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BVerfG erklärt "Wartefrist" für verfassungswidrig: Ein höheres Amt muss auch besser bezahlt werden

10.02.2017

Beamte und Richter dürfen nach Beförderung in eine Spitzenfunktion für die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit nicht nach der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe besoldet werden. Damit gibt das BVerfG einem OLG-Richter Recht, der Vizepräsident wurde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die sogenannte "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz gekippt. Die Regelung, nach der Beamte oder Richter, denen ein Amt ab bestimmten Besoldungsgruppen übertragen wird, für eine Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Gruppe erhalten, sei mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar, lautet die Freitag bekannt gewordene Entscheidung (Beschl. v. 17.01.2017, 2 BvL 1/10).

Die Entscheidung fällt zugunsten eines Richters am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aus, der zum Vizepräsidenten befördert worden war. Statt wie zuvor nach Besoldungsgruppe R 3 wollte er deshalb nach R 4 bezahlt werden. Dem stand jedoch § 6d Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBesG) entgegen. Die dort enthaltene Wartefrist bezieht sich auf die ersten zwei Jahre nach der Beförderung. In dieser Zeit sollen Beamte und Richter zunächst nach der nächstniedrigeren Gruppe besoldet werden. Mit der Regelung wollte der rheinland-pfälzische Gesetzgeber Gefälligkeitsbeförderungen verhindern und das Leistungsprinzip herausstellen, indem er einer gewissen Einarbeitungszeit Rechnung trug.

Die Karlsruher Richter entschieden im Rahmen der konkreten Normenkontrolle. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, welches über die Klage des Richters zu entscheiden hat, hatte das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit befragt.

Die Landesvorschrift werde den in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) statuierten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, insbesondere dem Alimentationsprinzip, dem Leistungsprinzip und dem Laufbahnprinzip, nicht hinreichend gerecht, lautet die Antwort der Karlsruher Richter. In der Zeit der Wartefrist hebe sich das höhere Amt besoldungsmäßig nicht vom nächstniedrigeren ab. Doch müsse nach dem Alimentationsprinzip ein höherwertiges Amt Maßstab für die Besoldung des Beförderten sein, so die Richter. Der Gesetzgeber müsse dafür Sorge tragen, dass mit einen höheren Amt auch höhere Bezüge einher gehen.

Der Gesetzgeber habe zwar einen Gestaltungsspielraum, um das Besoldungsrecht an die Erfordernisse des Staates und an die fortschreitende Entwicklung anzupassen. Die Grenze dieses Spielraums ist nach Ansicht des BVerfG aber dort erreicht, wo er eine strukturelle Veränderung der Besoldung vornehme. Eine solche sehen die Richter in der Einführung der Wartefrist.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG erklärt "Wartefrist" für verfassungswidrig: Ein höheres Amt muss auch besser bezahlt werden . In: Legal Tribune Online, 10.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22063/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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Kommentare
  • 12.02.2017 10:22, RDA

    Vermutlich hatte das Land versucht, damit Beförderungen in Spitzenämter kurz vor der Pensionierung zu erschweren. Pensionen werden nach wie vor nach dem letzten Amt vor der Pensionierung gewährt. Das BVerfG hatte eine Verlängerung der Wartefrist von 2 auf 3 Jahre als verfassungswidrig bezeichnet, u.a. mit Hinweis auf ein Gesetz aus dem Jahr 1835. Die extensive Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG zu Art. 33 (5) GG hat die wenigen Worte dieses Absatzes ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit gedehnt. Den bisherigen Höhepunkt bildeten die Urteile vom 17. November 2015 zur Beamtenbesoldung, aufbauend auf dem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015. Dort wird festgelegt, dass Besoldung, Versorgung und Beihilfe in Gesamtschau immer schön im Verhältnis zur "wirtschaftlichen Entwicklung" zu steigen haben. Was das kostet, habe egal zu sein. Das gleiche BVerfG nimmt übrigens seit ca. 30 Jahren keine einzige Verfassungsbeschwerde zum Leistungsabbau oder Beitragdiebstahl in den Sozialversicherungen an.

    • 13.02.2017 12:40, mirfälltnichtsein

      Ihr Eingangsargument greift so nicht. Meines Wissens ist es so, dass für die Pension die Besoldung zu Grunde gelegt wird, die man zuletzt mindestens zwei Jahre lang bekommen hat. Eine Gefälligkeitsbeförderung einige Tage oder Monate vor Pensionseintritt mit dem Ziel, eine höhere Pension zu erhalten ist also ohnehin ausgeschlossen. Das hat mit der hier in Rede stehenden Regelung nichts zu tun.

  • 12.02.2017 13:40, Felix

    Hallo,
    ich hätte zu der ganzen Angelegenheit eine Frage. Und zwar dürfen bei uns zwei Beamte von Ihrem aktuellen Amt A8, nach einem Auswahlverfahren eine höhere Stelle in A10 antreten. Bei uns ist es aber auch seit Jahren so, dass über einen Zeitraum von 3 Jahren erst die Beförderungen vollzogen werden. A8>A9>A9G>A10. Mein Rechtsverständnis sagt mir, dass dies auch nicht zulässig ist? Was Rechtfertigt es, wenn eine Stelle in A10 ausgeschrieben wird und man diese erhält, noch 3 Jahre auf die Besoldung warten muss? Würden wir nun jetzt auch von diesem Urteil profitieren, oder ist das ganze so Okay? Kann jemand helfen?

  • 12.02.2017 16:56, Hilfeversuch

    Es hilft bei diesen Entscheidungen oft sie im Original nachzulesen:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/ls20170117_2bvl000110.html

    Zweiter Leitsatz, Satz 2 und 3 sollten fürs Verständnis helfen. Allerdings hast du nicht dargelegt, aus welchem Grund diese "gestaffelte Überleitung" erfolgt und welches Besoldungsgesetz überhaupt zugrunde liegt.

    Klar sollte, in einer perfekten Welt, der (Landes)Gesetzgeber und die entsprechende Besoldungsstelle automatisch darauf reagieren und wird es bei diesem Rechtsbereich auch am ehesten tun, aber es würde mich nicht wundern, wenn jede entsprechende Norm im Landesrecht noch durch eine eigene Klage beseitigt werden müsste.

    Direkte Vorteile aus dieser Entscheidung werden aber wohl nur die betroffenen Beamten in RP ziehen können.

    • 12.02.2017 17:42, Felix

      Hallo,
      Vielen Dank für die Antwort. Also es gelten die Gesetze von Baden Württemberg. Warum es die Staffelung gibt, kann und konnte mir bis heute keine beantworten. Es wäre schon immer so. Ich glaube ich muss doch mal einen Rechtsanwalt befragen.

      Danke