Berliner Senat beantragt Normenkontrolle in Karlsruhe: Schwei­ne­hal­tung vor dem BVerfG

26.09.2017

Die Haltung von Schweinen in Deutschland verstoße gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung, meint der Berliner Senat. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

 

Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüfen lassen. Wie Sprecher Sebastian Brux gegenüber LTO bestätigte, wird der rot-rot-grüne Senat auf einen Beschluss vom Dienstag hin in Karlsruhe einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

"Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", erklärte dazu Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden zu wenig beachtet.

Gegenstand des Antrags ist nach Angaben von Brux die Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV) von 2006. Bei der Vorbereitung des Antrags hat sich der Senat der Expertise einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei bedient. Diese kam in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der TierSchNutztV gegen das TierSchG und das Grundgesetz verstießen. Dabei stützt man sich auch auf ein Urteil des BVerfG, in dem es die Hennenhaltungsverordnung von 1987 u. a wegen mehrerer Verstöße gegen § 2 Nr. 1 TierSchG für nichtig erklärt hatte (Urt. v. 06.07-1999, Az. 2 BvF 3/90).

Senat: Enge Ställe führen zu Schmerzen und dauerhaften Schäden

Der Vorstoß der Berliner Regierung zielt nun vor allem auf die Schweinehaltung ab. Die Grundbedürfnisse von Schweinen, die nach den Mindestanforderungen der TierSchNutztV gehalten werden, würden demnach stark beeinträchtigt, teilte Brux mit. Sozialverhalten, Bewegung oder Futteraufnahme seien durch das unzureichende Platz- und Futterangebot beeinträchtigt.

So ist nach Erkenntnissen des Senats bspw. der vorgeschriebene Stallumfang zu klein. Speziell die nach der Verordnung zugelassene Haltung in Kastenständen führe zu Schmerzen und dauerhaften Schäden bei den Tieren. Die Möglichkeit zur Fortbewegung sei im Kastenstand vollständig aufgehoben, Gehen, Laufen, Rennen und sich Umdrehen praktisch unmöglich. Dies führe zu Symptomen wie Leerkauen, Stangenbeißen, vermehrtes Stehen und Sitzen, Trauern sowie zeitweilige Hyperaktivität.

Auch soll die von der Verordnung verlangte Mindesthelligkeit in den Ställen zu gering bemessen sein, die Grenzwerte für Ammoniak, Kohlendioxid und Schwefelwasserstoff sei dagegen zu hoch angesetzt.

Bundesregierung und Schweinehalter weisen Vorwürfe zurück

Pro Jahr werden in Deutschland 59 Millionen Schweine geschlachtet. Viele der Tiere werden in riesigen Mastbetrieben gehalten. Bereits vor einigen Monaten kam ein Greenpeace-Gutachten zu dem Schluss, dass die Haltungsbedingungen den Tieren Schmerz, Leid und Schäden zufügten. Sie widersprächen dem Tierschutzgesetz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsziel Tierschutz. Bundesregierung, Bauernverband und Schweinehalter hatten den Vorwurf zurückgewiesen.

Das Grundgesetz formuliert in Art. 20a das Ziel des Tierschutzes wie folgt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung".

In Berlin selbst spielt Schweinehaltung praktisch keine Rolle. In großen Agrarländern wäre ein solcher Vorstoß wohl nur schwer gegen die dortige Lobby durchzusetzen. Doch auch wenn in Berlin nur eine sehr geringe Zahl an Schweinen gehalten werde, hätten die Berliner Verbraucher dennoch die berechtigte Erwartung, dass Tiere auch in der konventionellen Aufzucht artgerecht gehalten würden, so Brux.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Berliner Senat beantragt Normenkontrolle in Karlsruhe: Schweinehaltung vor dem BVerfG. In: Legal Tribune Online, 26.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24717/ (abgerufen am: 17.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.09.2017 21:10, McMac

    Es ist noch ein langer Weg bis die Massentierhaltung verboten wird. Aber das Verbot wird kommen. Wenn einem schon die Tiere egal sind kann man sich fragen ob man wirklich Fleisch voller Stresshormone und Antibiotika zu sich nehmen möchte. Gegen Fleischkonsum ist nichts einzuwenden. Doch das Wohl der Tiere muss über dem Konsumverlangen der Verbraucher stehen. Über den Profitinteressen der Wirtschaft sowieso.

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    • 27.09.2017 08:44, Jemand_NRW

      Ganz richtig.

      Der Vorstoß des Berliner Senats ist sehr berechtigt, ich hoffe, dass er erfolgreich sein wird.

    • 27.09.2017 09:08, Haha

      Genau! Und weil das dumme Volk das einfach nicht begreifen will, brauchen wir dringend ein Verbot.

    • 27.09.2017 21:17, Tina

      Ich lehne so ein Fleisch voller Antibiotika und Hormone ab und finde jeder Verbraucher sollte darüber informiert werden. Das Tierleid muss aufhören. Kein Koch verwendet so ein Fleisch

    • 02.10.2017 17:35, Willi-M

      Dem kann ich nur zustimmen!

  • 27.09.2017 12:27, Horst Meerhofer

    Es sind Viecher. Die sind nicht dazu da, dass es ihnen gut geht. Die werden gemästet und dann geschlachtet. Ende.

    Immer diese naiven und realitätsfernen Tierfanatiker.

    Massentierhaltung verbieten? Wird niemals passieren :-)

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    • 01.10.2017 22:15, Werner Prudens

      Was für ein primitiver Kommentar des Herrn Meerhofer. Vor zweihundert Jahren gab es auch Leute, die der Sklavenbefreiung mit dem Argument begegneten: "Das sind Schwarze. Die sind nicht dazu da, dass es ihnen gut geht". Das glauben heute nur noch wenige. Und so wird es auch dem Gattungsegoismus des Herrn Meerhofer ergehen. Nur dass er es nicht mehr erleben wird und wir anderen leider auch nicht.

    • 02.10.2017 17:38, Willi-M

      Ich denke Herr Meerhofer will an dieser Stelle nur provozieren, mehr nicht.
      Würde er es ernst meinen mit dem, was er geschrieben hat, dann wäre das ein Grund an seinem Menschenverstand zu zweifeln.

  • 27.09.2017 18:18, Leo

    Ich halte die Koexistenz von Fleischessen und Tierschutz generell für fragwürdig.
    Der Gedanke ist ja "Töten ist okay, aber Weh tun nicht", das heißt Weh tun ist schlimmer als Töten. Das steht in direktem Kontrast zur Situation bei Menschen, wo Töten rechtlich und i.d.R. auch moralisch als schlimmer angesehen wird.
    Der Beweggrund ein Tier essen zu wollen, obwohl es nicht notwendig ist, würde das wohl kaum entschuldigen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass komplett fleischlose Ernährung ungesund ist, dann wäre das Ausmaß des Fleischkonsums dennoch ein Vielfaches des Notwendigen.
    Und bevor jetzt die ganzen leidenschaftlichen Fleischesser auf die Barrikaden gehen: ich bin kein Veganer, ich will niemanden Bekehren, aber man kann nicht ernsthaft so tun als wäre Fleischessen ethisch unproblematisch, wenn man gleichzeitig für Tierschutz ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.10.2017 16:07, Sylvia

      Ich hoffe, der Berliner Senat kommt durch mit seinem Vorstoß! Es wird endlich Zeit, dass wir die Rechte der Tiere respektieren. Es kann einem nur schlecht werden, wenn man sieht, was der Tierwelt angetan wird, nicht nur über die Massentierhaltung, auch mit Pestiziden.
      Der Mensch wird erst dann merken, dass er sein Geld nicht essen kann, wenn das wissenschaftlich nachgewiesene Massensterben, was derzeit und in einer Schnelligkeit wie nie zuvor im Gange ist. Wenn die Nutzinsekten den Pestiziden zum Opfer fallen und in der Nachfolge Vögel aller Art, die auf Insekten als Futter angewiesen sind, zugrunde gehen. Heuer waren wir in Tirol. Auf unserem Spaziergang durch den Wald haben wir fast keinen Vogel mehr vernehmen können.
      Zu Leuten wie Herrn Meerhofer kann ich nur sagen, sperr Augen und Ohren auf. Wenn die Bienen nicht mehr bestäuben, dann geht es an unser Leder. Wir sind am Ende der Nahrungskette und sind selbst "Naturwesen". Nur das wird heutzutage gerne vergessen von ewig gestrigen Zeitgenossen, die doch tatsächlich noch glauben, der Mensch sei die Krone der Schöpfung und müsse sich die Erde "untertan" machen ... Das ist reine Ignoranz und bodenlose Dummheit - sonst gar nichts, Herr Meerhofer!

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