BVerwG bejaht Prozessführungsbefugnis: Steu­er­be­rater können auch in Bei­trags­st­rei­tig­keiten auf­t­reten

22.01.2016

Mandanten können sich nicht nur in Steuersachen von einem Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich auch auf Beitragsangelegenheiten. Und auf das Widerspruchsverfahren, so das BVerwG.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt, dass sich die Bevollmächtigung eines Steuerberaters zur Vertretung in Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten nicht bloß auf Steuersachen und nicht nur auf das gerichtliche Verfahren erstreckt (Urt. v. 20.01.2015, Az. 10 C 17.14).

Die Vertretungsbefugnis für Steuerberater ist in § 67 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Bevollmächtigt werden kann ein Steuerberater demnach nur "in Abgabeangelegenheiten". Das BVerwG entschied am Mittwoch entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, dass der Begriff der Abgabeangelegenheit aber nicht einschränkend auf Steuerangelegenheit ausgelegt werden müsse.  Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg wie auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatten gemeint, dass sich die Bevollmächtigung nur auf Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern erstrecken dürfe. Damit hatten sie die Bevollmächtigung mehrerer Steuerberater verneint, die ihre Mandanten – mehrere Verkehrsbetriebe – in Streitigkeiten über kommunale Beiträge und Gebühren vertreten wollten.

Das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig gestattete aber die Vertretung, da auch solche Sachen unter den Begriff der Abgabeangelegenheit des § 67 Abs. 2 Nr. VwGO fielen. Es treffe zwar zu, dass das Berufsbild des Steuerberaters von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt sei, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Das könne jedoch nicht als Argument für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift herhalten, da das Steuerberatergesetz selbst die nach anderen Vorschriften bestehenden Vertretungsbefugnisse der Steuerberater im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess unberührt lasse.

Zudem entschieden die Richter, dass sich die Bevollmächtigung auch auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt. Dies gehe aus § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hervor, wonach mit der Prozessführungsbefugnis auch Nebenleistungen erfasst seien, die mit ihr in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang stehen. Beim verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren liege dieser Zusammenhang vor, so das BVerwG.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG bejaht Prozessführungsbefugnis: Steuerberater können auch in Beitragsstreitigkeiten auftreten . In: Legal Tribune Online, 22.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18212/ (abgerufen am: 20.01.2018 )

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Kommentare
  • 23.01.2016 14:17, Helmut Samjeske

    BVerwG: 10 B 45.05 „Er bedurfte keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt, da er als Steuerberater nach § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO in Abgabenangelegenheiten vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst vertretungsberechtigt war. „
    I.
    Tja, er war weder „Rechtsanwalt“ noch „Steuerberater“ i. S. der einfachgesetzlichen Norm, zumal diese verfassungswidrig ist.
    Begründung:
    Art. 9 GG verbietet den Kammerzwang! Da Zwangs-Kammern Stb. u. RA „zulassen“, haben diese alle keine „Zulassung“, denn eine ranghöchst rechtskräftig verbotene Kammer kann niemanden zulassen.
    Gemach, gemach, RA u. Stb. etc. haben jedoch ihre berufliche Ausbildung abgeschlossen. Sie dürfen den Beruf „frei wählen“ (Art. 12 Abs. 1 GG). Also wer meint, gem. Art. 2 Abs. 1 GG bestimmt zu haben als RA oder Stb. tätig zu sein, der darf das tun!
    II.
    Alle mit Gesetz und Recht arbeitenden Berufsträger sind dem Diktat des GG unterworfen. Die Beamten = ob 2. oder 3. Gewalt + RA sind darauf ausdrücklich vereidigt. Nach der Normenhierarchie erklärt das GG, die EUGRCHart, die EMRK das jedermann seinen Vertreter / Verteidiger frei wählen kann. Die Einschränkung der Freiheit, eine bestimmte Berufsgruppe zum Vertreter bestellen zu müssen, ist aus Verfassungs- und Konventionsrecht nicht zulässig. Was die Verfassung erlaubt, das kann ein einfaches Gesetz nicht verbieten. Die Verweisung auf einen Zwangs-Verfahrensbevollmächtigten ist gleichbedeutend mit dem unter Betreuung stellen; die Pflicht, Grundrechte abzugeben, aus Sicht des Grundrechteträgers werden seine Grundrechte eingeschränkt. Zum einen wird dadurch Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG herausgefordert und zum anderen braucht es für diese Absicht eine verfassungsrechtliche Delegationsvorschrift, die bereits nicht vorhanden ist.
    Die VerwGO erkennt „ehrenamtliche Richter“ §§ 19 ff. VerwGO – das GG kennt diese „Richter“ nicht. Die VerwGO kennt „Zwangsvollstreckungen“ – Grundrechtseingriffe in Form der Beschränkung von Grundrechten durch die VerwGO. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wurde nicht berücksichtigt. Folge: Die VerwGO ist ungültig.
    Fazit: Alle Entscheidungen der VerwG, in denen „ehrenamtliche Richter“ oder Richter auf Probe etc. mitwirkten sind nichtig. Alle Entscheidungen die auf Grund der ungültigen VwGO ergangen sind, sind nichtig. Alle Entscheidungen, die gegen Grundrechteträger getroffen worden sind, die sich der Anforderungen einen RA oder Stb. zu beauftragen nicht gebeugt haben, sind nichtig. Alle Entscheidungen, die von Richtern getroffen worden sind, die „durch Täuschung“ ins Amt gekommen sind, sind nichtig. Alle Entscheidungen, die von Richtern gefällt worden sind, die nicht aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung zum Richter auf Lebenszeit berufen worden sind, deren Aufsicht in der 2. Gewalt liegt, sind nichtig.
    Wie – und dann wird eine „Rechtsfortbildung“ in der Behauptung gesehen, die ein Schein-Gericht verbreitet, daß „Stb. vor den Verwaltungsgerichten vertreten dürfen“? RA u. Stb. sind Organe der Rechtspflege, deren vordringliche Aufgabe darin besteht dem GG zum Durchbruch zu verhelfen. Es bedarf der Lösung ganz anderer Probleme. Ein Richter, der einen Verfahrensbevollmächtigten zu-rückweist, der (Verfahrensbevollmächtigte) unter Maßgeblichkeit der Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung mit dem Bestreben Verfassungsgrundsätze durchzusetzen vertritt, kann bereits deshalb das Amt des Richters nicht bekleiden, weil dieser seine Dienst- und Treuepflicht, die ihm ranghöchst durch Art. 33 Abs. 4 GG auferlegt ist, mißachtet. Der ist kraft Gesetz von der Amtsführung ausgeschlossen.

    Vorsorglich sei darauf hingewiesen: Der Verweis darauf der Autor sei „Reichsdeutsch“ geht schon deshalb fehl, weil der Autor als Grundrechteträger in der Bundesrepublik Deutschland lebt, die deshalb so benannt worden ist, weil Deutschland in den heutigen Grenzen eine föderale Republik ist. Der Verweis auf die bundesrepublikanische Verfassung, das Bonner Grundgesetz, dessen uneingeschränkter Bedeutung und Gültigkeit verbietet jedwede Unterstellung auf andere Ausrichtungen.

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    • 26.01.2016 12:37, Jens

      Sie sind doch ein Reichsdeutscher ! ;)

    • 26.01.2016 15:00, Helmut Samjeske

      Was ist das eigentlich, "ein Reichsdeutscher"? Wer ist eigentlich Urheber dieser Behauptung? Wenn jemand, der das Bonner Grundgesetz vorträgt, die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, eine Argumentation, die eben nur dann vorgetragen werden kann, nachdem das Deutsche Reich abgewickelt worden ist, als "reichsdeutsch" bezeichnet wird, dann kennt der Aggressor offenbar nicht die geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Zusammenhänge. Er betreibt eine Diffamierung und nutzt dabei diejenigen Mechanismen, die eben die verfassungsfeindlichen Täter selber in die Welt gesetzt haben. Die Bezeichnung "reichsdeutsch" ist die Fortsetzung des in das Hochsicherheitsgefängnis gesprengte Loch in Celle oder die rechtsextreme Initiierung der NPD durch den sogenannten "Verfassungsschutz". Da ist nichts reichsdeutsches drin. - Wenn man allerdings "reichsdeutsch" braucht, dann kann man eine Vielzahl von Rechtssätzen erkennen, die in der bundesrepublikanischen Rechtsordnung - grundgesetzfern - herumgeistern und als sogenanntes "Recht" behauptet werden. Begibt man sich auf die Suche, dann wird man fündig in den Entscheidungen der Reichsgerichte. Bereits Konrad Adenauer erklärte in der 1. Sitzung des Bundestages, daß es viel zu tun gäbe, denn das gesamte Recht müsse nun überarbeitet werden und ist den neuen Bedingungen anzupassen. Anton Storch erkannte damals, daß es einer vollkommen neuen Gesetzgebung bedurfte. Diesem Anspruch trat jedoch Fritz Schäffer entgegen, in dem er formulierte, "der neuen Zeit entgegentreten" und die Bevölkerung an die Gesetze erziehen zu wollen. Thomas Dehler erklärte die alten Gesetze als alle schon mal dagewesen und als "Recht" erkannt, sie hätten sich bewährt! - Thomas D. erzähl mal weiter, die nationalsozialistische Anschauung und das nationalsozialistische Volksempfinden haben sich eben nicht bewährt. Ganz im Gegenteil, es ist zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Der Autor legt Wert darauf, daß dieser das ranghöchste Gesetz der Bundesrepublik zur Grundlage seines Vortrages macht.

    • 30.12.2016 21:55, Bienenbaum

      HS Sie sind ein unrealistischer Spinner.
      Schon in ihrer Heimat waren Sie total unbeliebt und haben die Realitäten nicht erkannt.

    • 03.01.2018 13:23, Peter Grundmann

      Aktuell, Ende 2017 hat HS 78 Seiten Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht geschrieben in Bezug auf den Entzug seine StB Zulassung. Es ist mittlerweile geradezu lachhaft, wenn es letztlich nicht so traurig wäre, mit welcher Vehemenz HS derartige "Abhandlungen" schreibt, die noch zu keinem einzigen Erfolg geführt haben. Ich verweise auch auf die aktuellen Kommentare bezüglich HS von Seiten der Grundrechtepartei.

    • 04.01.2018 14:21, Helmut Samjeske

      @Peter Grundmann: Das Rechtsmittel an die Institution Bundesverfassungsgericht geht weit über die Verfassungswidrigkeit des Kammerzwanges hinaus und wurde veranlaßt durch die Behauptung des parteiischen Karlsruher Gutachterausschuß, die Zwangsmitgliedschaft zur IHK sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei die von dort dazu gelieferte Begründung falsch ist. Diese verstößt folglich gegen Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz; Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 GG. Da die Entscheidungen vom 12.07.2017 von vermeintlichen „Organen der Rechtspflege“ organisiert worden sind, war und ist es eine Jedermannspflicht, diesem weiteren Signal der Rechtfertigung einer Verfassungsdurchbrechung Einhalt zu gebieten. Liest man die Meinungen, die im Anhörungsverfahren vorgetragen wurden, erkennt man die Anwendung einer eher wohl „noch ungeschriebenen Verfassung“, anstatt das Verfassungsdiktat, das Bonner Grundgesetz, nach Wortlaut, Wortsinn unter Hinzuziehung der Historie zur Entstehung des Grundgesetzes zu erkennen und anzuwenden. Zumal sich die vermeintlichen „Organe der Rechtspflege“ den Entscheidungen des parteiischen Karlsruher Gutachterausschusses, veranlaßt durch § 31 Abs. 1 BVerfGG / ungültig, beugen, was zur Festschreibung von Unrecht führt – das BVerfG ersetzt damit den Gesetzgeber – ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 92 GG.

      Zunächst der Link zur Rechtsmittelschrift:
      https://bewusstscout.files.wordpress.com/2017/11/bverfg-beschwerde-helmut-samjeske-1.pdf

      und zur Replik auf den Schriftsatz des „Pförtners“ beim Bundesverfassungsgericht:

      https://bewusstscout.files.wordpress.com/2017/11/bverfg-erwiderung-auf-schreiben-vom-25-10-17.pdf

      Sodann bleibt zu bemerken, daß in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz vom 23.05.1949 ranghöchste Rechtsordnung ist, ranghöchstes GESETZ = Verfassung, was die Folge auslöst, daß jedermann sein gesamtes Handeln dieser Verfassung unterzuordnen hat. Ein Handeln außerhalb dieser ranghöchsten Rechtsordnung ist verfassungswidrig, damit Unrecht, folglich nichtig! Jedermann ist auch verpflichtet seine ihm auferlegte Aufsichts- und Kontrollpflicht aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zu erfüllen – soweit es diesem möglich und auch zumutbar ist.

      Für Organe der Rechtspflege heißt dies:
      A) Organ der Rechtspflege kann und darf nur sein, wer
      A) I.) dazu geeignet, befähigt und die dafür erforderliche fachliche Leistung zu erbringen in der Lage ist (Art. 33 Abs. 2 GG).
      A) II.) Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht, wobei die Treue durch den Eid auf die Verfassung vom Eidgeber bekräftigt wird (Art. 33 Abs. 4 GG). Ohne Eid, kein Amt!

      Daraus folgt:
      1. jeder öffentlich Dienstleistende ist verpflichtet die Gewähr dafür zu bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
      2. Auf diese Treuepflicht wurde jeder öffentlich Dienstleistende vereidigt oder hat dieses schriftlich zu versichern.

      Wer „Organ der Rechtspflege“ außerhalb des originären öffentlichen Dienstes sein will, unterliegt folglich dem grundgesetzlichen Diktat, geschuldet aus Art. 2 Abs. 1 GG. So sind z. B. Rechtsanwälte gem. § 12 a BRAO auf das Grundgesetz vereidigt und müssen ihre Auftraggeber / Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden bewahren, gegen verfassungswidrige Beein-trächtigung und staatliche Machtüberschreitung sichern (§ 1 Abs. 3 BORA).
      Wer diese auch aus § 12 Abs. 1 GG geschuldete Berufspflicht mißachtet / verweigert, der
      3. macht sich eines Verhaltens schuldig, welches diesen unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines „Organs der Rechtspflege“ auszuüben.
      4. Wenn ein Bewerber für einen Beruf als „Organ der Rechtspflege“ die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft; ist dieser für diesen Beruf ungeeignet.

      Zur Ausübung des Berufes eines „Organs der Rechtspflege“ gehört, daß derjenige der mit dem Vollzug von ungültigem Gesetz und Recht – damit die Ausführung von Rechtsschändungen – betraut bzw. konfrontiert wird, keinesfalls die erteilten verfassungsgeborenen Anweisungen zu den Verpflichtungen der Berufsausübung als bloße "Zierrate" in einem rechtsstaatlich sein müssenden Gesetz, z. B. dem BeamtStG, dem DRiG, der BRAO etc. ansieht und annimmt. In Bezug auf verweigerungspflichtige Anweisungen mißachten die subjektiv sein wollenden „Organe der Rechtspflege“ die ihnen auferlegten verfassungsgeborenen Pflichten zur Treue ausschließlich gegenüber dem Volk, damit dem Dienstherrn, welcher den Staat bildet. Die Treuepflicht manifestiert sich in der Anwendung, Durchsetzung und Gewährleistung der unverbrüchlich und unveräußerlich garantierten, unmittelbar wirkenden Menschen- und Grundrechte des Bonner Grundgesetzes.
      Die anscheinlichen „Organe der Rechtspflege“ organisieren sich zu einer Struktur selbständiger Gewalt, haben dem entgegen sich der Pflicht verweigert, sich verfassungsgebunden gesetzlich für verhindert zu halten, im Rahmen einer rechtsstaatlichen Berufsausübung als Organ der Rechtspflege an der Durchsetzung von ungültigem Gesetz und Recht mitzuwirken. Nur durch Protest, Verfassungsdurchbrechungen mit zu tragen, hätten sie bewußt gemacht, daß ein unlösbarer Widerspruch in der vermeintliche Rechtsetzung vorhanden ist, sie insbesondere durch verfassungswidrige Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Anweisungen dazu veranlaßt werden sollten - auch soweit es sich nicht um unmittelbare Unrechtshandlungen handelte -, fortgesetzt gegen ihre verfassungs-geborenen gesetzlichen Berufspflichten zu verstoßen.

      Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
      1. die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 90 a StGB).
      2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

      Die Foristen in dieser Zeitung sind überwiegend als „Organe der Rechtspflege“ tätig. Die verfaßten und veröffentlichen Kommentare sind geeignet, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beein-trächtigen, verächtlich zu machen. Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Sinne eine Rechtsordnung die sich in der Gesamtheit der Normen, die formell und materiell die Verfassung bilden ausdrückt.

      Die Mißachtung des Bonner Grundgesetzes in den vergangenen 68 Jahren hat der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zugefügt. Dieser eingetretene Schaden ist zu begrenzen und im Rahmen der Folgenbeseitigung wegen Menschen- und damit Grundrechteverletzungen wieder gut zu machen.

  • 23.01.2016 18:25, Johannes Röding

    Eine zutreffende Auslegung des Begriffes der "Abgabe" i. S. des § 67 (Abs. 2 Nr. 3) VwGO durch das BVerwG, obgleich die Anzahl an VG/OVG-Verfahren zu Fremdenverkehrsbeiträgen nicht sonderlich hoch sein dürfte. In der gleichen Frage hat das SächsOVG (Beschl. vom 12.1.2010, 5 B 540/09) entschieden, dass auch Schmutzwasserbeiträge Abgaben in diesem Sinne sind.

    Die Anwendungsfälle einer "Abgabenangelegenheit" (iS des § 67 VwGO) mit der höchsten Praxisrelevanz sind dann schon eher VG/OVG-Verfahren zur Gewerbesteuer (genauer gesagt gegen den Gewerbesteuerbescheid, nicht (!) gegen den Gewerbesteuermessbescheid -> Finanzgericht) und zur Grundsteuer; diese Verfahren werden nach meiner Wahrnehmung ohnehin meistens von Steuerberatern geführt, da die ohnehin häufig mit dem GewStG und GrStG in Beratung und Vertretung zu tun haben und da sachnäher sind.

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  • 25.01.2016 15:15, 123

    "Prozessführungsbefugnis" bedeutet im deutschen Prozessrecht aber etwas anderes.

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  • 01.02.2016 14:50, Dirk

    Vielleicht wäre der Begriff der Postulationsfähigkeit in der Tat etwas treffender.

    Zudem wird im verwaltungsgerichtlichen Alltag diese Konstellation (Klage gegen Fremdenverkehrsbeiträge) wohl eher Seltenheitswert haben. Ansonsten übernehmen Steuerberater die Vertretung vor dem VG/OVG bei Streitigkeiten über Gewerbesteuer/GrSt recht häufig .... so jedenfalls mein Eindruck von den Terminrollen der Verwaltungsgerichte im Raum Köln/Düsseldorf.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.10.2016 15:05, Michael A. Hartmann, RA

    Endlich eine zutreffende Klarstellung durch das BVerwG.

    Der Abgabenbegriff (§ 67 VwGO) umfasst eben nicht nur die landsrechtlichen Steuern, die vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden (Gewerbesteuer, Grundsteuer und die lokalen Verbrauch- und Aufwandsteuern). Das zeigt auch der Blick auf 80 II VwGO. Erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis das mal zum BVerwG durchgefochten wurde.

    Und in diesen "Abgabenangelegeneheiten" werden -in den allermeisten Fällen- die bevollmächtigten Steuerberater auch mehr Wissen und Erfahrung haben, als der Allgemein-Anwalt.

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