BVerfG zum Rundfunkbeitrag: "Ein 95-pro­zen­tiger Sieg für die Rund­funk­an­stalten"

18.07.2018

Kein Paukenschlag aus Karlsruhe: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, so das BVerfG. Nur für Zweitwohnungen dürfe nicht doppelt kassiert werden.

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Urteil vom Mittwoch entschieden (Urt. v. 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).

Grundlage der Entscheidung für den privaten Bereich sind die ausgewählten Verfassungsbeschwerden dreier Bürger, mit denen die wesentlichen Streitfragen um den zum Jahr 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe gelangten. Seitdem werden die aktuell monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben. Zuvor richtete sich die Beitragspflicht nach dem Vorhandensein konkreter Empfangsgeräte.

Bis zum 30. Juni 2020 müssen die entsprechenden Landesgesetzgeber eine Neuregelung treffen was die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen angeht, bis dahin bleibt die aktuelle Regelung erhalten. Wer einen entsprechenden Antrag stellt und die nötigen Nachweise erbringt, kann sich mit dem Urteil der Karlsruher Richter allerdings schon jetzt von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung befreien lassen, wie der Senatsvorsitzende Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof schon zu Beginn der Verkündung sagte.

Ein Beitrag - und eben keine Steuer

Die Beschwerdeführer und zahlreiche weitere Kritiker hatten argumentiert, dass den Ländern die notwendige Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags fehle, da es sich bei diesem um eine Steuer handele.

Das BVerfG zeigte sich nun anderer Meinung und machte vergleichsweise knapp klar: Der Rundfunkbeitrag stellt einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar, der für die potenzielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben werde.

Die dabei erbrachte Leistung, sei die Möglichkeit, Rundfunk empfangen zu können. Damit handele es sich um eine nicht-steuerliche Abgabe, für die die Länder sehr wohl die notwendige Gesetzgebungskompetenz hätten, so die Karlsruher Richter.

Anknüpfung an Wohnungsinhaberschaft verfassungsgemäß

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts haben die Landesgesetzgeber auch nicht ihren "weiten Spielraum" überschritten, als sie sich dafür entschieden, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben. Sie seien rechtmäßigerweise davon ausgegangen, dass die Adressaten den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen. Das Innehaben einer solchen Raumeinheit lasse zulässigerweise darauf schließen, dass Rundfunk empfangen werden kann, für den sodann der Beitrag fällig werde.

Der Gesetzgeber müsse bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags auch keinen exakten Wirklichkeitsmaßstab wählen. Auch ein Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab genüge, weshalb man bei der Einführung des neuen Systems rechtmäßig "auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung" habe abstellen dürfen.

Das Senat machte dabei deutlich, dass es auch nicht darauf ankomme, ob es auch in jeder beitragspflichtigen Wohnung Empfangsgeräte gibt. Maßgeblich sei nur, dass eine "realistische Nutzungsmöglichkeit" besteht. Denn wo es Beitragsschuldnern wirklich objektiv unmöglich ist, Rundfunk zumindest auf einem von mehreren Wegen zu empfangen, könnten diese bereits nach der aktuellen Gesetzeslage einen Antrag auf Befreiung stellen.

Zudem sei die bis 2013 geltende Anknüpfung an Empfangsgeräte nicht mehr praktikabel, da insbesondere angesichts des technologischen Fortschritts und der Vielfalt der Empfangsgeräte eine effektive Kontrolle kaum möglich sei, so das BVerfG. Dabei komme es auch nicht darauf an, dass der einzelne Beitragsschuldner womöglich bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten möchte, da die Empfangsmöglichkeit auch unabhängig vom Willen des potenziellen Empfängers bestünde.

Ungleichbehandlung von Ein-Personen-Haushalten gerechtfertigt

Auch das Argument der Beschwerdeführer, der Rundfunkbeitrag belaste Haushalte ungleichmäßig und verstoße deshalb gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, überzeugte die Karlsruher Richter nicht. Sie hielten dagegen, dass dem Rundfunkbeitrag eine äquivalente staatliche Leistung in Form eines umfangreichen, so auf dem freien Markt nicht erhältlichen Rundfunkangebots gegenüberstehe - und die sei eben 17,50 Euro im Monat wert, egal, ob man sich den Betrag in einer häuslichen Gemeinschaft teilen könne oder nicht.

Zwar liege darin eine Ungleichbehandlung vor. Diese beruhe aber auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen aber noch genügten, denn die Landesgesetzgeber hätten die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags in zulässiger Weise darauf gestützt, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet. An eben dieser "gesellschaftlichen Wirklichkeit" habe sich der Gesetzgeber bei der Einführung des neuen System orientieren dürfen.

Für Zweitwohnungen darf nicht kassiert werden

Nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts hingegen die Rundfunkbeitragserhebung auch für Zweitwohnungen. Wer für die Erstwohnung zahlt, habe den Vorteil des möglichen Rundfunkempfangs bereits abgegolten, weswegen Zweitwohnungsinhaber für den gleichen Vorteil unrechtmäßig mehrfach herangezogen würden.

Mehrfach abzukassieren lasse sich auch nicht damit begründen, den Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Rundfunkbeitrags möglichst gering halten zu wollen. Den Rundfunkanstalten würden die relevanten Meldedaten nämlich zu Verfügung gestellt, sodass eine mehrfache Beitragserhebung ohne unzumutbaren Mehraufwand vermieden werden könne. Auch das Argument der Rundfunkanstalten, Missbrauch vorbeugen zu wollen, zieht nicht: Wer für die erste Wohnung zahle, könne das System nicht durch Meldeverstöße über weitere Wohnungen umgehen.

Das BVerfG deutete aber an, dass der Gesetzgeber die aufgetragene Neuregelung so ausgestalten könne, dass der Mehraufwand für die Rundfunkanstalten im Rahmen bleibe. Etwa, indem er die Adressaten durch das Erbringen von Nachweisen bei der Sachverhaltsaufklärung einbinde.

Autovermieter Sixt verliert ebenfalls

Die vierte Verfassungsbeschwerde, auf die die Verfassungsrichter am Mittwoch Bezug nahmen, war die des Münchner Autovermieters Sixt für den nicht nur privaten Bereich der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Dieser wehrte sich als Gewerbetreibender dagegen, für jedes seiner fast 50.000 Fahrzeuge einen monatlichen Beitrag von 5,83 Euro entrichten zu müssen. Er wollte vom BVerfG auch klären lassen, ob es zulässig ist, für Betriebe je nach Zahl der Mitarbeiter gestaffelt Rundfunkbeiträge zu erheben.

Die Antwort des Senats am Mittwoch war deutlich: Im nicht rein privaten Bereich sei die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß, weil der Inhaber von Betriebsstätten einen Vorteil erhalte. Er könne sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für seinen Betrieb beschaffen und dieses auch dazu benutzen, seine Beschäftigten und Kunden zu informieren und zu unterhalten.

Und noch viel mehr: Bei Unternehmen, deren Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, werde dieser Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil, der beim Geschäft mit Mietwagen sogar eingepreist werden könne. Dabei müsse der Gesetzgeber nicht zwischen Autos unterschieden, die vom Betrieb selbst genutzt würden, und solchen, die an Kunden vermietet würden.

Ebenfalls keinen Gleichheitsverstoß stelle es dabei dar, wenn Unternehmen mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitern unterschiedlich belastet würden, weil sie unterschiedlich viele Betriebsstätten haben. Denn die Gesetzgeber hätten eben nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter, sondern - rechtmäßig - auf die der Betriebsstätten abgestellt.

Der Mainzer Professor Dr. Friedhelm Hufen wertete die Entscheidung aus Karlsruhe bei der Live-Übertragung der Urteilsverkündung als "95-prozentigen Sieg für die Rundfunkanstalten" - und damit als keine große Überraschung: Viele Beobachter waren bereits nach der mündlichen Verhandlung im Mai davon ausgegangen, dass die Karlsruher das umstrittene System zumindest nicht vollständig kippen würden.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum Rundfunkbeitrag: "Ein 95-prozentiger Sieg für die Rundfunkanstalten" . In: Legal Tribune Online, 18.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29825/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.07.2018 13:35, McMac

    Toll! Also wird der betreute Rundfunk mit Erziehungsjournalismus uneingeschränkt fortgesetzt.

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  • 18.07.2018 13:46, Sünde8

    Irgendwie paranoid - für eine Zweitwohnung muss ich nicht zahlen, weil ich den Vorteil ja immer nur einmal nutzen kann, aber für jeden Mietwagen soll der Inhaber einen Beitrag zahlen, da dieser ja einen Vorteil erhalte. De facto nutzt aber ja derselbe Fahrer das Auto, der schon Rundfunkbeitrag für eine Wohnung zahlt. Gleichwohl sind Autos ja keine Betriebsstätte - die Anknüpfung erschließt sich mir kaum.

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    • 19.07.2018 11:58, Janinini

      Dann müssen Sie sich dem Gehirnerweichenden Programm der GEZ widmen, dann verstehen Sie auch, was es mit dem Hirndurchfall auf sich hat.

    • 19.07.2018 13:18, Me

      Benutzer eines Mietwagens kann halt auch ein Ausländer sein, wa ;) .

      Ob der/die/*das dann allerdings Deutsch in so großem Ausmaß versteht dass der Eingriff rechtfertigbar ist oder die Deutsche Welle auf Englisch im Inland so flächendeckend abrufbar ist wie die restlichen Radioprogramme und ob dass dann überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, weil BReg Sender, das wären doch einmal zu beantwortende Fragen gewesen.

    • 19.07.2018 21:41, Lars

      Genau die gleiche Begründung hätte ich auch gebracht. Aber irgendwie muss ja diese Demokratieabgabe finanziert werden. Ich werde weitere Klagepunkte ggf bis zum EuGH bringen - diese verlogene Bande bekommt keinen Cent für den angeblichen Journalismus.

  • 18.07.2018 14:01, Müller Patriot

    Informationelle Selbstbestimmung = 0-- für das BVerfG !

    Sollte das BVerfG in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag (Göbbels PropagandaTraum von 9 Milliarden Euro ) nicht kippen steht die verfassungsmäßige Grundordnung auf den Spiel !

    Können Menschen ihrer Freiheit beraubt werden ( Verhaftung -Einsperrung -Zwangsvollstreckung wegen nicht Bezahlung von GEZ Propaganda-Beiträge die bundesweit erhoben werden )wenn Sie weder ein Fernseh noch Radiogerät besitzen aber unfreiwillig Gebühren nach Wohnsitz-Anmeldung abführen müssen damit Thomas Gottschalk Wetten Das präsentiert und dabei 4 Millionen Euro kassiert ???

    Alle Diktaturen (Hitler -Stalin- Honecker )hatten eine Zwangs Propaganda Maschiene außer die USA !!!

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  • 18.07.2018 14:05, Marc E.

    Da das BVerfG sich nicht in der Lage sah, den zu hohen Rundfunkbeitrag zu kippen, hoffe ich, dass der EuGH weiser entscheidet.

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  • 18.07.2018 14:25, M.D.

    Das war nicht anders zu erwarten. Als Begründung hätte auch 1 = 1 ausgereicht.

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    • 18.07.2018 20:00, gast

      Bei der Gleichbehandlung ist die Argumentation ja eher

      17,50=17,50/2=17,50/3=17,50/4=....

  • 18.07.2018 16:19, Optional

    Das Urteil überzeugt so wie hier dargestellt an vielen Stellen nicht. Auf die Mietwagen ist schon kurz hingewiesen worden. Ich möchte noch ein paar weitere Gedanken hinzufügen:

    1) Der "private Haushalt [bildet] in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften [ab]" führt das Gericht aus. Eine kurze Recherche hätte genügt, um es besser zu wissen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/singlewohnungen-sind-der-haeufigste-haushaltstyp-in-deutschland-a-972128.html - aus dem Artikel: "Die Menschen in Deutschland leben zunehmend alleine. In jedem dritten Haushalt lebt nur ein Mann oder eine Frau."

    In einem noch aktuellen Artikel aus 2017 wird sogar eine Zahl von 40% angegeben (siehe die Grafik auf https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article167296530/Single-Haushalte-sind-ein-Luxusproblem-des-Nordens.html)

    Mit anderen Worten: Die ungleich höhere Belastung für Singlehaushalte lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass in der modernen Gesellschaft (immer) mehr Menschen zusammenleben - das Gegenteil ist nämlich der Fall.

    2) Eine "effektive Kontrolle", wer über ein Empfangsgerät verfüge, sei heutzutage angesichts des technologischen Fortschritts nicht mehr praktikabel. Da wagen sich Deutschlands höchste Richter auf ihnen völlig fremdes Terrain (Technik) und scheitern schon am zweiten Schritt: als hätte man nicht mit simplen verschlüsselten Signalen und entsprechenden Decodern arbeiten können, sodass eine Kontrolle gar nicht mehr nötig wäre. So machen es andere Abodienste auch, ohne pauschal von jedem Geld zu verlangen.

    3) Den Rundfunkbeitrag zahlt man für eine Wohnung in Deutschland. Ich bitte um Korrektur, falls ich nun Falschmeldungen verbreite, aber ist es nicht so, dass ich aus dem Ausland dennoch auf die Mediathek zugreifen kann? Wieso wird also nicht die ganze Welt zur Kasse gebeten, kann sie doch das Internetangebot unserer so hochqualitativen öffentlich-rechtlichen via Internet nutzen?

    4) Ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich 17,50 Euro Wert sei wird pauschal behauptet. Ich bestreite das nun einfach Mal unter Hinweis auf die völlig überbordende Anzahl an Nischensendern.

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    • 18.07.2018 16:50, Sigesmund

      Die Beibehaltung der Benachteiligung von Single-Haushalten beruht wahrscheinlich darauf, dass die Einführung von einer pro Person zu bezahlenden Gebühr bei Mehrpersonen-Haushalten in der Summe zu einer faktischen Gebührensteigerung geführt hätte. Das Geschrei der Familien wäre groß gewesen! Und Art. 6 GG taucht in der BVerfG-PM ja sogar ausdrücklich auf.

      So bleibt es halt dabei, dass ich mir die öffentlich-rechtliche Rundfunkversorgung im Interesse der Allgemeinheit monatlich 8,75 EUR kosten lasse, während mein Nachbar links knapp 4,40 EUR dafür bezahlt und die Nachbarin rechts 17,50 EUR (sie kann auch als einzige jubeln, weil sie nun nicht mehr 35,00 EUR zahlen muss). Ist ja auch so: mir ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Schutz der Demokratie eben nur die Hälfte wert. Es gilt eben nicht der "Wirklichkeitsmaßstab". Wäre ja auch noch schöner.

    • 19.07.2018 13:28, Ernst Hagen

      Die Argumentation des BVerfG kann man nur als bemerkenswert bezeichnen. Die höhere Belastung einer Einzelperson, die alleine in einer Wohnung wohnt, liegt im "weiten Gestaltungsspielraum" des Landesgesetzgebers. Sobald ich eine zweite Wohnung habe, wird dieser "weite Gestaltungsspielraum" aber nach Ansicht des Gerichts überschritten, weil der "Vorteil des möglichen Rundfunkempfangs bereits abgegolten" ist.

      Gleiches sollte dann aber auch im Hinblick auf den Arbeitgeber gelten, denn der Vorteil der Mitarbeiter zur Möglichkeit des Rundfunkempfangs ist ebenfalls bereits jeweils durch die eigene Wohnung abgegolten. Hier wird jedoch munter weiter Geld kassiert.

      Schließlich überzeugt auch die vorgenommene Abgrenzung zwischen Steuer und Gebühr nicht. Wenn die abstrakte Nutzungsmöglichkeit ausreicht, eröffnet dieses Urteil dem Gesetzgeber schier unerschöpfliche neue Geldquellen.

      Das BVerfG hat leider seine Chance zu einer Korrektur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht genutzt.

  • 18.07.2018 17:19, Temp

    Am frustrierendsten finde ich die Prämisse Laptop/Fernseher = Rundfunkempfang. Mein an das Internet angeschlossener Laptop ermöglicht mir nicht den vollen Zugriff auf das Rundfunkangebot. Mein Nicht dvbt2-fähiger Fernseher ebenfalls nicht. Ich sehe es auch nicht ein einen Receiver oder gar neuen Fernsehen kaufen zu müssen nur um unstreitig kulturell wertlose Sendungen wie "das Traumschiff" schauen zu können.

    Auch frustrierend ist die Annahme, dass 17,50 € gerechtfertigt sind. Gerechtfertigt wäre ein deutllich (!) geringerer Beitrag mit dem ein deutlich abgespecktes Programm finanziert wird, dass ausschließlich noch Nachrichten- und Informationssendungen beinhaltet. Sendungen wie das "Traumschiff" rechtfertigen keinen Rundfunkbeitrag.

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    • 19.07.2018 11:56, Janinini

      Aber, aber, wollen Sie etwa unseren neutralen, ehrlichen, schauspielerisch hoch begabten, Mediengönnern, die Wurst vom Brot klauen? Das geht nun wirklich nicht. Oder halten Sie es etwa für angebracht, das sich Geringverdiener statt den Mensch gemachten Göttern noch mehr Geld in den güldenen Popo zu stecken, eine Rechtschutz- oder Haftpflichtversicherung zu legen?! Das geht nun wirklich zu weit. *Ironie off*

  • 18.07.2018 17:41, Jammer

    Ich frage mich da Folgendes:

    Da das BVerfG ja explizit festgestellt hat, dass bei objektiver unmöglicher Nutzungsmöglichkeit eine Befreiung von der Beitragspflicht möglich ist - wie schon bisher in der Theorie (man versuche das nur mal, dann sieht man dass der sog. Service herzlich wenig hierauf wie auch auf die Härtefallklausel gibt - , wieso kam noch kein findiges Unternehmen auf die Idee, einen Jammer zu entwickeln, der ein schönes kleines Funkloch für die eigene Wohnung fabriziert? Nicht eigenhändig deaktivierbar, klar. Multi-Million Dollar Idea ! Alle Rechte bei mir. Millionen Kunden garantiert.
    Gfg. mal bei der Bundeswehr anfragen, die haben ja so Dinger, da sollte dann auch garantiert kein Musikantenstadl oder eine World Soccer Boringship mehr durchgehen und mich an meiner finanziellen und geistigen Gesundheit schädigen können (freilich nur potentiell, versteht sich, BVerfG-approved).

    Und falls doch was durchgeht, hol ich mir das über den potentiellen Schadensersatz wieder, denn in meinem alternativen Wirklichkeitsmaßstab, den ich hier zugrundelege, ist das absolut drin.

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  • 18.07.2018 18:07, Mazi

    "Der Rundfunkbeitrag stellt einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar, der für die potenzielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben werde. "

    Was für ein Urteil ! (?)

    Die 17,50 €/mtl. sind also gerechtfertigt, dass beispielsweise ARD und ZDF getrennte Personalabteilungen haben? Die werden u.a. auch aus den 17,50 €/mtl. finanziert.

    Ungeklärt ist die Tatsache, weshalb der Bürger für seine Information zwei staatliche Sender finanzieren muss (die Abkömmlinge von ARD und ZDF bezeichne ich als Derivate)?

    Im öffentlichen Bereich gilt der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung.

    Das Gerichtsurteil widerspricht diesem vom Bürger geglaubten Grundsatz entschieden. Es wirft mehr ungeklärte Fragen auf, als es solche beantwortet.

    Ich stimme einem Kommentar in gleicher Sache zu einem ähnlichen Artikel zu, dass es nicht richtig ist, die Gerichte anzurufen - deren Urteil abzuwarten, sondern es ist Sache der Bürger Einfluss auf die Legislative zu nehmen, sparsame Haushaltsführung einzufordern und dort auf die unsinnige Verfahrensweise in der Sache ein- und hinzuwirken.

    Jedem Abgeordneten muss klar sein, dass es keiner Finanzierung von zwei Propagandasendern in einem Land bedarf.

    Es macht keinen Sinn u.a. zwei Personalabteilungen zu finanzieren.
    Es macht keinen Sinn zwei verschiedene Reporter aus Kriegsgebieten berichten zu lassen.
    Es macht keinen Sinn dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts von zwei unterschiedlichen Kommentatoren hochleben zu lassen.

    Es ist Ausdruck reiner Willkür, statt 2 € oder 20 €/mtl. von den Bürgern zu verlangen.

    Ungeklärt und unbeantwortet ist, ob jeder natürliche Bürger die Beitragspflicht hat (also zwei Singles im Gegensatz zu einem verheirateten Paar). Mir erscheint es, als ob die Diskussion jetzt erst starten würde.

    Ganz zu schweigen vom behördlichen Zwang zur Sparsamkeit, die von ARD und ZDF sträflich verletzt wird (organisatorische Doppelfunktion bis zu üppigsten Gehaltszahlungen/Versorgungen und Aufwandsentschädigungen).

    Um es kurz zu fassen:
    Ich halte das Urteil weder für sachgerecht, noch für nachvollziehbar.
    Es ist die Frage, ob es einmal mehr ein Urteil "wie geschmiert" ist.

    Angelika Nussberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, scheint mit ihrer Meinung richtiger zu liegen, als wir derzeit wahrhaben wollen ("Doch nicht nur in Ländern wie Polen oder Ungarn, auch in Deutschland scheinen Menschen Vertrauen in das Recht zu verlieren") oder die BGH-Präsidentin Bettina Limperg feststellt in den noch vergleichsweise guten Vertrauenswerten der deutschen Bevölkerung in ihre Richter einen Vertrauensvorschuss der Bürger, der nicht mehr unterfüttert sei (https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-07-18-rechtsstaat-sami-pussy-riot/).

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  • 18.07.2018 23:18, Fröhlicher kleines Edelweiß

    Was mir wirklich nicht einleuchtet ist die Begründung für eine Beitragspflicht bei Unternehmen.
    - Meinen Mitarbeitern ist die Nutzung von TV/Radio explizit nicht gestattet und selbst wenn sie es dürften haben sie ihre Beitragspflicht ja zwangsweise bereits selbst abgegolten.
    - Auch erinnere ich mich an keine einzige Information, die ich durch öffentlich rechtliche Sender erhalten hätte, die meinem Unternehmen zum Vorteil gereicht hätten. Davon aabgesehen hätte ich diese Information wenn sicherlich auch auf LTO, FAZ oder CNN bekommen.
    - Selbst in Autos muss man gerade nicht mehr Radio hören! Wieso? Staumeldung bekomme ich deutlich zuverlässiger von meinem Navi/Google Maps, die Musik hat man noch 3 Stunden Fahrt in der Regel 2x durchgehört. Folglich schaltet man lieber eine eigene Playlist mit mehr Laufzeit ein.

    Warum reduziert man nicht die Sender of Phoenix tatsächlich politische Informationen und auch deutlich neutraler(!) als ARD & ZDF und ergänzt desen Angebot um Auslandsnachrichten/Korrespondenten. Alle sonstigen Angebote von ARD & ZDF würden Privatsender sowieso anbieten von Tatort bis Bundesliga.

    Einen schönen Abend

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  • 19.07.2018 00:13, SecondCondo

    Überlegung: Da die meisten Vollzeitbeschäftigen ja einen guten Teil ihrer täglichen 24h auf der Arbeit verbringen, bei 8 h Schlaf und 8 h Arbeit also die Hälfte ihres Tages (und Lebens), ist die Arbeitsstelle ja quasi wie eine zweite Wohnung...

    Aber im Horst, wieso greift jetzt eigentlich bei den Unternehmen nicht auch das Argument, dass die Mitarbeiter ihre RF-Nutzungsmöglichkeit bereits abgegolten haben?

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  • 19.07.2018 00:35, RA Heyland

    Das BVerfG hat die Chance vertan, etwas zum Thema Angemessenheit des Beitrages, Leistungsumfang etc. zu sagen. Über die Gründe darf gemutmaßt werden - sie stehen sicher nicht direkt im Grundgesetz. Also werden wir zu solchen Fragen bald Verfassungsbeschwerden erleben.

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  • 19.07.2018 10:40, Opho

    Die Aufregung über den Rundfunkbeitrag erstaunt mich immer wieder, ebenso wie die Korrekturideen. Die Existenz von zwei ö-r Senderfamilie finde ich gut, denn so ist zumindest ein Teil diversität gewahrt. Ich kann mich gut an den Streit um die Besetzung des Chefredakteurposten beim ZDF erinnern; wie wäre es erst wenn es nur einen Sender gebe? Dieser Chefredakteur würde die Richtung der gesamten politischen Berichterstattung festlegen, welch ein einflussreiche Stellung.
    Gleichfall gehen die Kritiken an den Programminhalten ins Leere. Wer soll das kontrollieren und bewerten? Gerichte sind keine obersten Programmdirektoren, darauf bereitet das Jurastudium bestimmt nicht vor (oder ich habe ein paar nicht examensrelevante Vorlesungen zu viel ausgelassen). Eine fachlich herausragende, neutrale Stimme dazu kann es nicht geben. Denn die verschiedenen Kandidaten würde verschiedene Grundüberzeugungen haben und alleine die Auswahl wäre eine inhaltliche Entscheidung (vgl. zum Beispiel der Wahl höchster Richter).
    Das jetzige Konzept der Beitragserhebung ist nicht der Gerechtigkeit letzter Schluss, aber wie komme ich zu einem gerechten Konzept ohne zu hohe - zusätzliche - Erhebungskosten, bei dem der Einfluss der Politik nicht zu groß ist?

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  • 19.07.2018 11:48, Janinini

    Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht...
    Passt alles gut zur Anti Deutschland Agenda; werden Firmen wie Sixxt früher oder später Deutschland verlassen, weil sie die Kosten nicht mehr stemmen können, verlieren die in Deutschland lebenden Flüchtlinge, also auch der "Urdeutsche" Jobs und somit geht's immer mehr den Bach runter. Bravo, Dr. Merkel, Sie vollziehen die Prophezeihung gegen Deutschland grandios. Gehen Sie eigentlich mit den Rothschilds in den Knast und sitzen die kommende Krise Champagner nippend aus?!

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  • 20.07.2018 11:43, Rainer Schad

    Wenn wundert dieses Urteil wenn der Bruder im Auftrag von ARD und ZDF das entscheidende Gutachten für die Erhebung schreibt (Paul Kirchhoff) und der Bruder jetzt das aktuelle Urteil mit fast wortgleicher Begründung wie das Gutachten fällt. Ein Schelm wer böses dabei denkt...

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