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BVerfG: Nor­men­kon­trol­l­an­trag gegen Ver­gü­tung von Berufs­be­t­reuern unzu­lässig

13.09.2011

Ein Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen die pauschale Abrechnung von Berufsbetreuern scheiterte bereits an der Zulässigkeit, wie am Dienstag bekannt wurde. Das vorlegende LG habe zu wenig Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert – außerdem seien Pauschalen einfach abzurechnen und schon vom Prinzip her nicht in jedem Falle gleich verdient.

Der Normenkontrollantrag, mit dem die Vergütungsregeln von Berufsbetreuern auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) überprüft werden sollten, ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht unzulässig (BVerfG, Beschl. v. 18.08.2011, Az. 1 BvL 10/11).

Das vorlegende Landgericht (LG) hatte an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften gezweifelt, weil die Betreuten unterschiedlich stark belastet würden. Seien Betreute nicht mittellos, müssten sie selbst für die Kosten der Betreuung aufkommen. Abgerechnet werde nach Pauschalen, auch wenn der Aufgabenkreis für den Betreuer beschränkt sei und die Tätigkeit im Ergebnis ohne großen Zeitaufwand erfolgt. Betreute unter vollständiger Betreuung hingegen zahlten die gleiche Pauschale, erhielten folglich ein Mehr an Leistung für das gleiche Geld.

BVerfG: LG hat Verfassungswidrigkeit nicht begründet

Die 2. Kammer des Ersten Senats lehnte die Zulässigkeit des Antrags ab, weil das LG die Verfassungswidrigkeit der Vergütungsregeln nicht überzeugend und ausreichend dargelegt habe. Es fehlten bereits Zahlen zu den Betroffenen und Angaben zum regelmäßigen Zeitaufwand eines Betreuers, ohne die ein Gleichheitsverstoß nicht festgestellt werden könne.

Auch habe das LG die Rechtsprechung des BVerfG zur Pauschalierung von Vergütungsregeln nicht beachtet. Gebührenordnungen jeder Art gingen mit Vor- und Nachteilen einher. Es muss dem Gesetzgeber überlassen werden, auf Grundlage verfügbarer Erkenntnisse einem bestimmten Vergütungssystem den Vorrang zu geben, so die Karlsruher Richter.

Mischkalkulationen führten zwangsläufig zu fehlender Äquivalenz im Einzelfall, begründeten sie die Entscheidung weiter. Wer Ausnahmeregeln fordere, müsse beachten, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolge, Abrechnungssysteme möglichst einfach zu halten.

Dass mittelose Betreute und solche mit Finanzkraft unterschiedlich abgerechnet werden, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Schließlich zahle der Staat für die Betreuung der Mittellosen. Das BVerfG habe bereits entschieden, dass die mit der niedrigeren Pauschale einhergehende Schonung der Haushaltskasse legitim sei. Soweit bei den Stundensätzen die verfassungsrechtliche Grenze nicht überschritten werde, seien niedrigere Stundensätze für mittellose Betreute nicht zu beanstanden.

ssc/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

BVerfG: Normenkontrollantrag gegen Vertung von Berufsbetreuern unzulässig . In: Legal Tribune Online, 13.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4276/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

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Kommentare
  • 15.09.2011 18:45, A. Gremch

    Sehr überzeugend ist die Entscheidung des BVerfG nicht.
    Die Nichtannahme damit zu begründen, dass das vorlegende Gericht seine Zweifel nicht mit ausreichendem Zahlenmaterial über die Vergütung von Berufsbetreuern unterfüttert hat, kann von anderen Zweiflern als Aufforderung zur Wiederholung der Verfassungsklage auf Grund von entsprechenden Recherchen zur tatsächlichen Situation in diesem Bereich verstanden werden.
    Und dann gibt es da ja auch noch den EuGH. Die Nonchalance, mit der das BVerfG die Argumente des Landgerichts abtut, könnte den EuGH herausfordern. Es geht immerhin um eine Problematik, die mit der Lage der Unterprivilegierten in Deutschland zu tun hat. Die Honorierung von Berufsbetreuern strahlt jedenfalls auf deren Lebenssituation aus, die daher immer mitbedacht werden will. Wenn ich mich nicht sehr täusche, kümmert sich der EuGH gerade auch um die Mühseligen und Beladenen, deren Rechtsstellung in Deutschland nicht immer europarechtlichen Maßstäben genügt.
    Im Ergebnis halte ich die Auffassung sehr wohl für vertretbar; aber sie hätte in einer begründeten Entscheidung mit weiterführenden Hinweisen dargestellt werden sollen und nicht in einer Nichtannahmeentscheidung.