BVerfG: Wei­tere Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Zwangs­be­hand­lung erfolg­reich

Die kinderpsychiatrische Gutachterin sagt bei ausgeschlossener Öffentlichkeit aus. Es geht um die psychischen Schäden, die die entführten Kinder erlitten – und damit möglicherweise um die Frage, ob Christina Block ins Gefängnis muss.

Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.

Ein BGH-Urteil vom 14. Juni 1951 gibt einen kleinen Einblick in die Psychiatrie der Nachkriegszeit: unsägliche Zustände, die vielen Menschen ihr Leben kosteten. Immerhin sorgte öffentlicher Druck dafür, dass es irgendwann besser wurde.

Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt am Rosenmontag hat das Landgericht Mannheim den Fahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird aber bis auf Weiteres in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg ist die Staatsanwaltschaft von der Schuldunfähigkeit des Verdächtigen überzeugt. Das kann zu einer zeitlich unbegrenzten Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Abteilung führen.

Auch die Messerangreiferin von Hamburg kommt nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in der Psychiatrie untergebracht. Wie im Fall von Aschaffenburg deutet sich hier ein Sicherungsverfahren statt einer Anklage an.