Bundestag soll abstimmen: Union und SPD wollen BVerfG-Rich­ter­wahl durch­ziehen

Die aktuell anstehende Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) blieb bisher nicht ohne Störgeräusche – davon wollen sich Union und SPD indes nicht weiter beeindrucken lassen und planen, die für Freitag vorgesehene Wahl durchzuziehen. Dabei spielen sowohl die Linke als auch die AfD eine Rolle. Dies würde dem von Christian Rath für LTO beschriebenen wahrscheinlichsten Szenario entsprechen.

Nachzubesetzen sind die Stellen von Josef Christ, Vizepräsidentin Doris König und Ulrich Maidowski. Vorgeschlagen sind von der Union der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner sowie von der SPD die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Am Montagabend nominierte der Wahlausschuss alle drei Kandidaten, LTO berichtete.

Linke verlangt Gespräche

Jedenfalls öffentlich lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl weiter ab. "Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche mit den Linken einzutreten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger in Berlin.

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte er am Montag.

Welche Rolle spielt die AfD?

Für die Wahl am Freitag im Bundestag ist gemäß § 6 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Gäben alle Parlamentarier ihre Stimme ab, dann würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zu dieser Mehrheit fehlen. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen.

Da aber bei solchen Abstimmungen regelmäßig nicht alle Abgeordnete anwesend sind, setzt die Union darauf, über ein möglichst vollzähliges Erscheinen ihrerseits trotzdem auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. "Wir legen alle Wert darauf, dass wir sehr gute Anwesenheit haben am Freitag, sodass wir auch zuversichtlich sind, dass wir die Mehrheit hinbekommen", sagte Bilger.

Es könnte aber auch sein, dass es nicht reicht – dann könnten AfD-Stimmen zur Wahl Spinners beitragen. Die AfD-Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten nämlich schon empfohlen, für den von der Union unterstützten Kandidaten zu stimmen. Am Ende wird sich aber wohl nicht so genau feststellen lassen, wie die Mehrheit zustande gekommen ist, da die Wahl geheim ist.

CSU-Landesgruppenchef warnt vor Scheitern

Umstritten ist weiterhin auch eine der beiden Kandidatinnen der SPD: Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf gilt vielen in der Union als zu links. Bei ihrer Wahl ist also die Frage, wie viele Abweichler es in en Reihen von CDU und CSU geben wird. Sollte die Wahl im Bundestag scheitern, könnte der Bundesrat mit der Besetzung der Richterposten betraut werden.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor einem solchen Szenario. "Sollte die Wahl dieses Richter-Pakets im Bundestag scheitern, droht das Gegenteil von dem, was die Kritiker wollen", sagte er der dpa. "Denn niemand kann mir die Frage beantworten, wie es über den Bundesrat gelingen soll, noch einen einzigen bürgerlich-konservativen Kandidaten fürs Verfassungsgericht durchzusetzen. Das wäre fatal, denn es würde bedeuten: Das Verfassungsgericht rückt nach links, obwohl die Union die Wahl gewonnen hat".

Linke will eigenes Vorschlagsrecht – Kritik an der Kritik

Die CDU hat per Parteitagsbeschluss grundsätzlich "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ausgeschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, forderte im ZDF-Morgenmagazin: "Perspektivisch möchten wir ein eigenes Vorschlagsrecht für die Richterinnen und Richter".

In einem LTO-Gastkommentar kritisierte der Bochumer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Julian Krüper die öffentlich geäußerte Kritik insbesondere an Brosius-Gersdorf: man müsse davon wegkommen, "fähige Kandidaten anzuzweifeln, nur weil sie nicht die "richtige" Meinung haben", so Krüper. 

jb/LTO-Redaktion mit Materialien der dpa