BVerfG zur Zweitwohnungsteuer: Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig

Jahrelang kämpfte ein Verein aus Hannover für die Legalisierung von Tax Law Clinics. Nun wird die studentische Steuerberatung bald möglich.

Die nächste Baurechts-Novelle soll überlange Planungsprozesse abkürzen und die Bauleitplanung modernisieren. Diese Erwartungen kann der Entwurf im Ansatz erfüllen, Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser raten aber zu mehr Mut.

14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.

Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt.

Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen.