LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Streit mit AfD nach Austritt: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

27.05.2014

Hoffnungsvoll hatte sich das ehemalige Parteimitglied Elias Mößner mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl gestemmt. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen - ohne Begründung.

Die Verfassungsbeschwerde des Juristen Elias Mößner gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland (AfD) ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 19.05.2014, Az. 2 BvR 869/14). Eine Begründung lieferte Karlsruhe nicht.

Laut Mößner hält sich die AfD nicht an demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Jeder wahlberechtigte Deutsche müsse die Einhaltung des Demokratieprinzips bei der Vorbereitung des Wahl einklagen können.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit mit AfD nach Austritt: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab . In: Legal Tribune Online, 27.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12109/ (abgerufen am: 13.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.06.2014 15:52, mio27

    Das war so sicher wie das Amen in der Kirche. Leider melden sich in dieser neuen Bürgerpartei, die von Medien und etablierten Parteien so gnadenlos wie zu unrecht als rechtspopulistisch diffamiert wird, vor allem die gescheiterten Karrieristen, Quertreiber, Wichtigtuer, Egomanen und Unruhestifter großmäulig zu Wort. Aus Enttäuschung und Frust, dass sie an den Anforderungen von Ämtern in der Partei gescheitert oder nicht in solche gewählt worden sind, stellen sie sich den Gegnern der AfD bereitwillig als Opfer dar und als Kronzeugen für das angeblich undemokratische Innenleben dieser Partei. Als Insider kann ich nur sagen, dass es nirgendwo in der Parteienlandschaft soviele Mitgliederbefragungen gibt wie in der AfD. Das Führungspersonal, das jetzt ins Europaparlament gewählt wurde, besteht aus Wirtschaftsprofessoren, Juristen und Journalisten. Die Mitglieder und die Wähler der AfD kommen von der Union, der FDP, der SPD und sogar den Linken (!). Das Programm der AfD orientiert sich am gesunden Menschenverstand und nicht am Wunschdenken verblendeter Gutmenschen oder skrupelloser Machtmenschen, die so oder so den Volkssouverän bei jeder Wahl nur noch hinter die Fichte führen. Das Auftauchen von neuen Parteien (AfD) gehört jedenfalls zur Demokratie, ebenso wie deren Verschwinden (FDP). Deshalb ist die ganze Panik, Hysterie, Ignoranz und Verlogenheit rund um dieses Phänomen AfD einfach nur lächerlich. Zum Glück hat sich das BVerfG davon nicht anstecken lassen und dieser wichtigtuerischer Klage den Stellenwert beigemessen, den sie verdient. Also ab damit in den Papierkorb und schade um die Zeit.