BVerfG nimmt Beschwerden nicht zur Entscheidung an: Kein Ren­ten­plus für Abi­tu­ri­enten und Stu­dierte

01.08.2016

Seit 2004 werden Schul- und Studienzeiten nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet, eine Berufsausbildung aber schon. Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System nun aber nicht zur Entscheidung angenommen.

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsbeschwerden gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert (Beschl. v. 18.05.2016, Az. 1 BvR 2217/11 und weitere). Die Beschwerdeführer erachteten es als ungerecht, dass seit einer Reform im Jahr 2004 Schul- und Studienzeiten nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet werden, eine Berufsausbildung aber schon.

Das BVerfG nahm die Beschwerden gar nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die vier Kläger hätten genauer begründen müssen, warum die verschiedenen Ausbildungen aus ihrer Sicht einheitlich zu berücksichtigen seien. Für eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber könne es außerdem gute Gründe geben. Damit setzten sich die Beschwerden überhaupt nicht auseinander, wie es im Beschluss heißt.

Die Neuregelung war ein Baustein der rot-grünen Rentenreform im Jahr 2004. Der Bundesregierung ging es damals darum, in einer Gesellschaft mit immer mehr Alten die künftigen Beitragszahler zu entlasten. Die Kläger, die zwischen 2005 und 2007 in Rente gingen, profitierten zwar von einer Übergangsregelung bei den Ausbildungszeiten, bekamen durch die Reform aber weniger Geld.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG nimmt Beschwerden nicht zur Entscheidung an: Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte . In: Legal Tribune Online, 01.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20159/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

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Kommentare
  • 01.08.2016 14:14, Olli

    Versteh ich nicht. Wieso müssen Beschwerdeführer begründen, weshalb ein Gesetz gerechtfertigt ist bzw. welche Gründe dafür sprechen?

    • 01.08.2016 15:21, Timo

      Naja, das wird hier etwas missverständlich formuliert, indem es heißt: "Für eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber könne es außerdem gute Gründe geben. Damit setzten sich die Beschwerden überhaupt nicht auseinander, wie es im Beschluss heißt."
      Tatsächlich verstehe ich diese Aussage so, dass die Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen haben, inwiefern eine Ungleichbehandlung hier nicht(!) geboten erscheint.

      Falls Sie die Begründungspflicht als solche meinen, so folgt diese aus der Prozessökonomie, vgl. §§ 23, 92 BVerfGG.
      Der Beschluss ist auch einsehbar auf der Website des BVG.

    • 01.08.2016 15:42, Bulli

      @Timo:
      Weitestegehend zutreffend. Aber bitte das Bundesverfassungsgericht mit "BVerfG" abkürzen. Schlimm genug, wenn andere Medien BVG als Abkürzung verwenden.

  • 01.08.2016 18:27, Gala

    Woher soll das Geld dafür auch kommen? Haben erst heute etwas Interessantes gelesen, was Hartz4-Empfänger betrifft.

  • 06.08.2016 14:13, RDA

    Da das Problem Beamte und Richter nicht betrifft, war auch nichts anderes zu erwarten.: Bei Beamten und Richtern werden je nach Dienstherr bis zu 3 Jahren Hochschulausbildung als "ruhegehaltsfähige Dienstzeit" berücksichtigt.
    Die "Rechtsprechung" unseres BVerfG zu Kürzungen bei den Sozialversicherungsleistungen einerseits und Versuchen, diese auf die Beamtenbesoldung und -Versorgung andererseits zu übertragen mutet ohnehin etwas merkwürdig an.

  • 06.08.2016 17:33, RDA

    Das perverse ist, dass man noch nicht einmal freiwillige Beiträge für Ausbildungszeiten nachzahlen kann, wenn sie a) bereits mit Pflichtbeiträgen (aus Schülerjobs) belegt sind oder b) als Anrechnungszeit berücksichtigt werden. Daher fallen in der Regel alle Ausbildungszeiten bis zum 25. Lebensjahr flach. Man kann nichts nachzahlen.

    Aber auch hier gilt, dass das Problem nur Sozialversicherte betrifft.

  • 01.08.2017 16:54, ManfredEckelt

    Ein Betroffener muss sich damit auseinandersetzen, dass das BferfG "gute Gründe" vorträgt, um eine Beschwerde zum Problem " unbewerteter Anrechnungszeiten zur Rentenberechnung" nicht zuzulassen. Eine solche Rechtssprechung ist mir noch aus meiner vorherigen "Republik" in Erinnerung. Der Betroffene soll begründen warum er kein Recht haben darf. Bei so viel Ungerechtigkeit kann man nur die Luft anhalten.

  • 28.08.2017 14:34, tinamonacco

    Bei mir wurden 5 Studienjahre abgezogen plus die dreijährige Lehrzeit (1/2 Jahr wurde mir dafür noch gegeben, weil so geringe Rente). Ich habe im Ausland über den 2. Bildungsweg studiert (mit Abschluß), zurück in Deutschland aber keinen Job bekommen. Dafür musste ich später von den Ersparnissen leben (HartzIV und noch mit Abschlag in Rente gehen). Hauptsache aber die Mütter... Ledige Frauen im Westen und überhaupt gibt es Leute die sich zusammentun, denke an die Presse?

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