­stand

Seit dem 1. Juli 2014 war Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - also stolze sieben Jahre. Als Präsident war er Vorsitzender des 10. Senats, der u.a. für das Kommunalrecht, das Recht der freien Berufe, das Kammerrecht, das Subventionsrecht sowie das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig war und seit 2019 für das Informationsfreiheitsrecht zuständig ist.

Nach seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im September 2003 hatte Rennert dem u.a. für das Gesundheitsverwaltungsrecht, das Landwirtschaftsrecht, das Lebensmittelrecht, das Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht, das Verkehrsrecht und das Recht der Wirtschaftsförderung zuständigen 3. Revisionssenat angehört. Im Jahre 2009 hatte ihm die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Ehrendoktorwürde verliehen. Im Mai 2011 hatte er dann den Vorsitz des u.a. für das Kommunalrecht, das Recht zur Regelung von Vermögensfragen, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Recht der freien Berufe zuständigen 8. Revisionssenats übernommen. Von November 2012 bis Juni 2014 war er Vizepräsident des BVerwG und wurde danach zum Präsidenten ernannt.

Er übte besonderes Engagement für den europäischen wie internationalen Dialog mit den obersten Verwaltungsgerichten anderer Länder aus. Von Mai 2018 bis Juni 2021 hatte Rennert das Amt des Präsidenten der ACA-Europe, der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, inne. Ziel der Vereinigung ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern. Darüber hinaus war ihm der regelmäßige Austausch mit dem französischen Staatsrat, dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof, dem Schweizer Bundesgericht, dem Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, dem Hauptverwaltungsgericht Polens sowie der Kurie von Ungarn ein besonderes Anliegen.

Am 2. Dezember 2020 ist Rennert als erster deutscher Richter wegen besonderer Verdienste um die deutsch-ungarische justizielle Zusammenarbeit und um die Ausgestaltung der ungarischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verdienstorden der Republik Ungarn ausgezeichnet worden.

Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres der amtierende Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Korbmacher.

cp/LTO-Redaktion