LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis: Wer jagen geht, muss nüch­tern bleiben

22.10.2014

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung.

Waffen und Alkohol passen nicht zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Mittwoch die Entscheidung des Kölner Polizeipräsidiums bestätigt, die Waffenerlaubnis eines Jägers zu widerrufen. Der Mann hatte sich nach zwei Gläsern Wein und einem Glas Wodka auf die Pirsch begeben. Er sei damit im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, so die Entscheidung (Urt. v. 22.10.2014, Az. 6 V 30.13).

Dem Jäger half auch nicht, dass neben dem Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten vorgelegen hatte und offenbar alles wie gewohnt ablief. Am besagten Tag gestaltete sich seine Jagd sogar insoweit erfolgreich, als er einen Rehbock mit einem Schuss erlegte. Auf dem Rückweg wurde er dann von der Polizei kontrolliert, welche einen zu hohen Alkoholwert feststellte. Im Anschluss widerrief das Polizeipräsidium seine waffenrechtliche Erlaubnis. Es sah den Kölner Jäger als unzuverlässig im Sinne des § 5 Waffengesetz (WaffG) an.

Am Mittwoch entschied nun das BVerwG, nachdem bereits das Verwaltungsgericht (VG) Köln und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die Klage des Jägers abgewiesen hatten. Auch in Leipzig hieß es: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen, sind im Sinne des Waffenrechts unzuverlässig. Nur wer nüchtern ist, kann diese Voraussetzung erfüllen, geht aus dem Urteil hervor. Es müsse sicher sein, dass es keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen geben kann, die zu Gefährdungen Dritter führen könnten, so das Gericht. Bei dem klagenden Jäger habe man ebendies nicht sicher ausschließen können.

Dass es im Falle des Kölners keine konkreten Gefahren gegeben hatte, sei unerheblich. Allein wer das Risiko solcher Ausfallerscheinungen eingehe, handele unvorsichtig und unsachgemäß. Ebenso sei nicht relevant, dass es sich hier um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Wer dieses Risiko auch nur einmal in Kauf nehme, verdiene das Vertrauen nicht länger, dass er mit Waffen und Munition in Zukunft ordnungsgemäß umgehen wird.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis: Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben . In: Legal Tribune Online, 22.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13561/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.10.2014 15:22, Ronald

    Zum Glück waren die Polizeibeamten an jenem Tag aufmerksam. Vom Irrsinn der (privaten) Jagd mal abgesehen, diesem Hobby auch noch mit "3,8 auf'm Kessel" nachzugehen ist einfach unverantwortlich. Das gilt insbesondere für die "Spiegeltrinker", die vor Gericht Alkohl als "besseres Wasser" abtun wollen.

    • 22.10.2014 17:04, gst

      Wo steht denn der Promillewert von 3,8?

    • 23.10.2014 06:21, Maik

      Die Rechnung ist doch einfach. Zwei Gläser Wein sind 1,5 * 2 , da sind wir schon auf 3 und das Glas Wodka sind dann noch mal 0,8. Schon haben wir die 3,8 :-)
      Wie schützt uns eigentlich die eigentlich die Justizia vor dummen Menschen ?
      Warum entzieht man nicht den Führerschein für immer wenn man alkoholisiert Auto gefahren ist? Für mich stellst sich das genau so dar. Wer einmal das Risiko in Kauf nimmt verdient das Vertrauen nicht ein Auto zu führen.

  • 22.10.2014 17:31, gst

    Ah, hier nun der sehr geringe Wert. Da dürfte nichtmal der Führerschein entzogen worden sein.
    "0,39 mg/l." oder umgerechnet weniger als 0,8 Promille. Ab 1,1 Promille besteht absolute Fahruntüchtigkeit. Bis vor wenigen Jahren war eine Teilnahme am Starßenverkehr bis 0,8 Promille folgenlos
    Die 3,8 auf dem Kessel folgen also einer extremen Übertreibung aus persönlichen Gründen.

  • 22.10.2014 18:07, Christian

    Wer von zwei Gläsern Wein und einem Vodka bei einem erwachsenem Mann auf 3,8 Promille schließt scheint besonders qualifiziert zu sein um derartige Sachverhalte zu kommentieren...

    • 23.10.2014 09:16, Cindy

      Wie manche so rechnen.... Ist schon abenteuerlich. Wie gut, dass es Leute gibt, die es können :-) Aber egal, ob 3,8 oder 0,8 Promille. Eine Waffe gehört nicht in die Hand wenn auch nur angetrunkener Leute....

    • 25.10.2014 16:23, Peter

      Sicher eine von keiner Fachkenntnis getrübte Feststellung zum SV. Wer will, kann die BAK nach Widmark ausrechnen, ist die einfachste Variante....

      Ansonsten ist offenkundig das jeder der im offenen Gelände Schusswaffen führt, dabei nicht unter der Einwirkung irgendwelcher BTM stehen darf.
      Als Berufswaffenträger kann ich auch nur davor warnen, hier die Kriterien aufzuweichen!

  • 23.10.2014 17:13, RA Heyland

    Das Urteil ist doch eine Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Feststellung wie in einem Gesetz. Schon wenn man die Sachverhaltsschilderung des Artikels liest, ist es naheliegend, dass hier eigentlich noch andere Erwägungen als der Alkoholkonsum eine Rolle gespielt haben müssen.

  • 24.10.2014 09:26, severinus

    Das Urteil ist ein krasses Fehlurteil, ohne gesetzliche Grundlage. Die Zuverlasskeit aufgrund eines nur einmaligen Verstoßes und ohne konkrete Ausfallerscheinungen zu verneinen ist schlich falsch. Was würde das im Straßenverkehr bedeuten, der ein weitaus grösseres Risiko darstellt als die Jagd. Das hier natürlich Jagdgegner freudig aufspringen, war klar. Das einzige Fleisch was man heutzutage angesichts der industriellen Tierhaltung mit gutem Gewissen essen kann ist doch Wildfleisch!

    • 24.10.2014 18:06, Hamburger

      Gegen welche Vorschrift wurde denn eigentlich verstoßen? Eine gesetzlich festgelegte Promillegrenze oder gar ein absolutes Abstinenzgebot gibt es doch gar nicht.