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OLG Hamm zu Gefängniszellen: Nichtraucher nicht zu Rauchern

07.10.2014

Auch oder gerade wer im Gefängnis untergebracht ist, darf Zigarettenqualm nicht schutzlos ausgeliefert sein. So haben Nichtraucher nach einem Beschluss des OLG Hamm Anspruch auf eine Nichtraucherzelle. Das ergebe sich aus dem nordrhein-westfälichen Nichtrauchergesetz.

Das Nichtrauchergesetz Nordrhein-Westfalen untersagt das Rauchen in einem mit mehreren Personen belegten Haftraum, wenn eine von ihnen Nichtraucher ist. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) hätten dies bei der Belegung von Gemeinschaftszellen von Amts wegen zu berücksichtigen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie am Dienstag bekannt wurde (Beschl. v. 03.07.2014, Az. 1 Vollz Ws 135/14).

Das OLG musste entscheiden, weil die JVA Essen einen Inhaftierten aus Süddeutschland für vier Tage unterbrachte. Der Mann musste einen Gerichtstermin in Gelsenkirchen wahrnehmen. In dieser Zeit sollte er in einer Gemeinschaftszelle wohnen, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten. Daraufhin beantragte er bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts (LG) Essen, seine Unterbringung für rechtswidrig zu erklären. Das gelang ihm zunächst aber nicht.

Erst das OLG teilte seine Bedenken und stellte fest, dass ihm ein Anspruch darauf zustehe, in einer Nichtraucherzelle untergebracht zu werden. So gehe aus dem Nichtrauchergesetz eindeutig hervor, dass Raucher nur unter sich bleiben dürften oder aber aufs Rauchen zu verzichten hätten. Es herrsche dort Rauchverbot, wo sich auch Nichtraucher aufhielten. Dieses Verbot gelte unabhängig davon, ob sich der Nichtraucher gegen seine rechtswidrige Unterbringung zur Wehr setze oder nicht. Nur soweit Nichtraucher sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, dürften sie auch zusammen mit Rauchern untergebracht werden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Gefängniszellen: Nichtraucher nicht zu Rauchern . In: Legal Tribune Online, 07.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13408/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 07.10.2014 14:59, FF

    Erstaunlich, dass das erst festgestellt werden musste! Das Ergebnis drängt sich doch auf!

  • 07.10.2014 22:59, Hanno

    Merkt hier eigentlich noch irgendwer in der Bevölkerung, wie hier eine Trennung der Gesellschaft zwischen Rauchern und Nichtrauchern statfindet? Schon mal darüber nachgedacht, was das für einen Grund haben könnte? Der Schutz von Nichtrauchern ist es definitiv nicht...

    • 12.10.2014 12:28, Fabian

      Diese Trennung provozieren alleine die Raucher mit ihrer Uneinsichtigkeit und ihrem Anspruchsdenken. Raucher können doch nicht verlangen, dass ihre eigene, maßlose Intoleranz von ihren Mitmenschen toleriert werden soll. Toleranz für Intoleranz?
      Bei allen Lösungsansätzen gibt es nur eine einzige Priorität der Raucher. Weiterhin alles tun und lassen zu können, egal zu wessen Lasten. Schuld sind immer nur die Anderen.
      Den gleichen Sinn macht ja, wenn man irgendwo einbricht und sich dann darüber beschwert, dass die Opfer die Polizei rufen.