Islamistische "Lies!"-Aktion bleibt verboten: Salafisten ziehen Klage überraschend zurück
© Boris Roessler/dpa
Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag über das Verbot des salafistischen Vereins "Die wahre Religion" verhandeln. Doch die Vereinsmitglieder zogen die Klagen überraschend zurück.
Der salafistische Verein "Die wahre Religion", der unter anderem mit der Koran-Verteilaktion "LIES!" aufgefallen war, bleibt verboten. Zwei Mitglieder des Vereins zogen ihre Klagen gegen das Verbot überraschend zurück. Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute über den Fall verhandeln. Nun wurde das Verfahren eingestellt (Beschl. v. 19.12.2017, Az. BVerwG 1 A 13.16).
Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte die Organisation im Oktober 2016 verboten, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Mitglieder hatten in verschiedenen Städten Deutschlands an Informationsständen mit dem Logo "LIES!" kostenlose Übersetzungen des Korans verteilt.
Außerdem vertraten sie nach Ansicht des BMI im Rahmen von Seminaren, Vorträgen und im Internet Lehren, die auf einem extremistischen Verständnis der Scharia beruhten und im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stünden. Die 2005 gegründete Organisation "Die wahre Religion", soll zuletzt mehrere hundert Mitglieder gehabt haben. Als Gründer und Initiator gilt der Laienprediger Abou-Nagie.
Getragen wurden die Vereinsaktivitäten von einem festen Kreis von mindestens acht Personen. Zwei der Mitglieder, darunter der Vereinsgründer, hatten gegen das Verbot geklagt, der Verein selbst reichte keine Klage ein. Nach der Rücknahme der Klage ist das Verbot nun bestandskräftig.
Fax ging acht Minuten nach Verhandlungsbeginn ein
Die Klagerücknahme kam überraschend: Um 10.08 Uhr - acht Minuten, nachdem die mündliche Verhandlung hätte beginnen sollen - sei am Dienstag ein Fax eingegangen, in dem ein Rechtsanwalt die Klagerücknahme bekanntgegeben habe, sagte der Vorsitzende Richter des 1. Senats in Leipzig, Uwe-Dietmar Berlit. Er könne sich nicht erinnern, so etwas am BVerwG schon einmal erlebt zu haben.
Die Kläger müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Sie hatten zunächst geltend gemacht, sie hätten nie einer Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes angehört.
Der 1. Revisionssenat hatte entsprechende Rügen der Kläger bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 04.05.2017, Az.1 VR 6.16) zurückgewiesen und ausgeführt, dass es sich bei der verbotenen Vereinigung um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handele.
aka/dpa/LTO-Redaktion
Das ist nur auf den ersten Blick überraschend. Bei genauerer Betrachtung ist das jedoch alles kein Zufall, insbesondere natürlich die Rücknahme per Fax acht Minuten nach Verhandlungsbeginn nicht.
@TopicDie Islam-Interessenvertreter haben längst begriffen, dass sie die Islamisierung auf subtile Weise viel konsequenter voran treiben können als auf konfrontative Art und Weise. Bis dahin gibt man sich als tolerante, verständnisvolle "Religion" und darf auf viel Verständnis bei den Meisten von denen hoffen, die schon länger hier leben.
"LIES!"
AcquisIst das ein englischer Titel?
Die Ironie ist hier sehr köstlich, da hat die interne Marketing-Abteilung wohl im Englischunterricht geschlafen.
Salafisten, Pegidisten, AfDisten. Der selbe Schlag Mensch. Verblendet von idiotischen Ideen. Laut, ungebildet, unbelehrbar.
@topicIhr habt so viele Gemeinsamkeiten. Komisch, dass ihr euch gegenseitig so wenig leiden könnt.
Idioten aller Länder, vereinigt euch.
Das ist natürlich vollkommen richtig, denn die AfD und die Pegidisten sorgen auch weltweit für Leid und Kriege. Darüber hinaus steinigen sie Ehebrecher*innen und werfen Schwule von Hochhäusern und schneiden hier und da auch schon mal Kehen vor laufender Kamera durch.
"Verblendet von idiotischen Ideen. Laut, ungebildet, unbelehrbar. "
Schauen Sie mal auf YouTube ein paar Videos zu den Stichworten "Grüne Jugend", "Antifa", "Linke", "Pulse of Europe" etc. Vielleicht fällt Ihnen was auf. Ich befürchte allerdings, dass Sie zum genannten Schlage gehören.
Wenn eine politische Partei verboten wird, ist das eine grosse Sache. Erst recht, wenn sie aktiv und der Name bekannt ist oder sie gar Vertreter in Parlamenten sitzen hat. Ein Verbot will gut überlegt und begründet sein.
Tristan H.Aber was ist die Wirkung bei so einem Verein? Hat es mehr als rein deklaratorischen Charakter? Was hindert die Mitgleider daran, einfach einen neuen Verein unter anderem Namen zu gründen und da weiterzumachen, wo sie zuvor unterbrochen wurden?
Hat der Staat im Zuge des Verbots Vereinssachen beschlagnahmt, zB Mitgliederlisten oder gar Immobilien, selbst wenn sie nicht direkt auf den Verein eingetragen sind oder gar Privatpersonen gehören? Nur dann wäre die Bestandskräftigkeit, die laut Artikel jetzt eingetreten ist, irgendwie von Belang.
Salafisten und Wahhabiten in Deutschland und Frankreich werden direkt von Saudi Arabien finanziert mit dem Ziel der politischen Machtübernahme. Darüber hinaus finanzierte Saudi Arabien den IS in Syrien und belieferte ihn mit Waffen.
intelligenceservice