Dilemma nach geplatzter Verfassungsrichterwahl: CSU kann sich vor­s­tellen, über ganz neue Kan­di­daten abzu­stimmen

Die CSU will den festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem neuen Kompromissvorschlag in Bewegung bringen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädiert für ein Personalpaket, das "aus komplett neuen Namen" bestehen solle. Damit signalisierte er Bereitschaft, auch den von der CDU unterstützten Kandidaten Günter Spinner auszutauschen.

Beim Koalitionspartner SPD und bei den Grünen kommt das gar nicht gut an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete den Vorstoß sogar als "Gipfel der Respektlosigkeit" den bereits nominierten Kandidaten gegenüber. Die SPD verwies auf frühere Äußerungen, nach denen sie an ihren beiden Kandidatinnen festhalten werde.

"Wir müssen aus dieser Situation rauskommen"

Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von etlichen Unions-Abgeordneten kritisierten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert. Einen solchen Rückzug lehnen die Sozialdemokraten aber strikt ab. Mit seinem Vorschlag zeigt sich Hoffmann bereit, im Gegenzug auf den von CDU/CSU unterstützten Günter Spinner zu verzichten. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.

Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. "Wir müssen aus dieser Situation rauskommen", sagte er der dpa. "Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket."

Der Sommer – in dieser Zeit gelten auch im Bundestag grundsätzlich Ferien – werde genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. "Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt", sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.

Dröge sieht "Schaden für den Bundestag", Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest

Grünen-Politikerin Dröge nannte das Vorgehen der CSU respektlos. "Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen", sagte sie der dpa. "Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag." Die Grünen würden alle drei nominierten Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin unterstützen.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass sich zuletzt unter anderem Vizekanzler Lars Klingbeil klar zu dem Thema positioniert habe. Der Finanzminister hatte am Wochenende der Bild am Sonntag gesagt, dass die Wahl der bisherigen Kandidaten so wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden solle. "Das alles ist weiter gültig", sagte der SPD-Sprecher.

Die Wahl der drei Kandidaten für das BVerfG war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion, der sich vornehmlich gegen Brosius-Gersdorf richtete und wiederum für große Kritik sorgte. Etwa 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter solidarisierten sich daraufhin mit Brosius-Gersdorf, die sich dazu entschied, Gast bei Markus Lanz zu werden, um sich öffentlich zu erklären.

Entgegen vorheriger Zusagen hatte die Fraktionsspitze um Jens Spahn die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren können. Rund 60 Abgeordnete sollen die Ablehnung der Potsdamer Staatsrechtlerin signalisiert haben, die in der Union vor allem wegen ihrer vermeintlich zu liberalen Haltung beim Thema Schwangerschaftsabbruch kritisiert wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Sommerkonferenz am vergangenen Freitag sein Bedauern über die Situation geäußert. "Was Frau Brosius-Gersdorf erlebt hat, ist völlig inakzeptabel", sagte er. Gleichwohl schloss auch Merz ganz neue Kandidaten nicht aus.

Justizministerin Hubig appelliert an Unionsfraktion

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig appellierte an die Unionsfraktion, ein Gesprächsangebot von Brosius-Gersdorf anzunehmen. "Es ist immer gut, miteinander im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe.

Sie halte die drei Kandidatinnen und den Kandidaten alle für hervorragend, insbesondere auch Brosius-Gersdorf. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es zügig jetzt auch zu einer Entscheidung kommt", sagte die Ministerin. Das sei für alle Betroffenen wichtig, auch für das BVerfG.

Unter anderem in zwei Kommentaren hat LTO bereits die aktuelle Debatte beleuchtet: Dr. Felix W. Zimmermann sprach sich gegen den Vorschlag aus, wonach Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag gewählt werden könnten. Zur Frage, wie in Zukunft Verfassungsrichter nominiert und gewählt werden sollen, appellierte Dr. Markus Sehl an eine "gute Mischung aus Transparenz und Vertraulichkeit".

dpa/jb/LTO-Redaktion