Druckversion
Sunday, 22.05.2022, 09:09 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-zeitlich-beschraenkter-alkoholverkauf-an-frankenthaler-tankstellen-zulaessig/
Fenster schließen
Artikel drucken
2611

BVerwG: Zeitlich beschränkter Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen zulässig

23.02.2011

Eine Anordnung der Stadt Frankenthal, wonach alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch.

Anzeige

Die gesetzliche Sonderregelung für Tankstellen im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz (LadöffnG) dienten dem Interesse an der Erhaltung der Mobilität des Kraftfahrzeugverkehrs auch in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Diese Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz stelle keine Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung dar, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Urt. v. 23.02.2011, Az. 8 C 50.09 und 51.09).

Die beklagte Stadt untersagt den Tankstellenbetreibern unter Berufung auf das LadöffnG im genannten Zeitraum den Verkauf alkoholischer Getränke, ausgenommen Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu acht Volumenprozent in einer Menge bis zu zwei Litern oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über acht bis 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu einem Liter oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu 0,1 Liter.

Die Beschränkung des zulässigen Warenverkaufs an Reisende diene neben dem Schutz der Beschäftigten auch der Wettbewerbsneutralität und beeinträchtige die Tankstellenbetreiber nicht unverhältnismäßig, so die Leipziger Richter. Dass von der Einschränkung Fahrradfahrer und Fußgänger erfasst sind, stehe auch im Übrigen mit Verfassungsrecht im Einklang. Gleiches gelte für die mengenmäßige Beschränkung des Verkaufs alkoholischer Getränke. Dabei handele es sich um eine zulässige Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "kleineren Menge". Sie ermögliche der Stadt eine einheitliche Handhabung in ihrem Zuständigkeitsbereich und eine effiziente Kontrolle der Einhaltung des LadöffnG.

sh/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Alkohol im Straßenverkehr: Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BVerwG: Zeitlich beschränkter Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen zulässig . In: Legal Tribune Online, 23.02.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2611/ (abgerufen am: 22.05.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • OLG Braunschweig zur Aufklärungspflicht von Versicherungsnehmern - "Nach­trunk" ver­ei­telte Scha­dens­auf­klärung
  • OLG Zweibrücken - Fahr­verbot auch bei Trun­ken­heit auf einem E-Scooter
  • OLG Hamburg entscheidet Streit um Spirituosen-Bezeichnung - Schwä­b­i­scher Whisky darf nicht "Glen" heißen
  • Schifffahrtsobergericht beim OLG Karlsruhe - Schiffs­führer ab 1,1 Pro­mille absolut fahr­un­tüchtig
  • Weinrechtler im Interview - ''Eine gewisse Affinität zum Pro­dukt ist zu emp­fehlen''
  • Rechtsgebiete
    • Öffentliches Recht
    • Verwaltungsrecht
  • Themen
    • Alkohol
TopJOBS
Ju­ris­tin/Ju­ris­ten (w/m/d) für die Stabs­s­tel­le Hoch­schul­me­di­zin

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg , Pots­dam

Fach­di­enst­lei­tung Rechts­ser­vice

Magistrat der Universitätsstadt Marburg , Mar­burg

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Do­cu­ment Ser­vices/Of­fice Ope­ra­ti­ons

White & Case , Frank­furt am Main

Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d) / wis­sen­schaft­li­cher Re­fe­rent (m/w/d)...

Deutsches Notarinstitut , Würz­burg

Voll­ju­rist/in (m/w/d)

Bayerisches Staatsministerium für Digitales , Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Mün­chen

Kor­rek­tu­ras­sis­ten­ten/in­nen (m/w/d) für den Be­reich Rechts­wis­sen­schaft ...

Universität Mannheim , Mann­heim

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Allen & Overy LLP , Frank­furt am Main

Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Mün­chen

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Step behind the scenes

17.06.2022, Velen

Kölner Anwaltstags 2022

24.05.2022, Köln

Besteuerung der öffentlichen Hand

24.05.2022

HealthTech | Digital Legal Academy 2022

24.05.2022

Wie werde ich Klimajurist*in?

24.05.2022

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH