BVerwG gibt BAMF Recht: Kein sub­si­diärer Schutz bei vielen kleinen Straf­taten

Ein Syrer, der eine Vielzahl von kleineren Straftaten begangen hat, erhält keinen subsidiären Schutz. Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 Asylgesetz (AsylG) besteht nicht nur dann, wenn eine Person wegen bestimmter, schwerer Delikte verurteilt wird. Vielmehr kann sie auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig klarstellte (Urt. v. 08.06.2026, Az. BVerwG 1 C 26.25).

Der Syrer war im Juni 2017 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden. In der Folge ist er wiederholt straffällig und in über zehn Fällen wegen Körperverletzung sowohl zu Geld- als auch zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Im Oktober 2018 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. 

Das Verwaltungsgericht Freiburg als erste Instanz hatte das BAMF verpflichtet, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen (Urt. v. 26.01.2022, Az. VG A 5 K 6774/18). Auf die Berufung der Beklagten änderte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Urteil und wies die Klage ab (Urt. v. 07.05.2025, Az. VGH A 4 S 1002/23). Dabei blieb es auch vor dem BVerwG, das die Revision des Klägers zurückwies. 

Eine Vielzahl erheblicher Rechtsverstöße ist ausreichend

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG ist ein Ausländer von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Diese Umstände müssen so gewichtig sein, um das Interesse der betroffenen Person an einer Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus zurücktreten zu lassen, so das BVerwG.

Dies setze nicht zwingend voraus, dass die Person besonders schwere Straftaten begeht. Eine Gefahr kann vielmehr auch vorliegen, wenn die Person eine Vielzahl erheblicher Rechtsverstöße begangen hat, die zwar für sich genommen nicht dieses Gewicht erreichen, in ihrer Gesamtheit jedoch grundlegende gesellschaftliche Interessen beeinträchtigen oder den Rechtsfrieden erheblich stören.

Der VGH hatte angenommen, die Gesamtheit der Rechtsverstöße des Mannes rechtfertige es, eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit festzustellen. Dies beanstandete das BVerwG nicht. Der Mann ist daher vom subsidiären Schutz ausgeschlossen.

fkr/LTO-Redaktion