BVerfG zu Parteienfinanzierung: Bundestag muss zunächst Abschläge an NPD zahlen

Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen "Die Heimat" ein Girokonto eröffnen.

Der frühere Rechtsanwalt starb im Alter von 89 Jahren in Berlin. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksterroristischen RAF. Später radikalisierte er sich erneut und wurde zu einer prominenten Figur der rechtsextremen Szene.

Ein Unternehmer schenkte seinem Aufsichtsrat und langjährigem Weggefährten einen Millionenbetrag. Der hat einen Teil davon an die AfD gespendet. Jetzt will der Unternehmer sein Geld zurück: Ist das "grober Undank" nach einer Schenkung?

Die Stadt Annweiler muss ihre Stadthalle der AfD-Bundestagsfraktion für eine Veranstaltung überlassen. Die Stadt hatte dies verhindern wollen mit dem Argument, die Partei stelle eine konkrete Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie dar.

Wer rechtsextreme Vereinigungen unterstützt, verliert den Waffenschein. Eine solche Unterstützung kann auch in der Teilnahme an kostenpflichtigen Rechtsrock-Konzerten liegen, hat das VG Schleswig-Holstein nun bestätigt.

Die verfassungsfeindliche Partei NPD/Die Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die AfD spielte im Urteil nur indirekt eine Rolle. Inwiefern ist das Urteil auf sie übertragbar?