Druckversion
Sonntag, 4.06.2023, 15:20 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-9-c-1-15-saeumniszuschlaege-bescheid-einstweiliger-rechtsschutz/
Fenster schließen
Artikel drucken
18205

BVerwG zu Straßenausbaubescheid: Säum­nis­zu­schlag ent­fällt mit erfolg­rei­chem Eil­an­trag

20.01.2016

Straßenausbau

© fefufoto - Fotolia.com

Gibt das Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen einen behördlichen Bescheid statt, entfallen rückwirkend Säumniszuschläge und Nebenkosten. Das hat das BVerwG am Mittwoch entschieden.

Anzeige

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Mittwoch die praktisch bedeutsame Frage entschieden, ob Säumniszuschläge, die bei Nichtzahlung kraft Gesetzes anfallen, auch dann noch zu begleichen sind, wenn der Betroffene im gerichtlichen Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Bescheids erreicht. In diesen Fällen, so heißt es aus Leipzig, entfielen rückwirkend mit der Vollziehbarkeit des Bescheids zugleich auch die Säumniszuschläge sowie Nebenkosten (Urt. v. 20.01.2016, Az. 9 C 1.15).

Damit bestätigte das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanzen, die zugunsten mehrerer Kläger aus Erfurt entschieden hatten. Die Stadt muss ihnen nun die zu Unrecht gezahlten Säumniszuschläge sowie Nebenkosten (insbesondere Mahnkosten) zurückzahlen.

Zuvor hatten die Erfurter sofort vollziehbare Straßenausbaubeitragsbescheide der Stadt erhalten und hiergegen Widerspruch eingelegt sowie die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Letzteres wurde zeitnah abgelehnt, woraufhin sie den geforderten Beitrag in Höhe von rund 4.500 Euro sowie die inzwischen kraft Gesetzes angefallenen Säumniszuschläge und Nebenkosten, gemeinsam etwa 700 Euro, überwiesen. Über ihre Widersprüche war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht entschieden.

Parallel beantragten die Anwohner beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG) Weimar die Anordnung der aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche. Dem entsprachen die Richter. Damit entfiel die sofortige Vollziehbarkeit der Bescheide rückwirkend. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens wurden die in Rede stehenden Bescheide dann auch endgültig aufgehoben, woraufhin die Stadt Erfurt die zunächst gezahlten Beiträge zurückerstattete. Die Säumniszuschläge und Nebenkosten behielt sie jedoch ein.

Hierzu entschied nun das BVerwG, dass mit rückwirkendem Entfallen der Vollziehbarkeit auch die Säumniszuschläge entfallen seien. Dies gelte, obwohl diese Kosten kraft Gesetzes anfielen und auch dann nicht erstattet werden müssten, wenn der Bescheid später aufgehoben oder geändert werde. Wenn das Verwaltungsgericht jedoch einem Eilantrag stattgebe und somit die aufschiebende Wirkung anordne, habe sich der Betroffene damit auch erfolgreich gegen die Säumniszuschläge gewehrt. Denn gerade weil diese Kosten vom Bestand der Hauptforderung unabhängig seien, müsse es dem Betroffenen möglich sein, auch sie mittels gerichtlichen Eilrechtsschutz abzuwehren. Entsprechendes gelte auch für Nebenkosten wie Mahnkosten, Pfändungsgebühren oder Auslagen.

una/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BVerwG zu Straßenausbaubescheid: Säumniszuschlag entfällt mit erfolgreichem Eilantrag . In: Legal Tribune Online, 20.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18205/ (abgerufen am: 04.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
    • Behörden
    • Einstweiliger Rechtsschutz
  • Gerichte
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
01.06.2023
Ernährung

VG Frankfurt (Oder):

Kein Anspruch auf Kita-Essen ohne Erbsen

Ein Elternpaar aus Brandenburg wollte eine Kita verpflichten lassen, seinem Kind erbsenfreies Mittagessen anzubieten. Eine solche Sonderbehandlung gibt es aber nicht, so das VG Frankfurt (Oder).

Artikel lesen
30.05.2023
Sprache

LSG NRW bestätigt Verschuldenskosten:

Mann hat keinen Anspruch auf platt­deut­sche Bescheide

Ein Mann will, dass das Jobcenter Bescheide an ihn in plattdeutscher Sprache verfasst. Dafür klagte er sogar. Für diese "für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage" muss er jetzt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro tragen. 

Artikel lesen
03.06.2023
Polizei

Filmen von polizeilichen Maßnahmen:

Gebot der Waf­fen­g­leich­heit

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Artikel lesen
04.06.2023
Rechtsgeschichte

Glühbirnen vor Gericht:

Immer wieder für juris­ti­sche Fas­sungs­lo­sig­keit gut

Nach ihrer Entwicklung im 19. Jahrhundert war die elektrische Glühlampe Gegenstand vieler juristischer Auseinandersetzungen. Am Ende wurde sie sogar zum Sachverhalt staatstheoretischer Sorge. Eine Auslese.

Artikel lesen
02.06.2023
Drogen

Niederländische Gerichtsentscheidung:

Ver­haf­tete Star-Anwältin Weski wieder frei

Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen der Niederlande wird aus der Haft entlassen. Sie soll in einem Drogenmafia-Prozess Nachrichten in und aus einem Hochsicherheitsgefängnis geschleust haben. Weski schweigt erst einmal.

Artikel lesen
02.06.2023
Medien

Durchsuchungen in Hessen:

Neues Fein­des­listen-Straf­recht im Ein­satz gegen Jour­na­listen

Eine 2021 eingeführte Vorschrift soll die Erstellung von "Feindeslisten" bestrafen. Ein diplomatisch heikler Fall aus Darmstadt zeigt nun, dass deutsche Staatsanwaltschaften damit auch Journalisten verfolgen können.

Artikel lesen
Veranstaltungen
Workshop-Reihe "Experience the Deal – 2023 Edition! Teil 1: Winning & Structuring the Deal"

17.06.2023, Frankfurt am Main

Montagskaffee: Fürs Netzwerken kein Talent?

05.06.2023

Fortbildung Medizinrecht im Selbststudium/online

05.06.2023

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

05.06.2023

Wertermittlung durch Schiedsgutachten – Wirksames Mittel zur Streitvermeidung und -beilegung oder wi

06.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH