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BVerfG verlangt Neuregelung der Zwangsbehandlung: Pati­enten ohne freien Willen muss geholfen werden

25.08.2016

Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem durchs Raster. Das BVerfG hat diese Gesetzeslücke nun gerügt.

Die gesetzlichen Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker müssen nachgebessert werden, weil sie verfassungswidrige Lücken haben. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (v. 26.07.2016, Az. BvL 8/15).

Dabei geht es um Menschen, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können. Seit 2013 regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), in welchen Fällen sie gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Nach § 1906 Abs. 3 BGB ist eine Voraussetzung, dass sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht sind. Nicht zwangsbehandelt werden können deshalb bettlägerige Patienten, die in einer normalen Klinik liegen. Diese Lücke ist laut Beschluss "unverzüglich zu schließen". Übergangsweise erlauben die Verfassungsrichter die Zwangsbehandlung auch dieser Menschen nun bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung.

Die Patientin, wegen der die Regeln überprüft wurden, ist inzwischen gestorben. Sie hatte in der Vergangenheit in einer geschlossenen Demenzstation bereits zwangsweise Medikamente bekommen, nachdem sie nichts mehr essen wollte und Suizidabsichten geäußert hatte. Dann erkrankte sie an Brustkrebs. Die Frau lehnte eine Behandlung ab. Weil sie zu diesem Zeitpunkt schon so schwach war, dass sie sich nicht mehr ohne Hilfe fortbewegen konnte, war eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie nicht möglich. Der Betreuerin gelang es deshalb nicht, vor den Gerichten eine Zwangsbehandlung durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte allerdings verfassungsrechtliche Bedenken und legte den Fall dem BVerfG vor.

Regelung verstößt gegen staatliche Schutzpflicht

Nach Ansicht der Verfassungsrichter liegt in der derzeitigen Regelungslage ein Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei Betreuten, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen können, verdichte sich die allgemeine Schutzpflicht des Staates zu einer konkreten.  "Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen", heißt es in dem Beschluss.

In gravierenden Fällen könne das auch bedeuten, dass in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen eingegriffen werden darf. Nach dem Grundgesetz ist grundsätzlich jeder frei, über Eingriffe in seine körperliche Integrität und "den Umgang mit seiner Gesundheit nach Gutdünken" zu entscheiden. Allerdings komme der staatlichen Schutzpflicht bei erheblicher Gesundheitsgefährdung einer zum eigenen Schutz selbst nicht fähigen Person besonderes Gewicht zu. Die staatliche Schutzpflicht gegenüber den Hilflosen überwiege daher in solchen Fällen im Verhältnis zu deren Selbstbestimmungsrecht.

Betreuter darf keinen freien Willen haben

Wie die Lücke nun geschlossen wird, ist dem Gesetzgeber freigestellt. Grundvoraussetzung einer medizinischen Zwangsbehandlung muss aber sein, dass "kein freier Wille" des Betreuten vorhanden ist. Zudem soll durch die Neuregelung dem gleichwohl vorhandenen natürlichen Willen nach Möglichkeit Rechnung getragen werden und die materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung (drohende erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen, nicht zu eingriffsintensive Behandlung, hohe Erfolgsaussichten) müssen nachweisbar vorliegen.

Ob die Regelung des § 1906 BGB auch gegen Art. 3 GG verstößt, ließ das Gericht offen. Der Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist bereits ausreichend, um das Erfordernis einer Neuregelung zu begründen.

Anfang 2013 hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund die Zwangsbehandlung von psychisch kranken und geistig behinderten Menschen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zuvor hatte der BGH beanstandet, dass ausreichende Regelungen fehlten.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG verlangt Neuregelung der Zwangsbehandlung: Patienten ohne freien Willen muss geholfen werden . In: Legal Tribune Online, 25.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20385/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.08.2016 12:45, eono

    Die og Patientin äußerte eindeutig, daß sie einen "freien Willen" hat.
    Sie äußerte eindeutig, daß sie sterben wolle.
    Was dann auch geschah - noch ehe sich die Rechtsgelerhten - und "Macker"
    Aktivitäten ergreifenden - einig geworden sind.
    Zu ihrem Glück

  • 27.08.2016 13:01, eono

    Nach allem was ich seit Jahrzehnten sehe: Der Chirurg kann auch nicht-ansprechbare Unfallopfer z.B. operieren. - Andere Allgemeinmediziner als auch FA
    verlassen sich auf Labor/Röntgenergebnisse. -
    Jur. Personen haben den Kopf voll mit Art.§§ und Mördern und Irren.
    Attentate und kriminelle Gewalt kann nicht verhindert werden mit dem "Betreuungsgesetz" in dem Jeder der ein Amtsgericht betritt "Betreut" werden kann, weil er das angeblich wollte. Als gäbe es keine anderen Dinge in der Welt.
    Es gibt seit Jahren/Jahrzehnten KEINE MENSCHEN die fähig sind andere - ihnen fremde Menschen zu sehen - zu höreden - zu sprechen.
    Sie "gehen alle im Gefühl" mag ja sein - aber, sie wissen in keinem Fall wer vor ihnen steht/sitzt - und mit wem sie nun "gehen" - noch in welchem Land sich der die befinden - noch zu welcher Zeit sie was aufnehmen.
    Das kann bedeuten: Jemand betritt ein Gericht um sich vor lebenslangen Feinden zu schützen und erreicht das Gegenteil. Alle Feinde und Jene ähnlicher
    Art egal wo sind plötzlich richtig. Und die Person ab 40 hat sowieso nie gelebt.
    Ist unwichtig. Die schreit, brüllt nicht herum - re-agiert nicht gewalttätig - die
    "hat keinen freien Willen!" - In Gerichten und ihrer Umgebung sitzen mehr Gewalttätige, Verrückte, Lügner, Betrüger, Phantasten als bekannt. Und die hassen alles stille, ruhige, friedliche, nachgiebige, Hilfsbereite, am Liebsten für sich sein wollende ...da geraten sie offenbar auf das "emotionale Glatteis" wissen gar nicht was das ist.

  • 27.08.2016 13:45, eono

    Wir sollten kennen: Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutungen, Wahrheit ...
    Das ist die Theorie!
    Die Praxis ist: Studienabschlüsse, Examen bedeuten: Ich / Wir sind allwissend.
    Es ist streng verboten, das Gegenüber ernst zu nehmen.
    Das ist das Schwierigste überhaupt. Nicht sofort dagegen zu knallen...
    Voller Haß und Verachtung - jeden einzusperren und zu "betreuen" ist
    wesentlich einfacher. Bei dem zur Verfügung stehenden Vokabular ... ein Klacks!
    Wissend: Nichts zu wissen Erstgespräche zu führen: Sachliche Fragen zu stellen. Verständnis-Rückfragen zu stellen: Sie meinen ...?
    Habe ich das / sie richtig verstanden ...?
    Das entfällt auf der ganzen Linie seit mindestens 25-30 Jahren.
    Damit auch: Fand gerade eine schwere seelische Erschütterung statt, ein Schock - allerdings ein Einzelfall - (keine Flugzeugkatastrophe z.B. o.ä.)
    darf man auf gar keinen Fall jmd sehen hören sprechen - die Gefahr bestünde
    einfach, das man davon erzählt, und das Gegenüber kein Wort versteht.
    Damit könnte man sofort raus sein - für das ganze Leben.
    Von sich selber spricht man am Besten null nie - denn für Andere kann alles
    etwas sein - am Liebsten natürlich "seelisch krank"! und wer genau dann
    "gewalttätig" ist - ist sekundär. - Da lauern so Viele die an jedem Einzelnen
    verdienen können ...das jedem alles egal ist. - KEIN WORT über sich!
    Denn: Es reicht bei diesen Berufsgruppen keinesfalls soweit - sich selber zu sagen - "Die Zeit heilt alle Wunden!" in ein paar Wochen/Monaten ist die Person
    nicht mehr so auf gewühlt. - Noch: Der die muss sich nur in den Zug setzen -
    ins Auto - nach 100 km und ... zurück in seiner/ihrer Welt - ist er sie wieder ruhig,
    entspannt. "Reisende muss man nicht aufhalten - die lässt man ziehen"!
    Selbst die höchste Beschwerdeinstanz Karlsruhe - würde am Liebsten sofort
    selber einschreiten, einsperren - falls sich jmd bis zu ihrer Pförtnerloge verlaufen/ geflüchtet hat.
    Menschen wollen nichts von anderen Menschen wissen ...
    weshalb dieses "Betreuungsgesetz" nur eine große Gefahr darstellt - für alle
    die ein mögliches Opfer dieses - frechen - Systems werden können.
    Nervende Helfer:
    Die 90-jährige muss doch unbedingt lernen - alle paar Tage je 2 Stunden -
    mit der Blindennähnadel umzugehen und mit dem Radiorecorder.
    Sie muss üben und üben - und will das gar nicht.
    Ihr genügte ein Druck auf den einen Radioknopf - und für alle Nähsachen hatte sie Andere die ohnehin seit Jahren änderten, einen Knopf annähten o.ä.