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BVerwG zum Statistikgeheimnis: Keine Anony­mi­sie­rung, kein Anspruch

30.06.2017

Das Recht auf Informationszugang endet dort, wo zuvor Daten anonymisiert werden müssten, sagt das BVerwG. Die Monopolkommission muss somit keine Statistiken zur Unternehmenskonzentration herausgeben.

Einem Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration steht das Statistikgeheimnis entgegen, wenn trotz der zusammengefassten Daten ein Rückschluss auf bestimmte Unternehmen gezogen werden kann. Eine zusätzliche Anonymisierung muss die Behörde nicht vornehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag entschieden (Urt. v. 29.06.2017, Az. 7 C 22.15).

Der Kläger begehrte auf der Grundlage des IFG Zugang zu den Ergebnissen einer Vergleichsberechnung, die das Statistische Bundesamt (StatBA) für die Monopolkommission erstellte. Die Monopolkommission hat unter anderem die Aufgabe, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt. Eine solche Konzentrationsbildung, die im schlechtesten Fall zu einer Monopolstellung führt, versucht der Staat im Sinne eines freien Wettbewerbs zu verhindern.

Reidentifizierung mit Geheimhalteverbot unvereinbar

Das StatBA unterstützt die Monopolkommission dabei durch Verbindung und Auswertung von Datensätzen. Die Ergebnisse der Vergleichsberechnungen für das Hauptgutachten 2006/2007 übermittelte das Bundesamt der Monopolkommission in einer anonymisierten Fassung. Allerdings wurde keine sogenannte Dominanzprüfung durchgeführt. Mit einer solchen wird verhindert, dass trotz der Zusammenfassung von Angaben mehrerer Betroffener einer der befragten aufgrund seiner besonderen Stellung noch erkannt werden kann. Eine solche Reidentifizierung ist mit dem statistischen Geheimhalteverbot aus § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG unvereinbar. Mit dieser Begründung hat auch das StatBA eine Offenlegung abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden gab der Klage noch statt. Die Einzelangaben seien mit den übrigen Daten zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt worden. Das Bundesamt habe nicht nachweisen können, dass aus den Daten eine Reidentifizierung möglich sei. Daher unterfielen die Ergebnisse auch nicht dem Statistikgeheimnis.

Keine behördliche Pflicht zur Anonymisierung

Dem sind sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel als auch das BVerwG entgegengetreten. Das Recht auf Informationszugang beinhalte eine Beschränkung auf die tatsächlich vorhandenen Informationen.

Aus dieser Beschränkung ergebe sich aber auch, dass die jeweilige Behörde weder gehalten sei, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen, noch zusätzliche Amtshandlungen vorzunehmen, die es erst ermöglichen würden, dem Informationsbegehren zu entsprechen.

Eine solche zusätzliche Amtshandlung sei auch die Überprüfung von Dominanzen im Rahmen einer statistischen Berechnung, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden könne. Dem Informationszugangsrecht stehe damit ein besonderes Amtsgeheimnis im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG entgegen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zum Statistikgeheimnis: Keine Anonymisierung, kein Anspruch . In: Legal Tribune Online, 30.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23328/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 03.07.2017 15:00, Raeiner Feuerstack

    Btr. BVerwG 7 C 22.15 vom 29.6.2019

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    zu Ihrer Mitteilung zum o.a. Urteil darf ich bemerken:

    1. Es wurden keine Daten von der Monopolkommission, sondern vom Statistischen Bundesamt erbeten, das die Daten zur Verflechtung und Konzentration der Unternehmen erstellt hat.
    2. Es wurde keinen geheimhaltungsbedürftigen Einzelangaben verlangt, sondern auf diese ausdrücklich verzichtet. Zusammengefasste Einzelangaben sind rechtlich grundsätzlich nicht geheimhaltungspflichtig (§ 16 Abs.1 Nr.3 BStatG).
    3. Der nicht geheimhaltungsbedürftige Teil der statistischen Ergebnisse ist technisch ohne Weiteres und ohne erheblichen Aufwand von den übrigen Angaben zu trennen (§ 7 Abs.2 S.1 IFG).
    4. Die vom Statistischen Bundesamt auf Geheimhaltung geprüften Ergebnisse werden von der Monopolkommission und der Bundesregierung seit Jahrzehnten veröffentlicht.
    Warum für die nach dem Informationsfreiheitsgesetz erbetenen Ergebnisse etwas anders gelten soll, ist nicht nachvollziehbar.
    5. Hat das Statistische Bundesamt in diesem Zusammenhang ein Ermessen, sind das Allgemeininteresse und grundrechtliche Ansprüche zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit zu berücksichtigen.
    6. Das nationale und internationale Verflechtungsnetzwerk der Konzerne und Unternehmen ist von vielfältiger und weitreichender wirtschaftspolitischer Bedeutung. Es betrifft die Rahmenbedingungen für ordnungs- und wettbewerbspolitische, unternehmens- und mittelstandspolitische, binnen- und außenhandelspolitische, regional- und standortpolitische, konjunktur- und wachstumspolitische, geld- und kapitalmarktpolitische, steuer- und subventionspolitische, haftungs- und mitbestimmungspolitische Entscheidungen.
    7. Das Statistische Bundesamt hat seit 2008 die Datenbasis zum Verflechtungsnetzwerk der Konzerne und Unternehmen durch Bevorzugung einer erheblich kleineren kommerziellen Datenquelle erheblich und einseitig gekürzt. Der Schluss aus einer sog. Vergleichsrechnung, dies sei für die empirischen Ergebnisse unbeachtlich, ist logisch und empirisch abwegig.
    8. Die Angaben des Statistischen Bundesamtes sind nachweislich erheblich unrichtig: So soll die Anzahl der bereits für 2003 ermittelten über 500.000 Konzerne und rd. 170.000 kontrollierten Unternehmen innerhalb von 2 Jahren auf 1/4 zurückgegangen sein. Zudem sollen zahlreiche Unternehmensgruppen nur aus einem einzigen Unternehmen bestehen. Das ist begrifflich, faktisch und rechtlich ausgeschlossen.
    9. Der Bundestagspräsident hat hierzu bereits 2009 bemerkt: "... dass die Beschränkung auf eine einzelne kommerzielle Datenquelle und die Nichtzugänglichkeit der Vergleichsrechnung eine Einschränkung der Datenqualität und deren Nachprüfbarkeit darstellen."
    10. Die vom Statistischen Bundesamt nach dessen Verfahren der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit bis in die Gegenwart vorgelegten Angaben zur Verflechtung und Konzentration in der Wirtschaft sind sachlich unhaltbar.
    Daher überrascht nicht, dass Deutschland wegen seiner fehlerhaften Beiträge zur Erfassung multinationaler Unternehmensgruppen ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren angedroht wurde.
    11. Eine Erklärung der maßgeblichen Gründe lehnt das Statistische Bundesamt nach wie vor ab.
    Diese Situation kann dem Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes nicht genügen und der Wissenschaftsfreiheit und dem Allgemeininteresse dienen.

    Die nähere Begründung des Urteils des BVerwG 7 C 22.15 vom 29.6.2017 bleibt abzuwarten.
    Mit freundlichem Gruß,
    Rainer Feuerstack