BVerwG stärkt Klagerecht von Umweltverbänden: Umwelt­ver­bände können Luf­t­r­ein­hal­te­plan ein­klagen

Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.

Das BMJV geht die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie an. Neben Änderungen im Strafgesetzbuch soll der Höchstbetrag für Verbandsgeldbußen vervierfacht werden – auch für Straftaten ohne Umweltbezug.

Verschmutze Flüsse, die selbst dagegen klagen können? In Deutschland ist der Gedanke von Eigenrechten der Natur noch nicht verbreitet. Eine Initiative will das ändern – und beginnt mit der Spree.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen: Muss die Bundesregierung sich einmal grundsätzlich mit dem Thema befassen? Ja, hat jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.

Der Rückbau von "Alligator Alcatraz" in den Everglades ist vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht setzte die entsprechende einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts außer Kraft.