Neuwahl von drei Verfassungsrichtern: Linke pocht auf eigenes Vor­schlags­recht

In diesem Jahr muss der Bundestag drei neue Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wählen. Die Zustimmung der Linkspartei ist dafür notwendig. Denn CDU/CSU, SPD und Grüne verfügen im Bundestag nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für Wahl der Verfassungsrichter:innen erforderlich ist. Das nutzt nun die Linke und fordert ein eigenes Vorschlagsrecht.

"Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht", sagte Parteichef Jan van Aken gegenüber der Rheinischen Post. Man sei bereit, einen von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, auch wenn dieser kein Herzenswunsch der Linken sei. Im Gegenzug dürfte aber auch die Linke jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist.

Drei Richterwahlen im Bundestag 

Das BVerfG hat zwei Senate mit jeweils acht Richter:innen. Die insgesamt 16 Richterstellen werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat besetzt. Im Jahr 2025 stehen ausschließlich Wahlen im Bundestag an. Konkret sind drei Posten neu zu besetzen, es geht um die Nachfolge von Josef Christ, dessen Amtszeit schon am 30. November 2024 endete, der Vizepräsidentin Doris König, deren Amtszeit am Montag endete, und Ulrich Maidowski, der zum 30. September aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden will. Soll die Neuwahl gemeinsam stattfinden, ist sie ab dem 1. Juli möglich. Denn die Verfassungsrichter:innen können gem. § 5 Abs. 3 BVerfGG "frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger" gewählt werden.

Die Mitglieder des Wahlausausschusses im Bundestag finden sich am Abend des 7. Juli zur ersten Ausschusssitzung ein.

Seit 2018 gilt für die Vorschlagsrechte der Parteien die Formel 3 : 3 : 1 : 1. Das heißt, dass CDU/CSU und SPD je drei Verfassungsrichter:innen pro Senat vorschlagen können, Grüne und auch die im aktuellen Bundestag nicht vertretene FDP haben je ein Vorschlagsrecht. Bislang wurde die Linke, ebenso wie die AfD, nicht berücksichtigt.

Fällt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union?

Eine Änderung der Vorschlagsformel zugunsten der Linke würde für die Union bedeuten, dass sie sich auf die Linke zubewegen müsste. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, müsste sie einem Personalvorschlag der Linken zur Wahl verhelfen. Das aber widerspreche dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.

Das Verhältnis zwischen Union und Linken ist angespannt. Jüngst hatte der Umgang der Union mit der Linken für erhebliche Veränderungen in der Linksfraktion gesorgt. Der Fraktionschefin Heidi Reichinnek wurde am Freitag bei der Wahl des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste die Unterstützung verweigert.

Ob es zu einer Änderung der Vorschlagsformel kommt, erscheint fraglich. Doch van Aken macht deutlich: "Es geht nur mit uns. Dafür muss man aber mit uns reden." Dies betont auch die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger. Weil eine Zweidrittelmehrheit ohne Linke und ohne AfD nicht zu haben sei, brauche es einen demokratischen Konsens. "Doch die Union blockiert bisher Gespräche und versucht, uns mit der AfD in einen Topf zu werfen", so Bünger zu LTO. Damit verharmlose normalisiere die Union die AfD – eine Partei, die vom Verfassungsschutz im Mai (zunächst) als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Eine Ebene der Zusammenarbeit müssen Union, SPD, Grüne und Linke nicht nur bei der Verfassungsrichterwahl finden, sondern auch bei anderen Vorhaben wie etwa der geplanten Reform der Schuldenbremse. Auch hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

dpa/ail/LTO-Redaktion