BVerfG: Keine vorzeitige Freilassung für sicherungsverwahrten Straftäter

Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.

Nur einen Tag nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung legt der Solinger-Attentäter Revision ein. Über die noch ausstehende Begründung muss dann der BGH entscheiden.

Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Nur die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit. 

Der Mann, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet haben soll, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus. Für das Gericht kommt damit eine Sicherungsverwahrung in Betracht.

Gegen den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. Die Mitgliedschaft im IS als terroristische Vereinigung gab er nicht zu.

2020 fuhr ein Mann beim Rosenmontagszug in Volkmarsen in die Zuschauermenge, er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachdem der Fall beim BGH war, musste nun das LG Kassel erneut ran: In Sicherungsverwahrung muss der Mann nun nicht mehr.