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BVerwG gibt IHK-Mitglied Recht: Regio­nale Kammer muss aus Dach­ver­band aus­t­reten

15.10.2020

Weil der DIHK mehrfach seine Kompetenzen überschritten habe und das vermutlich auch wieder tun könne, kann ein IHK-Mitglied den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband der IHKen verlangen, so das BVerwG.

Die IHK Nord Westfalen muss aus dem Dachverband der IHKen (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, DIHK) austreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 14.10.20 – Az. 8 C 23.19).

Der klagende Unternehmer ist Mitglied der IHK Nord Westfalen und beanstandet seit 2007 Kompetenzüberschreitungen des DIHK. Er begehrte deshalb den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband. Bereits 2016 landete der Fall vor dem BVerwG, das damals einen grundrechtlichen Anspruch auf Austritt einer Kammer aus dem Dachverband bejahte. Es dürfe sich als Voraussetzung dafür jedoch nicht um einen einmaligen, atypischen Ausreißerfall handeln. Für so einen Anspruch müsste schon ein mehrfacher Kompetenzverstoß vorliegen, so die Leipziger Richter damals. Außerdem müsse auch für die Zukunft mit weiteren Verstößen gegen die Kompetenzgrenzen zu rechnen sein. Der Fall ging dann zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das diese Voraussetzungen nicht als gegeben ansah und den Austrittsanspruch des Unternehmers verneinte.

Nun da der Fall erneut in Leipzig landete, war der Unternehmer erfolgreich. Die Richter beanstandeten, dass das OVG die Gefahr weiterer Verstöße in der Zukunft zwar bejaht hätte, aber dennoch den Austrittsanspruch verneinten. Zwar habe der DIHK seinen Kammermitgliedern inzwischen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung weiterer Verstöße eingeräumt. Das OVG sei aber nur davon ausgegangen, dass die Zivilgerichte im Rahmen dieser Klagen dem DIHK weiter seine Grenzen aufzeigen und diese auch durchsetzen würden. Dass die Gefahr von Kompetenzüberschreitungen gebannt ist, hätten die Kollegen am OVG gerade nicht festgestellt. So sei kein effektiver Grundrechtsschutz für die Kammermitglieder gegeben.

Geklagt hatte ein Unternehmer aus Münster in Westfalen. Wie die IHK Nord Westfalen in einer Pressemitteilung kundgab, habe das Kammermitglied moniert, dass der DIHK sich "wiederholt außerhalb seiner Kompetenzen zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert" habe.

pdi/LTO-Redaktion

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BVerwG gibt IHK-Mitglied Recht: Regionale Kammer muss aus Dachverband austreten . In: Legal Tribune Online, 15.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43114/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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