Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle spricht sich für Reformen aus: "Der Staat muss darauf ver­trauen, dass sich die meisten Bürger an Regeln halten"

Nach der Vorstellung ihres Zwischenberichts im März hat die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am Wochenanfang ihren 160-seitigen Abschlussbericht in Berlin präsentiert. Darin zieht sie wenige Monate nach Bildung der schwarz-roten Koalition eine erste Bilanz.

"Wir sind in einer strukturellen Krise in Deutschland." Mit diesen Worten eröffnete der Mitinitiator und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Andreas Voßkuhle die Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz. Anschließend zitierte er die Einschätzung der Initiative zur Lage des Landes: "Wir sind nicht wirklich verteidigungsfähig. Unsere Infrastruktur marode. Die sicher geglaubte Versorgung mit bezahlbarer Energie: verschwunden. Die Folgen des Klimawandels: nicht beherzt genug angepackt. Bund und Länder: verhakt. Die Digitalisierung: verschleppt."

Neben Voßkuhle haben Managerin und Verlegerin Julia Jäkel sowie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Bericht verfasst.

Voßkuhle: "Ohne erste Erfolge wird unsere Demokratie Schaden nehmen"

Die Initiative sieht die Reform als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Nötig seien grundlegende Veränderungen, um "Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns" zu lösen. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen und umgekehrt auch Vertrauen in die Gesellschaft zu zeigen. Der Staat müsse darauf vertrauen, "dass sich die meisten [Bürger und Unternehmen] an die Regeln halten". Voßkuhle warnte: "Wenn in dieser Legislaturperiode nicht erste Erfolge sichtbar werden, wird – da sind wir sicher – unsere Demokratie Schaden nehmen."

Obwohl im Bereich Soziales noch eine große Lücke klaffe, freut sich die Initiative, dass viele ihrer Empfehlungen aus dem Zwischenbericht im Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen worden seien. Dazu zählte etwa die Gründung eines Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das direkt auf Anregung der Initiative zurückgeht.

Zu den weiteren zentralen Forderungen des Abschlussberichts gehören:

• die Einführung eines Pflichtjahres für alle jungen Menschen in Deutschland

• der drastische Abbau bürokratischer Anforderungen, etwa bei Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Unternehmer und Bürger

• Erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zum Schutz vor Bedrohungen

• die Lockerung von Datenschutzregeln bei gleichzeitig klarer Verantwortungszuweisung

• die konsequentere Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit

"Würde nur die Hälfte dieser Empfehlungen umgesetzt werden, wäre dieses Land ein anderes", sagte Mitinitiatorin Julia Jäkel. Die Bundesregierung müsse die Umsetzung der Reformen als echte Gemeinschaftsaufgabe verstehen - ressortübergreifend und uneigennützig.

Steinmeier: "Unsere Demokratie wird stärker, wenn wir unseren Staat besser machen."

Rückendeckung erhält die Initiative auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als ihr Schirmherr fungiert. Bei der Vorstellung des Berichts im Schloss Bellevue sagte er: "Unsere Demokratie wird stärker und resilienter, wenn wir unseren Staat besser, schneller, bürgernäher machen."

Er warnte davor, das Vertrauen der Bürger zu verspielen: "Wenn Institutionen nicht mehr das leisten, was sie versprechen und was man als Bürgerin und Bürger zu Recht von ihnen erwarten darf, geht es um mehr als individuelle Ärgernisse, dann erodiert das politische Vertrauen in unsere demokratische Ordnung. Und klar ist: gerade das müssen wir verhindern".

dpa/pk/LTO-Redaktion