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BVerwG : Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen als Einkommen

09.02.2012

Bei der Berechnung des Wohngeldes sind auch Zinseinkünfte als Einkommen zu berücksichtigen, welche aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat der Kläger keinen Anspruch auf höheres Wohngeld, weil die von ihm erzielten Zinseinkünfte mindernd zu berücksichtigen sind. Nach dem Wohngeldgesetz sind bei der Berechnung des Wohngeldes die der Einkommensteuer unterfallenen Einkünfte in Ansatz zu bringen. Danach ist das Schmerzensgeld als solches zu vernachlässigen, weil es nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Dies gelte jedoch nicht für Zinsen, die aus der Anlage von Schmerzensgeld erzielt werden. Diese seien nämlich einkommensteuerpflichtig (Urt. v. 09.02.2012, Az. 5 C 10.11).

Der Kläger, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 Euro erhält, beantragte die Gewährung von Wohngeld. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Mann wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 Euro erhalten habe. Der hiergegen erhobenen Klage haben das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht teilweise stattgegeben. Das Schmerzensgeld sei bei der Berechnung von Wohngeld weder als Einkommen noch als Vermögen des Klägers zu berücksichtigen.

Anders verhalte es sich aber für die Zinserträge, die der Mann aus der Anlage des Schmerzensgeldes auf einem Bankkonto erzielt und die er für das Jahr 2009 mit 2.400 Euro beziffert habe. Diese seien als sein Einkommen zu berücksichtigen. Deshalb stehe ihm ein geringerer Betrag an Wohngeld zu, als er ohne Berücksichtigung der Zinserträge hätte beanspruchen können.

Das BVerwG wies die Revision des Klägers nun zurück. Auch der Zweck des Schmerzensgeldes rechtfertige keine Privilegierung der Zinsen. Insbesondere werde der Kläger durch die Berücksichtigung der Zinsen nicht daran gehindert, frei über die Verwendung des Schmerzensgeldes zu verfügen. Auf Härtefallregelungen aus dem Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe könne er sich nicht berufen, weil diese im Wohngeldrecht grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar sind.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG : Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen als Einkommen . In: Legal Tribune Online, 09.02.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5534/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 09.02.2012 17:20, Otfrid Weiss

    Sehr geehrter Herr Professor Gaede,

    Ihre sehr sachliche Darstellung der Grenzen eines Anfangsverdachts überzeugt, gerade auch im Hinblick auf die Schutzfunktion für Bürger und Amtsträger.

    Auch Ihre Entwicklung der conclusio aus der Analyse eines schleichenden Prozesses klingt plausibel, daß irgendwann Bar-Begleichungen verauslagter Gelder die Schwelle eines Anfangsverdachts überschreiten.

    Allerdings verstehe ich nicht ganz, warum diese Schwelle gerade jetzt erreicht oder überschritten sein sollte. Was unterscheidet die Suite auf Sylt vom Hotelzimmer beim Oktoberfest?

    Sie sagen zu Recht, daß Sie nicht wissen, was der Staatsanwaltschaft sonst noch an Erkenntnissen vorliegt. Bei etlichen Vorwürfen war auch anderen Kennern der Materie klar, daß sie haltlos waren.

    So wäre eine interne Info Olaf Glaesekers an die Amtsleitung des Bundespräsidialamtes kein Beweis für ein Wissen des Bundespräsidenten. Denn Amtschef ist nun mal der Chef des Bundespräsidialamtes.

    Daher sehe ich auch bei der Suite auf Sylt keinen qualitativen Sprung von belanglosen Kleinigkeiten ohne Beweiswert hin zu einem Anfangsverdacht. Die Anwälte des Bundespräsidenten haben sicherlich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, daß der Bundespräsident Auslagen bar beglichen hat.

    Ganz im Sinne Ihrer hervorragenden rechtlichen Analyse ist mir nämlich unwohl dabei, wenn alle möglichen weit hergeholten Vorwürfe in den Medien immer gleich als Mosaikstein gewertet werden.

    Das Mosaik gibt es nämlich noch nicht. Um es zu beweisen, braucht es einen Anfangsverdacht.

    Sich selbst beweisende Pressekampagnen gibt es genug. Juristisch gilt da die Unschuldsvermutung - natürlich auch für den Bundespräsidenten.

  • 09.02.2012 22:33, Eberhard Blaum

    Sehr geehrter Herr Weiss,

    der kleine Unterschied besteht darin, daß dieses Mal der "Vorleger" persönlich in das Hotel geeilt ist, die Belege "entführen" und das Personal zum Stillschweigen bringen wollte.
    Warum?
    Vermutlich weil er noch nicht wußte, daß Herr Wulff ihm seine Auslagen "in bar" erstattet hatte!
    Nun sagt das Sprichwort zwar: "Bargeld lacht", die Lebenserfahrung sagt aber auch, daß es doch etwas erstaunlich ist, wenn ein Ministerpräsident sich immerzu etwas "auslegen" läßt und es dann - beim Aus-checken, also noch im Hotel "in bar" erstattet - warum zahlt er dann nicht gleich das Hotel in bar?

  • 10.02.2012 19:58, Otfrid Weiss

    Sehr geehrter Herr Blaum,

    mit meinem Beitrag habe ich mich gegen den Zirkelschluß gewandt, daß aus dem scheinbaren Mosaik vieler unbewiesener und oft unhaltbarer Vorwürfe hier im neuesten (übrigens in Niedersachsen schon lange kolportierten) Einzelfall, gewissermaßen in einer Fortsetzungs-Feststellungsklage die Schlußfolgerung gezogen wird, da die vorherigen Fälle ein Mosaik bilden, sei es auch hier so. Genau das ist auch Ihr Irrtum: "Immerzu" ist eben gerade nicht bewiesen.
    Nichts für ungut und freundlichen Gruß
    Otfrid Weiss

  • 11.02.2012 08:23, Gertrud Hoffmann

    Wahrlich, da gibt es keinen Unterschied. Aber die Fülle der Veröffentlichungen stellen jede für sich - ganz ohne Mosaik - schon einen Anfangsverdachtstatbestand dar, und nur weil die Staatsanwaltschaft dem Ersten nicht nachgehen wollte, entschuldigt dies nicht, dass sie auch den Folgenden nicht nachgeht. Insofern sind Unterschiede nicht von Belang.

    Von Belang ist und muss sein, ob in anderen, vergleichbaren Fällen ein Verfahren eingeleitet wurde oder nicht. Es wurde. Es wurde schon bei kleineren, auch Einzel- Anlässen angestrengt. Wir alle können dies der Fülle der Korruptionsverdachtsverfahren der Vergangenheit entnehmen.

    Unabhängig davon, ob Wulff von den Tatbeständen gewusst hat, ist anzumerken, dass er es hätte wissen können (und müssen). Er ist zudem "oberster Chef" gewesen und somit verantwortlich.

    "Nicht selten bedeuten schon die Ermittlungen einen empfindlichen beruflichen und gesellschaftlichen Abstieg, mag am Ende des Verfahrens auch ein Freispruch stehen." (Zitat)

    Dass die Ermittlungen keinen empfindlichen beruflichen und gesellschaftlichen Abstieg gerade für Wulff bedeuten, zeigt schon die Tatsache, dass er allein über den Rücktritt entscheidet. Und mehr als die ständigen Vorwürfe (berechtigten Vorwürfe) der Presse, die er - wenn überhaupt - stümperhaft zu entkräften sucht, kann ein Ermittlungsverfahren dem Ruf nicht mehr schaden. Es könnte sogar eine - möglicherweise ja für ihn positiv ausgehende - Klärung bringen und damit die Wiederherstellung der Reputation bewirken.