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BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch: NS-Ver­gan­gen­heit lebender Minis­te­ri­ums­mit­ar­beiter bleibt geheim

29.06.2017

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft über die Verstrickung von Ministeriumsmitarbeitern im NS-Regime hat. Jedenfalls nicht, wenn sie noch leben, meint das BVerwG.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint (Urt. v. 29.06.2017, Az. 7 C 24.15).

Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung der Ehrwürdigkeit seiner ehemaligen Bediensteten ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Darin wurden die Lebensläufe von 62 ehemaligen Bediensteten des Ministeriums, die zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtenauftrags noch lebten, im Hinblick auf eine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht und bewertet.

Dem Antrag des Klägers, eines Journalisten der Bild-Zeitung, ihm auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bzw. nach Maßgabe des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in das 2009 fertiggestellte Gutachten zu gewähren, entsprach das Ministerium nur teilweise und schwärzte die Textstellen, die personenbezogene Daten enthielten.

Keine postmortale 3-Jahres-Sperre

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bereits teilweise Erfolg. Soweit sich die im Gutachten enthaltenen Informationen auf noch lebende Personen bezögen, komme eine Einsicht wegen der Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten nur bei Einwilligung der Betroffenen in Betracht. Das Ministerium sei zu einer entsprechenden Nachfrage verpflichtet. Hinsichtlich der bereits verstorbenen ehemaligen Bediensteten sei Einsicht in das Gutachten zu gewähren, soweit diese Personen darin als 'deutlich kritikwürdig' oder 'nicht ehrwürdig' bezeichnet würden oder ihr Todeszeitpunkt mindestens drei Jahre zurückliege.

Deutschlands oberste Verwaltungsrichter bestätigten die Entscheidung des OVG nun im Ergebnis, soweit sie die noch lebenden ehemaligen Mitarbeiter betrifft. Vorbehaltlich einer Einwilligung der Betroffenen stehe der Schutz personenbezogener Daten der Einsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zwingend entgegen.

Das Informationsinteresse der Presse gehe aber vor, soweit im Gutachten die Lebensläufe bereits verstorbener Mitarbeiter behandelt würden. Der postmortale Persönlichkeitsschutz gebiete auch bei Würdigung der Belange der Hinterbliebenen nicht, den Zugang zu diesen Unterlagen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Tod zu sperren, entschieden die Leipziger Richter.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch: NS-Vergangenheit lebender Ministeriumsmitarbeiter bleibt geheim . In: Legal Tribune Online, 29.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23327/ (abgerufen am: 25.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2017 21:56, Aufzuhellender

    "Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung der Ehrwürdigkeit seiner ehemaligen Bediensteten ein wissenschaftliches Gutachten erstellen."

    Was gibt dem Ministerium das Recht ein solches Gutachten anfertigen zu lassen?

    Oder war es Absicht, um über den Umweg der Öffentlichkeit, deutsche Staatsbürger und offensichtlich gute Beamte mundtot zu machen?

    Oder war es Ausdruck des offensichtlichen Schuldkults zu Abschaffung des Deutschen Volkes?

    Oder ganz profan himmelschreiende Dummheit umnachteter Gutmenschen?

    Den klagenden Bild-Schreiberling könnte ich ja verstehen, er macht was seinen Berufsklasse auszuzeichnen scheint, auf Kosten der Deutschen seine persönlichen Schäfchen ins trockne bringen?

    Aber wenn interessiert es? Die Deutschen sind bald Geschichte! Wenigsten da bleiben wir ein bisschen deutsch: wie bestellt so geliefert!

    "Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit"
    aus https://inge09.blog/2017/06/28/frankfurt-erste-grossstadt-mit-deutscher-minderheit/

    • 30.06.2017 00:41, Aras Abbasi

      Folgt man dem Link kommt man auf eine Zwischenseite. Folgt man dem Link dort kommt man auf PI...

    • 30.06.2017 05:03, Orwell

      Krieg ist Frieden,
      Lüge ist Wahrheit!

      Wenn Sie, @Aras Abbasi, der Quellenangaben folgen, kommt dieses:

      "Unter den Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter sind 36 Prozent Deutsche ohne Migrationshintergrund; 11 Prozent haben einen deutschen Pass, aber ausländische Wurzeln; 21 Prozent besitzen eine fremde Staatsangehörigkeit. «Frankfurt wächst», sagte Eskandari-Grünberg: «Es wird noch bunter, noch enger, vielfältiger, spannender, aber auch spannungsvoller. Dies ist die demografische Realität Frankfurts.»"

      oder das:

      "...Migrantenanteil in Hessens größter Stadt bei 47 Prozent - bei Kindern unter sechs Jahren beträgt er bereits 68 Prozent....."
      aus: http://www.fr.de/frankfurt/integrationsbericht-jeder-zweite-hat-migrationshintergrund-a-454912

      Das war 2015, vor der große Landnahme.

      Und am 27.06.2017, quasi zwischendurch:
      "Stadträtin Sylvia Weber (SPD) gestern vorgelegt hat. Auf 205 Seiten und unzähligen Zahlen beschreibt er „ohne Romantik und ohne Wertung“ (Weber), wie die Güter und Chancen dieser Stadt in der Bevölkerung verteilt sind. Demnach sind Frankfurter, die einen Migrationshintergrund haben, inzwischen in der Mehrheit...."
      "Erstmals liegt der Anteil derjenigen Frankfurter, die einen Migrationshintergrund haben, über 50 Prozent. Das stadteigene Amt für Statistik und Wahlen sieht ihn bei 51,2 Prozent. "
      http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurt-ist-so-bunt-wie-nie-zuvor;art675,2688177

      Es ist zu befürchten, das wenn die realen Zahlen für 2017 jemals vorliegen sollten, die Deutschen bereits jetzt die auf die rote Liste der aussterbenden Völker gehörten.

      Aber es ist ja politisch so gewollt!

  • 29.06.2017 23:05, Aufgehellter

    Wenn ich meines Vorredners Kommentar so durchlese, hoffe ich, dass sich _diese_ Deutschen wirklich bald abschaffen... Dieses rechtsversiffte Blut & Boden - Deutsch wiedert geradezu an.

    • 07.07.2017 09:07, Känguru

      Wenn das deutsche Volk nur aus den tumben Idioten bestünde, die sein baldiges Aussterben befürchten, wünschte man sich, ihre Befürchtungen wären korrekt.

  • 30.06.2017 09:31, MD

    Kann man Beamte durch barbarische Gesetze zu Barbaren machen? Die Antwort lautet ja. Kann man dieselben Beamten durch humane Gesetze wieder zu humanen Menschen machen? Auch hier lautet die Antwort ja, denn das haben wir in den Anfängen der Bundesrepublik gesehen. Lässt sich das Geschehene ungeschehen machen? Nein!

    Die Frage lautet: Wie geht man damit um?

  • 30.06.2017 15:30, Hannes T.

    Mich interessiert mehr, warum dieses Gutachten in Auftrag gegeben wird und man es dann doch nicht, auch nicht teilweise, veröffentlicht.

    Wäre es ohne Belang, hätte es nicht gefertigt werden müssen. Hat es Belang, so interessiert es auch die Öffentlichkeit.

    Ich halte tatsächlich auch nicht viel von der BILD. Hier ist die Auskunft aber berechtigt. Wie man diese Informationen anschließend darstellt ist eine andere Sache.

  • 30.06.2017 17:42, Dr. MÜLLER

    Krähentheorie

  • 09.07.2017 12:40, RDA

    Wie wäre es denn, wenn deutsche Ministerien verpflichtet werden würden, alle Dienststellen und Arbeitsorte für ruhegehaltsfähige Dienstzeiten ihrer Beamten zu veröffentlichen?

    • 09.07.2017 21:21, @RDA

      In etwa genauso affig, wie wenn man bei allen Rentnern die Beitragszeiten und Arbeitgeber veröffentlichen würde.

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