Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren: BVerfG-Richter beantragt vorzeitigen Ruhestand

05.05.2014

Im NPD-Verbotsverfahren bekommt das BVerfG in Karlsruhe nach einem Spiegel-Bericht ein personelles Problem. Der Richter Michael Gerhardt - als Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe - habe beim Bundesjustizministerium seine Versetzung in den Ruhestand beantragt.

Gerhardt wolle "aus persönlichen Gründen" vorzeitig aus dem Amt ausscheiden, teilte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit. Eigentlich ginge Gerhardts Amtszeit bis Sommer 2015, bis dahin hätte nach den Plänen des Verfassungsgerichts auch das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen sein sollen. Nun muss der Bundestag zunächst einen Nachfolger für Gerhardt wählen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren: BVerfG-Richter beantragt vorzeitigen Ruhestand . In: Legal Tribune Online, 05.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11863/ (abgerufen am: 02.07.2022 )

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